In Raesfeld sollen die Zuständigkeiten zwischen Bürgermeister, Gemeinderat und politischen Ausschüssen neu geregelt werden. Bürgermeister Dirk Kuhmann könnte künftig deutlich mehr Entscheidungen über Auftragsvergaben und Zuschüsse eigenständig treffen. Der Gemeinderat soll am Montag, 16. November 2026, über die Neufassung der Zuständigkeitsordnung entscheiden.
Zuständigkeitsordnung von 1997 soll überarbeitet werden
Die bisherige Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Raesfeld stammt aus dem Jahr 1997 und wurde seitdem mehrfach geändert. Nach Angaben der Verwaltung seien einzelne Regelungen inzwischen nicht mehr eindeutig. Zudem entsprächen die bisherigen finanziellen Wertgrenzen nicht mehr der allgemeinen Preis- und Kostenentwicklung.
Mit der Neufassung möchte die Verwaltung klarer festlegen, welche Entscheidungen der Bürgermeister selbst treffen darf und wann der Gemeinderat oder die zuständigen Ausschüsse beteiligt werden müssen.
Bürgermeister soll Aufträge eigenständig vergeben können
Eine wesentliche Änderung betrifft die Vergabe öffentlicher Aufträge. Bislang darf der Bürgermeister im Rahmen der laufenden Verwaltung grundsätzlich Aufträge bis zu einem Wert von 20.000 Euro vergeben. Über Aufträge zwischen 10.000 und 20.000 Euro wird der Gemeinderat nachträglich informiert.
Künftig soll der Bürgermeister Lieferungen und Leistungen im Rahmen der vom Gemeinderat bereitgestellten Haushaltsmittel vergeben können. Eine feste Obergrenze für diese Auftragsvergaben sieht der Entwurf nicht vor.
Bei Aufträgen mit einem Wert von mehr als 150.000 Euro soll der Bürgermeister den Gemeinderat regelmäßig über die Vergabe informieren. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Bürgermeister frei über den Gemeindehaushalt verfügen könnte. Die finanziellen Mittel müssen zuvor im Haushalt bereitgestellt worden sein. Auch die gesetzlichen Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen bleiben bestehen.
Gemeindeprüfungsanstalt hatte Änderungen empfohlen
Hintergrund der Neuregelung ist unter anderem eine Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) aus dem Jahr 2023. Die Prüfer hatten darauf hingewiesen, dass bei öffentlichen Ausschreibungen das wirtschaftlichste Angebot nach den festgelegten Kriterien den Zuschlag erhalten müsse. Politische Gremien hätten bei dieser Entscheidung keinen freien Ermessensspielraum. Würde sich ein Ausschuss für ein anderes Unternehmen entscheiden, könnten daraus Schadenersatzansprüche entstehen.
Die GPA NRW empfahl deshalb, die Beteiligung politischer Gremien nach Veröffentlichung einer Ausschreibung auf die Weitergabe von Informationen zu beschränken.
Auch andere Kommunen regeln Auftragsvergaben unterschiedlich
Ein Blick in die Nachbarschaft zeigt, dass die Zuständigkeiten bei öffentlichen Auftragsvergaben unterschiedlich geregelt sind. In Dorsten entscheidet nach der veröffentlichten Vergabeordnung grundsätzlich der Bürgermeister über die Auftragsvergabe. Nur in bestimmten Ausnahmefällen werden politische Ausschüsse beteiligt.
In Schermbeck sah die Vergabedienstordnung von 2022 dagegen bei Aufträgen über 100.000 Euro eine Entscheidung des zuständigen Fachausschusses vor. Auch dort beschäftigte sich die Gemeinde mit Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt zur Beteiligung politischer Gremien an Vergabeverfahren.
Die geplante Neuregelung in Raesfeld entspricht damit einem Modell, das in ähnlicher Form auch andere Kommunen anwenden. Unterschiede bestehen insbesondere bei den Wertgrenzen und den Informationspflichten gegenüber dem Gemeinderat.
Neue Wertgrenzen für Grundstücke und Zuschüsse
Auch beim Umgang mit Gemeindevermögen sollen sich Zuständigkeiten ändern. Bisher liegt die Wertgrenze für bestimmte Entscheidungen über Gemeindevermögen beim Gemeinderat bei 100.000 Euro. Künftig soll bei Grundstücksgeschäften sowie beim Erwerb und Verkauf von Vermögen folgende Aufteilung gelten:
- Bis 50.000 Euro soll der Bürgermeister entscheiden.
- Bei mehr als 50.000 und weniger als 150.000 Euro soll der Hauptausschuss zuständig sein.
- Oberhalb von 150.000 Euro soll der Gemeinderat entscheiden.
Auch für Zuschüsse an Vereine und Einrichtungen sind neue Wertgrenzen vorgesehen.
Bisher mussten sich die zuständigen politischen Ausschüsse teilweise bereits mit Zuschüssen von mehr als 300 Euro befassen. Künftig soll der Bürgermeister Zuschüsse bis zu 50.000 Euro selbst bewilligen dürfen, sofern die entsprechenden Mittel im Haushalt vorgesehen sind. Bei höheren Beträgen sollen je nach Zuständigkeit die Fachausschüsse oder der Gemeinderat entscheiden.
Schnellere Entscheidungen, aber weniger direkte Beteiligung der Politik
Die Verwaltung verspricht sich von der neuen Zuständigkeitsordnung vor allem schnellere Abläufe und eine klarere Aufgabenverteilung.
Auftragsvergaben könnten künftig ohne zusätzliche Entscheidungen politischer Ausschüsse abgeschlossen werden. Dadurch ließen sich Verzögerungen vermeiden. Zudem würde die Verwaltung die Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt zum Vergaberecht berücksichtigen. Gleichzeitig würde sich die unmittelbare Beteiligung der politischen Ausschüsse bei einzelnen Entscheidungen verringern. Besonders bei Zuschüssen und Auftragsvergaben würden mehr Entscheidungsbefugnisse auf den Bürgermeister übergehen.
Damit stellt sich auch die Frage, wie die politische Kontrolle künftig ausgeübt wird. Der Gemeinderat entscheidet weiterhin über den Haushalt und damit über die Bereitstellung finanzieller Mittel. Außerdem kann er bestimmte Entscheidungen, die noch nicht getroffen wurden, im Einzelfall an sich ziehen, soweit dies rechtlich zulässig ist. Die konkrete Vergabe eines Auftrags soll anschließend jedoch grundsätzlich in die Zuständigkeit des Bürgermeisters fallen.
Auch die Zuständigkeiten der Ausschüsse werden neu geordnet
Neben den finanziellen Wertgrenzen soll die Aufgabenverteilung zwischen den Ausschüssen übersichtlicher werden. Künftig sollen sich ihre Zuständigkeiten stärker an den einzelnen Bereichen des kommunalen Haushalts orientieren.
Der Bau- und Umweltausschuss soll beispielsweise für Gemeindestraßen, Bauvorhaben, Natur- und Landschaftspflege sowie Umweltfragen zuständig sein.
Der Ausschuss für Schule, Kultur, Jugend, Bildung, Soziales, Sport und Senioren soll unter anderem über grundsätzliche Fragen der Schülerbeförderung, der Förderung von Kindertageseinrichtungen sowie der Nutzung gemeindeeigener Kultur- und Sporteinrichtungen entscheiden.
Auch für den Schlossausschuss werden die Aufgaben und finanziellen Zuständigkeiten festgelegt. Er bleibt unter anderem für die strategische Entwicklung von Schloss Raesfeld und dessen Umfeld zuständig.
Gemeinderat entscheidet am 16. November
Die Verwaltung schlägt vor, die bisherige Zuständigkeitsordnung vollständig durch die neue Fassung zu ersetzen. Sollte der Gemeinderat dem Vorschlag am Montag, 16. November 2026, zustimmen, würde die neue Zuständigkeitsordnung am folgenden Tag in Kraft treten.
Die bisherige Ordnung aus dem Jahr 1997 würde damit außer Kraft gesetzt.
