CDU-Bundestagsabgeordnete Kreis Borken Anne König fordert klare Verhältnisse: Scholz solle Vertrauensfragen stellen und Neuwahlen ermöglichen

Die Bilanz nach drei Jahren unter Olaf Scholz‘ Führung sei erschütternd, so die CDU-Landtagsabgeordnete Anne König: eine historische Wirtschaftskrise und eine höchst verunsicherte Bevölkerung, die zunehmend Vertrauen in Politik und Staat verliere. Staatsschulden und Bürokratie sind hingegen massiv gestiegen.

„Scholz unternimmt in der ihm noch verbleibenden Zeit als Kanzler nicht die dringend notwendigen und vernünftigen Schritte, sondern wolle weiterhin Unsicherheit für die kommenden Monate schüren. Eine solche Hängepartie aus parteitaktischen Gründen können wir uns in der aktuellen wirtschaftlichen und außenpolitischen Lage nicht leisten“, erklärt König.

Das Land verdiene geordnete Verhältnisse. Es gibt keinen Grund für weitere Hinauszögern: „Olaf Scholz muss nächste Woche die Vertrauensfrage stellen und den Weg für schnellstmögliche Neuwahlen freimachen“. Die CDU stehe bereit, die Verantwortung für das Land zu übernehmen und mit einer verlässlichen Politik für wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit zu sorgen.