Die Gemeinde Raesfeld will ihre Geschäftsordnung für den Gemeinderat und die politischen Ausschüsse neu fassen. Geplant sind unter anderem KI-gestützte Sitzungsprotokolle, neue Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche sowie Änderungen beim Fragerecht der Einwohner. Gleichzeitig empfiehlt die Verwaltung, drei Änderungsanträge der UWG-Fraktion abzulehnen. Der Gemeinderat entscheidet am Montag, 16. November 2026.
Geschäftsordnung von 1995 soll erneuert werden
Die bisherige Geschäftsordnung der Gemeinde Raesfeld stammt aus dem Jahr 1995 und wurde seitdem mehrfach geändert, zuletzt 2022. Nach Angaben der Verwaltung machten neue gesetzliche Vorgaben, gerichtliche Entscheidungen und Erfahrungen aus der bisherigen Ratsarbeit eine Überarbeitung erforderlich. Der Entwurf orientiere sich an der Muster-Geschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen.
Auch digitale und hybride Sitzungen sollen berücksichtigt werden. Die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen seien insbesondere während und nach der Corona-Pandemie weiterentwickelt worden.
KI soll künftig bei Sitzungsprotokollen helfen
Eine wesentliche Neuerung betrifft die Erstellung der Sitzungsprotokolle. Nach dem Entwurf sollen Sitzungen künftig zu diesem Zweck als Audio aufgezeichnet werden können. Die Verwaltung plant, dafür eine KI-gestützte Software einzusetzen. Eine entsprechende Regelung ist im neuen Paragrafen 20a vorgesehen.
Die Aufzeichnungen sollen der Erstellung der Niederschriften dienen. Eine Veröffentlichung der Tonaufnahmen geht aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervor. Auch der Umgang mit Einwänden gegen Sitzungsprotokolle soll neu geregelt werden. Diese sollen künftig als Anlage zur jeweiligen Niederschrift aufgenommen werden.
Einwohner sollen in jeder Ausschusssitzung Fragen stellen dürfen
Änderungen sind auch beim Fragerecht der Einwohner vorgesehen. Bisher können Bürger laut der Vergleichstabelle in jeder zweiten Ausschusssitzung Fragen stellen. Künftig soll dies in jeder Ausschusssitzung möglich sein.
Im Gemeinderat sieht der Entwurf dagegen eine Begrenzung der Dauer der Einwohnerfragestunde und der Gesamtzahl der Fragen je Einwohner vor. Damit würden die Fragemöglichkeiten in den Ausschüssen erweitert, während für die Einwohnerfragestunde im Rat genauere Grenzen festgelegt werden sollen.
Eine weitere Neuerung betrifft die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalpolitischen Entscheidungen. Nach der letzten Kommunalwahl habe zwischen den Fraktionen und Bürgermeister Dirk Kuhmann Einvernehmen darüber bestanden, hierfür eine dauerhafte und verbindliche Struktur zu schaffen.
Mit einem neuen Paragrafen 26 sollen die Bildung und Beteiligung einer Kinder- und Jugendvertretung geregelt werden.
UWG fordert genauere Sitzungsprotokolle
Neben den geplanten Änderungen stehen drei Anträge der UWG-Fraktion zur Diskussion. Die Fraktion hatte ihre Vorschläge bereits im November 2025 eingereicht.
Eine Forderung betrifft die Sitzungsprotokolle. Die UWG möchte die bisherige Möglichkeit zur wörtlichen Protokollierung eigener Äußerungen auf Beiträge anderer Ratsmitglieder und Antworten der Verwaltung ausweiten. Nach dem Antrag soll ein Ratsmitglied die wörtliche Aufnahme verlangen können, sofern die Mehrheit der Anwesenden dies nicht ablehnt.
Die Verwaltung spricht sich dagegen aus. Eine gesetzliche Verpflichtung zur wörtlichen Wiedergabe einzelner Redebeiträge bestehe nicht. Die Niederschrift solle vor allem Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse dokumentieren. Zudem befürchtet die Verwaltung, dass einzelne Aussagen ohne ihren vollständigen Zusammenhang festgehalten werden könnten.
UWG fordert neun Tage Vorbereitungszeit
Ein weiterer Antrag betrifft die rechtzeitige Bereitstellung von Beratungsunterlagen. Die UWG fordert, dass Verwaltungsvorlagen den Ratsmitgliedern spätestens neun volle Tage vor einer Sitzung zugeleitet werden müssen. Damit solle ausreichend Zeit bleiben, um sich mit den einzelnen Themen zu beschäftigen.
Die Verwaltung spricht sich gegen eine solche verbindliche Frist aus. Zwar sei es das Ziel, die Unterlagen möglichst gemeinsam mit der Sitzungseinladung zu verschicken. In der Praxis könnten jedoch noch ausstehende Gutachten, Stellungnahmen oder kurzfristige Entwicklungen dazu führen, dass Vorlagen später fertiggestellt würden.
Eine starre Frist könnte nach Auffassung der Verwaltung dazu führen, dass Beratungen verschoben werden müssten, obwohl die erforderlichen Unterlagen noch rechtzeitig vor der Sitzung vorlägen. Bei Bedarf könne ein Gremium die Beratung und Beschlussfassung vertagen.
UWG will Abstimmungsverhalten der Fraktionen dokumentieren
Beim dritten Antrag geht es um die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen. Die UWG möchte, dass in den Sitzungsniederschriften grundsätzlich festgehalten wird, wie die einzelnen Fraktionen, Parteien und Wählergemeinschaften abgestimmt haben. Damit solle für Öffentlichkeit, Presse und Ratsmitglieder deutlicher erkennbar werden, welche politischen Gruppen einer Entscheidung zugestimmt oder sie abgelehnt haben.
Die Verwaltung lehnt auch diesen Vorschlag ab. Sie verweist dabei auf § 50 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Demnach steht das Stimmrecht den einzelnen Ratsmitgliedern und nicht den Fraktionen zu. Eine generelle Dokumentation des Abstimmungsverhaltens nach Fraktionen könne insbesondere bei kleinen Fraktionen Rückschlüsse auf das Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder ermöglichen.
Hinzu komme ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand, wenn beispielsweise Mitglieder derselben Fraktion unterschiedlich abstimmten. Wer eine personenbezogene Dokumentation wünsche, könne nach den gesetzlichen Vorgaben eine namentliche Abstimmung beantragen.
Auch Redezeiten sollen neu geregelt werden
Die neue Geschäftsordnung sieht weitere Änderungen im Sitzungsablauf vor. So soll die bisherige Redezeit im Gemeinderat neu aufgeteilt werden. Die Vergleichstabelle nennt statt der bisherigen 15 Minuten eine Regelung mit maximal dreimal fünf Minuten.
Für die Ausschüsse sind längere Redezeiten vorgesehen. Dort sollen nach der Vergleichstabelle zehn statt fünf Minuten je Wortbeitrag möglich sein.
Außerdem soll künftig der Gemeinderat über Einsprüche gegen Beschlüsse entscheidungsbefugter Ausschüsse entscheiden. Damit soll eine bisherige Regelungslücke geschlossen werden.
Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, allen drei Änderungsanträgen der UWG-Fraktion nicht zu folgen und die neue Geschäftsordnung in der vorgelegten Fassung zu verabschieden.
Ob der Rat dieser Empfehlung folgt oder Änderungen beschließt, entscheidet sich in der öffentlichen Sitzung am Montag, 16. November 2026 ab 17 Uhr.
