StartGemeinde RaesfeldRaesfeld schafft Baumschutzsatzung ab: CDU setzt sich im Rat durch

Raesfeld schafft Baumschutzsatzung ab: CDU setzt sich im Rat durch

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Sechs Wochen hatten die Fraktionen Zeit, einen gemeinsamen Kompromiss zur Baumschutzsatzung in Raesfeld zu finden. Doch die Gespräche zwischen CDU, SPD, UWG und Grünen blieben ohne Ergebnis. Am Montagabend, 16. November 2026, beschloss der Gemeinderat mit 17 Ja-Stimmen und neun Nein-Stimmen die Abschaffung der bisherigen Baumschutzsatzung.

Die Hoffnung auf eine gemeinsame Lösung hatte sich bereits vor der Ratssitzung zerschlagen. Trotz mehrerer Gespräche gelang es CDU, SPD, UWG und Bündnis 90/Die Grünen nicht, einen gemeinsamen Kompromiss zu finden. Auch ein kurzfristig eingereichter Änderungsantrag von SPD, UWG und Grünen führte zu keiner Einigung.

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CDU sieht keinen Nutzen in der bisherigen Baumschutzsatzung

Dr. Bernhard Bonhoff von der CDU verwies auf den Antrag seiner Fraktion, der bereits seit längerer Zeit vorliege. Die CDU halte die bestehende Baumschutzsatzung nicht mehr für sinnvoll und wolle stattdessen die Neupflanzung von Bäumen fördern.

„Wir haben festgestellt, dass die Baumschutzsatzung keinen Nutzen hat“, erklärte Bonhoff sinngemäß. Deshalb setze seine Fraktion auf ein Förderprogramm für neue Bäume.

In der vorherigen Ratssitzung habe sich die CDU noch bereit erklärt, die Entscheidung zurückzustellen. Man habe mit allen Fraktionen gesprochen und gehofft, einen Konsens zu erreichen. Die Gespräche seien jedoch nicht zielführend gewesen.

Grüne und SPD kritisieren fehlende Kompromissbereitschaft

Henry Tünte, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, bestätigte, dass Gespräche zwischen den Fraktionen stattgefunden hätten. Allerdings habe er den Eindruck gewonnen, dass die Abschaffung der Baumschutzsatzung für die CDU von Anfang an nicht verhandelbar gewesen sei.

Tünte sprach sich erneut für den Erhalt der bisherigen Regelung aus. Grundstückseigentümer könnten bereits jetzt eine Befreiung beantragen. Wichtig sei jedoch, dass solche Entscheidungen öffentlich nachvollziehbar blieben und ein Antrag gegebenenfalls auch abgelehnt werden könne.

„Warum muss man nach rund 40 Jahren der Baumschutzsatzung nun so eine Wunde aufreißen?“, fragte Tünte. Nach den Gesprächen hätten sich die Gemüter zwar beruhigt, ein Entgegenkommen der CDU sei aus seiner Sicht aber nicht erkennbar gewesen.

Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Erzkamp kritisierte den Verlauf der Gespräche. „Kompromisse kann man nur eingehen, wenn beide Seiten sich bewegen. Hier ist aber nichts passiert“, sagte er. Gerade angesichts zunehmend heißer Sommer könne er die geplante Abschaffung nicht nachvollziehen.

Erzkamp forderte außerdem eine stärkere Beteiligung der Bürger. Bei Fragen zur Gestaltung von Bürgersteigen würden Bürgerbefragungen durchgeführt. Bei einer Entscheidung über den Schutz wertvoller Bäume hingegen werde die Bevölkerung nicht einbezogen. Die SPD werde deshalb gegen die Abschaffung stimmen.

UWG will alte Bäume schützen und neue Pflanzungen fördern

Volker van Wasen von der UWG machte deutlich, dass die Förderung neuer Bäume aus seiner Sicht kein Ersatz für den Schutz alter Bestandsbäume sei. „Fördern und schützen ist etwas anderes“, erklärte er. Die Gemeinde könne neue Pflanzungen finanziell unterstützen und gleichzeitig dafür sorgen, dass vorhandene alte Bäume geschützt blieben.

Kritisch äußerte er sich auch zum Verwaltungsaufwand. Für die Förderung neuer Bäume sei ein umfangreiches bürokratisches Regelwerk geschaffen worden. Gleichzeitig solle die bisherige Baumschutzsatzung abgeschafft werden.

Christoph Stephan, Fraktionsvorsitzender der FDP, vertrat dagegen eine andere Position. Er erklärte, seine Fraktion könne sich über die Zusammenarbeit mit der CDU nicht beklagen. Die FDP befürworte den Bürokratieabbau und sehe die bisherige Baumschutzsatzung insbesondere mit Blick auf die Eigentumsrechte der Grundstückseigentümer kritisch. Deshalb unterstütze sie deren Abschaffung.

Gemeinsamer Antrag sollte Baumschutzsatzung modernisieren

Noch einen Tag vor der Ratssitzung hatten die Fraktionen von UWG, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Änderungs- und Ergänzungsantrag eingereicht. Ihr Ziel war es, die seit Dezember 1996 bestehende Baumschutzsatzung nicht abzuschaffen, sondern grundlegend zu überarbeiten.

Dabei griffen die drei Fraktionen auch Forderungen der CDU auf. Die Satzung sollte weniger bürokratisch, verständlicher und für Grundstückseigentümer praktikabler werden.

Unter anderem sah der Antrag vor, die bisherige Stammumfanggrenze von 80 Zentimetern zu überprüfen und möglicherweise auf 120 Zentimeter anzuheben. Damit wären künftig weniger Bäume von der Satzung erfasst worden.

Auch die Genehmigungsverfahren sollten vereinfacht und möglichst vollständig digitalisiert werden. Weitere Vorschläge betrafen klarere Ausnahmen bei Gefahrenlagen, nachgewiesenen Schäden, Bauvorhaben oder unzumutbaren Belastungen für Grundstückseigentümer. Zudem sollten die Regelungen für Ersatzpflanzungen und Ausgleichszahlungen überprüft werden.

Ein wesentlicher Punkt war die Verbindung von Baumschutz und Neupflanzungen. Nach Auffassung der drei Fraktionen dürften beide Ziele nicht gegeneinander ausgespielt werden. Große, über Jahrzehnte gewachsene Bäume seien für das örtliche Klima, die Artenvielfalt und das Ortsbild von besonderer Bedeutung. Junge Neupflanzungen könnten diese Funktionen nicht kurzfristig ersetzen.

Die Verwaltung sollte deshalb zunächst die bestehende Satzung überprüfen und einen modernisierten Entwurf erarbeiten. Anschließend sollte der Bau- und Umweltausschuss darüber beraten, bevor der Rat eine endgültige Entscheidung trifft.

Letzter Kompromissversuch scheitert vor der Abstimmung

Kurz vor der Abstimmung unternahm Volker van Wasen von der UWG einen letzten Versuch, doch noch eine gemeinsame Lösung zu erreichen. Mit einem weiteren Ergänzungsantrag wollte er erreichen, dass die Änderungsvorschläge von UWG, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei der Beschlussfassung berücksichtigt werden.

Da der gemeinsame Änderungsantrag jedoch erst einen Tag vor der Ratssitzung eingereicht worden war, war eine entsprechende Berücksichtigung innerhalb der kurzen Zeit nicht mehr möglich. Auch dieser letzte Versuch, einen Kompromiss zu erzielen, scheiterte.

Anschließend folgte die namentliche Abstimmung. Jedes Ratsmitglied wurde einzeln aufgerufen und gab persönlich seine Stimme zur Abschaffung der Baumschutzsatzung ab.

Das Ergebnis fiel mit 17 Ja-Stimmen und neun Nein-Stimmen aus. Damit beschloss der Gemeinderat die Aufhebung der bisherigen Baumschutzsatzung. Die CDU konnte sich mit ihrem Antrag durchsetzen, während SPD, UWG und Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Vorschlag zum Erhalt und zur Modernisierung der Satzung keine Mehrheit fanden.

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