Johannes Röring: Bundesregierung lässt Kommunen bei den Kosten für Flüchtlingsunterbringung nicht hängen – Zusätzliche Gelder für Städte und Gemeinden im Kreis
Berlin. Der Bund hat am Donnerstagabend beschlossen, seine Soforthilfe für die Flüchtlingskosten zu verdoppeln. Johannes Röring: „Die Bundesregierung weiß um die Situation in den Kommunen. Es ist jedoch bitter, dass sich Hannelore Kraft um die fi-nanziellen Probleme der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung wenig küm-mert.“ Der Bund wird die pauschale Hilfe für Länder und Kommunen im Jahr 2015 verdoppeln. Die Aufstockung der Soforthilfe für dieses Jahr bedeutet für Nordrhein-Westfalen zusätzliche 108 Millionen Euro.
Gemeinsam mit seinen Kollegen aus dem Landtag werde Röring sich dafür einsetzen dass diese Mittel zu 100 Prozent an die Städte und Gemeinden gehen. Die zusätzlichen Mittel seien zweckbestimmt für die Kommune und dürfen nicht zur Sanierung des ma-roden Haushaltes von Frau Kraft zweckentfremdet werden.
Ab 2016 wird sich der Bund strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten, die im Zusammenhang mit der Zahl der schutzbedürftigen Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen, beteiligen.
Für die Kommunen des Wahlkreis Borken II ergeben sich rechnerisch folgende Zusatzbeträge:
Bocholt: 216.582 €
Borken: 139.782 €
Gescher: 59.977
Heiden: 31.004 € Isselburg: 36.662 €
Raesfeld: 40.158 €
Reken: 52.739
Rhede: 65.699 € Stadtlohn: 68.415 €
Südlohn: 32.203 €
Velen: 47.351 €
Vreden: 84.089 €
