In der letzten Sitzung des Hauptausschusses am Montag wurde der Antrag der UWG-Fraktion zum Ausbau der digitalen Dienstleistungen beraten und zur Kenntnis genommen.

Die UWG-Fraktion hat einen Antrag gestellt, das digitale Angebot der Gemeinde Raesfeld kontinuierlich auszubauen. Erklärtes Ziel sei es, „dass alle relevanten Dienstleistungen und Formulare, die im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten identifiziert werden, online angeboten und abgerufen werden können“

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Intensive Diskussion im Hauptausschuss

Jörg Heselhaus (Verwaltung) erläuterte, dass die Digitalisierung der Kommunalverwaltung ein langfristiger Prozess sei, der bereits seit Jahren stattfinde und auch in Zukunft fortgesetzt werde. Die digitale Transformation verbessere nicht nur die Effizienz der internen Prozesse, sondern erhöhe auch die Transparenz und die Erreichbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger.

Christoph Angrick von der UWG-Fraktion betonte, dass die Verwaltung in diesem Bereich bereits gut aufgestellt sei, die UWG aber noch weitere Punkte aufnehmen wolle.

Kritik zum Antrag der UWG

Hans-Dieter Strothmann von der CDU kritisierte den Antrag jedoch deutlich: „Was soll das? Dieser Antrag hätte so nicht kommen dürfen. Er wurde mal wieder in die Öffentlichkeit gezerrt“, kritisierte Strothmann und wies darauf hin, dass die Bearbeitung des Antrages unnötige Arbeit für die Verwaltungsmitarbeiter bedeute. „Wir brauchen keine Nachhilfe von der UWG.“

Bedeutung der physischen Anlaufstellen

Elke Rybarczyk von der SPD betonte, dass trotz fortschreitender Digitalisierung das Bürgerbüro als Anlaufstelle erhalten bleiben müsse, um den Bürgern weiterhin direkte Kontaktmöglichkeiten zu bieten.

Fortschritte und geplante Projekte

In der Gemeindeverwaltung sind bereits viele Verwaltungsaufgaben und Dienstleistungen digitalisiert worden, unter anderem die Abwicklung der Briefwahl. Darüber hinaus ist für das laufende Jahr die Anschaffung eines digitalen Dokumentenmanagementsystems (DMS) geplant, das bereits erfolgreich im Sozialamt der Gemeinde eingesetzt wird.

Allerdings weist die Gemeinde darauf hin, dass aufgrund von Datenschutzbestimmungen nicht alle Vorgänge vollständig digitalisiert werden können.

Digitale Dienstleistungen im Überblick

Die Gemeinde Raesfeld hat bereits eine Vielzahl von Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert, die Bürgern und internen Abteilungen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Diese reichen von A bis Z:

• Abfallkalender: Bereitstellung von Informationen zur Müllabfuhr.
• Amtsblätter und Newsletter: Digitale Veröffentlichungen zur Information der Bürger.
• Aufenthaltsangelegenheiten: Bearbeitung und Beratung zu Aufenthaltsfragen.
• Ausschreibungen: Veröffentlichung von Projektausschreibungen.
• Banking: Digitalisierte Finanzprozesse für die Gemeindeverwaltung.
• Bauakten: Digitale Archivierung von Bauunterlagen.
• Baumkataster: Verwalten von Informationen zu Bäumen in der Gemeinde.
• Baumschutzsatzung: Informationen zu Regelungen und Schutzmaßnahmen.
• Bebauungspläne: Einsicht und Beantragung von Plänen.
• Beihilfeanträge: Digitale Bearbeitung von Anträgen auf finanzielle Unterstützung.
• Beteiligung Träger Öffentlicher Belange: Eingabe von Stellungnahmen zu Bauleitverfahren.
• Bewerbung Marktstände: Online-Anmeldung für Standplätze auf Märkten.
• Briefwahl: Digitalisierte Beantragung der Briefwahlunterlagen.
• Buchungssystem Unterkünfte: Online-Buchung von Unterkünften in Raesfeld.
• Bürgergeld: Unterstützung und Beratung zu Leistungen.
• Dorfentwicklungsprozess: Digitalisierte Beteiligung und Informationen.
• Ferienbetreuung: Online-Anmeldung für Kinderbetreuung in den Ferien.
• Flächennutzungspläne: Einsicht und Beantragung.
• Führungszeugnis: Beantragung von Zeugnissen.
• Fundsachen: Einsehen und Verwalten von Fundstücken.
• Gehaltsabrechnung: Für Gemeindemitarbeiter.
• Geoinformationssystem: Kartenbasierte Informationen.
• Gewerbeflächenbörse: Austausch von Informationen zur Wirtschaftsförderung.
• Gewerbezentralregisterauszüge: Beantragung.
• Grundsteuerdatenaustausch: Zusammenarbeit mit dem Finanzamt.
• Hundesteuerangelegenheiten: An- und Abmeldung sowie Zahlungsabwicklung.
• Ideen + Beschwerden: Einreichung und Bearbeitung.
• Kanalauskunft: Informationen zu Abwassersystemen.
• Kindergeldangelegenheiten: Für Bedienstete.
• Müllangelegenheiten: Verwaltung und Informationen.
• Öffentliche Bekanntmachungen: Informationen zu wichtigen Ereignissen.
• Personalaktenführung: Für Gemeindemitarbeiter.
• Rentenangelegenheiten: Beratung und Bearbeitung.
• Selbstauskunft Steueridentifikationsnummer: Online-Abfrage.
• Sitzungsdienst: Planung und Dokumentation.
• Stellenausschreibungen/Bewerbungen: Online-Bewerbungen.
• Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung: Beantragung.
• Untersuchungsberechtigungsscheine: Ausstellung.
• Wohngeld: Antragsstellung und Beratung.
• Zählerabrechnung für Schmutzwasser: Digitale Übermittlung.
• Zeiterfassung: Für Gemeindemitarbeiter.
• Zuschussanträge: Bearbeitung und Vergabe.