Interview: Ute Heidermann-Rösler | Text: Petra Bosse
Warum wollte die CDU die Baumschutzsatzung in Raesfeld abschaffen, und weshalb kam keine Einigung mit den anderen Fraktionen zustande? Einen Tag vor der entscheidenden Ratssitzung erläuterte Dr. Bernhard Bonhoff die Beweggründe seiner Fraktion. Dabei sprach er über den Nutzen der bisherigen Satzung, die gescheiterten Kompromissgespräche und einen möglichen Bürgerentscheid.
Die CDU sieht in der bisherigen Baumschutzsatzung kein geeignetes Instrument, um alte Bäume dauerhaft zu erhalten. Statt auf Fällverbote setzt die Fraktion auf finanzielle Anreize für neue Baumpflanzungen und die Pflege besonders erhaltenswerter Bäume. Das erklärte Dr. Bernhard Bonhoff am 16. November im Gespräch mit Heimatreport, einen Tag vor der Ratssitzung.
Baumschutzsatzung besteht seit 1980
Bonhoff hat sich nach eigenen Angaben intensiv mit der Geschichte der Baumschutzsatzung beschäftigt und dafür auch im Archiv der Borkener Zeitung recherchiert. Demnach wurde die Satzung erstmals 1980 unter Bürgermeister Udo Rössing eingeführt, damals gegen die Stimmen der UWG. Spätere Änderungen habe es unter anderem 1996 gegeben. Die letzte Anpassung im Jahr 2001 habe lediglich die Umstellung von D-Mark auf Euro betroffen.
Inzwischen hätten nahezu alle Kommunen im Kreis Borken ihre Baumschutzsatzungen abgeschafft, teilweise bereits vor mehr als 20 Jahren. Raesfeld sei nach seinen Recherchen die einzige verbliebene Kommune mit einer solchen Regelung.
Ein wesentlicher Kritikpunkt der CDU sei die bisherige Umsetzung. Nach Bonhoffs Darstellung fehle ein Baumkataster, in dem geschützte Bäume erfasst werden. Eigentlich müsse die Gemeinde regelmäßig überprüfen, ob diese Bäume noch vorhanden seien und die Vorschriften eingehalten würden.
Hinzu komme, dass nahezu alle beantragten Baumfällungen genehmigt worden seien. Dafür habe es meist nachvollziehbare Gründe gegeben, beispielsweise Probleme mit Kanalleitungen oder geplante Anbauten.
„In unserer Fraktion haben wir teilweise eine halbe Stunde über einen einzelnen Baum diskutiert – und am Ende durfte er trotzdem gefällt werden“, erklärte Bonhoff. Diesen Verwaltungsaufwand halte die CDU angesichts des geringen Nutzens nicht für gerechtfertigt.
Bonhoff verwies außerdem auf Rückmeldungen anderer Kommunen, die ihre Baumschutzsatzungen bereits aufgehoben hätten. Nach seinen Angaben hätten diese keine negativen Auswirkungen festgestellt. Auch Untersuchungen, mit denen er sich beschäftigt habe, ließen aus seiner Sicht keinen eindeutigen Nutzen solcher Satzungen erkennen.
Ein weiteres Problem sieht Bonhoff darin, dass Grundstückseigentümer Bäume möglicherweise vorsorglich entfernen, bevor sie den geschützten Stammumfang von 80 Zentimetern erreichen. Die CDU wolle diesen Anreiz beseitigen und stattdessen neue Baumpflanzungen fördern.
CDU will alte Bäume durch Zuschüsse erhalten
Dass die CDU mit der Abschaffung der Satzung den Baumbestand in Raesfeld gefährden wolle, weist Bonhoff zurück. In sozialen Medien sei seine Fraktion teilweise so dargestellt worden, als wolle sie sämtliche Bäume beseitigen und durch Schotterflächen ersetzen. Das entspreche nicht den Absichten der CDU.
Statt genereller Fällverbote schlägt Bonhoff eine gezielte Förderung besonders erhaltenswerter Bäume vor. Wenn beispielsweise die Pflege eines alten Baumes hohe Kosten verursache, könne die Gemeinde finanzielle Unterstützung anbieten.
Denkbar seien nach seinen Vorstellungen Zuschüsse zwischen 200 und 500 Euro in Abständen von drei bis fünf Jahren. Im Gegenzug könne mit dem Grundstückseigentümer vereinbart werden, dass der betreffende Baum für einen bestimmten Zeitraum erhalten bleiben müsse.
Als Beispiel nannte Bonhoff die alten Kastanien auf dem Kirchengrundstück am Femeichenpark in Erle. Solche markanten Baumgruppen könnten gezielt berücksichtigt werden, ohne sämtliche Grundstückseigentümer durch eine allgemeine Satzung einzuschränken.
Die CDU habe deshalb eine Förderung vorgesehen, die gleichzeitig mit der Aufhebung der bisherigen Baumschutzsatzung eingeführt werden solle.
Gespräche mit SPD, Grünen und UWG ohne gemeinsamen Kompromiss
Nach der vorherigen Ratssitzung hatte die CDU die Entscheidung über die Baumschutzsatzung verschieben lassen. Die zusätzliche Zeit sollte genutzt werden, um mit den anderen Fraktionen nach möglichen Lösungen zu suchen.
Nach Bonhoffs Darstellung hatte sich zunächst Grünen-Fraktionsvorsitzender Henry Tünte telefonisch an ihn gewandt und angeregt, noch einmal über den Erhalt der Satzung nachzudenken.
Die CDU habe daraufhin allen Fraktionen Gespräche angeboten. Mit SPD und Grünen sei ausführlicher diskutiert worden, weil die Positionen unterschiedlich gewesen seien.
Bonhoff erklärte, die CDU habe sich sogar vorstellen können, die Satzung grundsätzlich beizubehalten, allerdings ohne die bisherigen Fällverbote. Denkbar sei beispielsweise gewesen, zumindest eine Statistik über die vorhandenen Bäume zu führen und gemeinsam über Fördermöglichkeiten nachzudenken.
„Wir haben also durchaus versucht, einen Kompromiss zu finden. Doch dieser Ansatz ließ sich leider nicht vermitteln“, sagte Bonhoff.
Nach seiner Wahrnehmung hätten die anderen Fraktionen weiterhin an verbindlichen Schutzvorschriften festgehalten. Über die Gespräche mit der UWG berichtete er, deren Vertreter hätten die Besprechung nach etwa 15 Minuten verlassen, weil sie keinen Sinn in weiteren Verhandlungen gesehen hätten.
Einen Tag vor der Ratssitzung habe er schließlich den gemeinsamen Antrag von UWG, SPD und Bündnis 90/Die Grünen erhalten. Dieser habe aus seiner Sicht keine grundlegend neuen Lösungsansätze enthalten.
Auch eine mögliche Anhebung des geschützten Stammumfangs von 80 Zentimetern auf einen Meter würde nach Bonhoffs Einschätzung die grundsätzlichen Probleme nicht lösen. Ebenso wenig verspreche er sich von zusätzlichen Vorschriften oder einer Digitalisierung der Verfahren eine tatsächliche Verbesserung.
Die unterschiedlichen Vorstellungen über den Baumschutz ließen sich damit nicht überbrücken.
Für Bonhoff geht es dabei auch um eine grundsätzliche politische Haltung. Die CDU wolle mit zusätzlichen kommunalen Verboten zurückhaltend umgehen. Gesetzlich notwendige Regelungen seien selbstverständlich sinnvoll. Bei freiwilligen kommunalen Satzungen müsse jedoch geprüft werden, ob Aufwand und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stünden.
Bonhoff sieht möglichen Bürgerentscheid kritisch
Auch zur Möglichkeit eines Bürgerentscheids gegen die Abschaffung der Satzung äußerte sich Bonhoff. Er betonte, dass Bürger das demokratische Recht hätten, gegen Ratsentscheidungen vorzugehen.
Dabei unterschied er zwischen einem Ratsbürgerentscheid, den der Rat mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen müsste, und einem Bürgerbegehren, das von den Bürgern selbst ausgeht.
Einen Ratsbürgerentscheid halte er in dieser Situation für wenig sinnvoll, wenn sich bereits eine Mehrheit des Rates für die Abschaffung der Satzung ausgesprochen habe. Einen entsprechenden Vorstoß bewertete er deshalb kritisch und sprach von einem möglichen „PR-Gag“.
Für ein Bürgerbegehren wären nach Bonhoffs Angaben in Raesfeld rund 1.000 Unterschriften innerhalb von sechs Wochen erforderlich. Die Kosten eines anschließenden Bürgerentscheids schätzte er auf 50.000 bis 70.000 Euro.
„Für dieses Geld könnte man eine ganze Menge Bäume pflanzen“, sagte Bonhoff.
Er verwies dabei auf die angespannte Haushaltslage der Gemeinde. Für 2027 müsse Raesfeld erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten wieder neue Kredite einplanen. Zusätzliche Ausgaben für einen Bürgerentscheid halte er vor diesem Hintergrund für problematisch.
Sollte ein Bürgerbegehren erfolgreich sein und ein anschließender Bürgerentscheid zur Aufhebung des Ratsbeschlusses führen, würde die bisherige Baumschutzsatzung wieder gelten. Damit wären nach Bonhoffs Einschätzung auch die bisherigen Genehmigungsverfahren und Diskussionen über einzelne Baumfällungen verbunden.
„Dann würden wir allerdings wieder über jeden einzelnen Baum diskutieren und müssten uns erneut mit den entsprechenden Anträgen beschäftigen“, erklärte Bonhoff. Entscheidend sei für ihn die Frage: „Wie viele Bäume würden dadurch tatsächlich stehen bleiben? Das Ganze ist aus meiner Sicht kaum nachvollziehbar.“

























