UWG, Bündnis 90/Die Grünen und SPD wollen die Baumschutzsatzung der Gemeinde Raesfeld erhalten und überarbeiten. Sollte die CDU an einer Abschaffung festhalten, kündigen die drei Fraktionen einen Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid an.
Satzung überarbeiten statt abschaffen
Die Fraktionen von UWG, Grünen und SPD sprechen sich gemeinsam für den Erhalt des kommunalen Baumschutzes aus. Die bestehende Satzung solle auf Grundlage der bisherigen Erfahrungen überprüft und praxistauglicher gestaltet werden. Zugleich wollen die Fraktionen unnötige Bürokratie abbauen.
Aus ihrer Sicht gehe es bei der Diskussion um eine Grundsatzentscheidung für Raesfeld, Erle und Homer. Betroffen seien der gewachsene Baumbestand, das Ortsbild und die Lebensqualität.
Die drei Fraktionen verweisen dabei auf die Bedeutung großer und älterer Bäume. Diese spendeten Schatten, kühlten durch Verdunstung ihre Umgebung und böten zahlreichen Arten einen Lebensraum. Angesichts zunehmender Hitzeperioden werde diese Wirkung künftig weiter an Bedeutung gewinnen.
„Wir wollen nicht einfach am Status quo festhalten. Wir wollen wertvolle alte Bäume schützen, die Satzung praxistauglich weiterentwickeln und gleichzeitig zusätzliche Neupflanzungen fördern. Baumerhalt und neue Bäume sind kein Gegensatz – eine gute kommunale Politik muss beides zusammenbringen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Volker van Wasen von der UWG, Henry Tünte von den Grünen und Andreas Erzkamp von der SPD.
Ratsbürgerentscheid parallel zur Landtagswahl
Sollte die CDU-Fraktion weiterhin für eine Abschaffung der Baumschutzsatzung stimmen, wollen UWG, Grüne und SPD gemeinsam einen Ratsbürgerentscheid beantragen. Die vorgeschlagene Abstimmungsfrage laute:
„Soll die bestehende Baumschutzsatzung der Gemeinde Raesfeld erhalten bleiben?“
Nach den Vorstellungen der drei Fraktionen könnte die Abstimmung parallel zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2027 stattfinden. Dadurch lasse sich eine hohe Beteiligung erreichen und zusätzlicher organisatorischer Aufwand begrenzen.
„Es geht nicht darum, Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden. Wenn die CDU die Baumschutzsatzung abschaffen will, dann soll sie den Menschen in Raesfeld, Erle und Homer auch zutrauen, darüber selbst zu entscheiden“, erklären van Wasen, Tünte und Erzkamp.
Rückmeldungen aus der Bevölkerung
Nach Angaben der Fraktionen hätten sie in den vergangenen Wochen zahlreiche Rückmeldungen aus der Bevölkerung erhalten. Darin sei mehrfach die Sorge geäußert worden, dass nach einer Aufhebung der Satzung mehr alte und ortsbildprägende Bäume gefällt werden könnten.
UWG, Grüne und SPD wollen deshalb den Schutz wertvoller Bestandsbäume mit einer fachlich begründeten Förderung neuer Bäume verbinden. Eine vorgeschlagene Liste förderfähiger Baumarten solle zuvor überprüft und an die örtlichen Bedingungen angepasst werden.
Bei der Auswahl müssten nach Ansicht der Fraktionen neben der Eignung für Klima und Standort auch Biodiversität, Naturschutz, Invasionsrisiken und biologische Sicherheit berücksichtigt werden. Bestehende Angebote zur Förderung alter Hochstamm-Obstsorten sollten ergänzt, aber nicht gedoppelt werden.
Kritik an einzelnen Baumarten auf der Förderliste
Klärungsbedarf sehen die drei Fraktionen bei Robinie, Roteiche und Pennsylvanischer Esche. Diese Baumarten würden vom Bundesamt für Naturschutz als invasiv eingestuft.
Bei der Robinie verweisen UWG, Grüne und SPD auf einen Beschluss des Bau- und Umweltausschusses. Dieser habe im Juni einstimmig beschlossen, problematische Robinien im Gemeindegebiet nach und nach zu ersetzen.
„Es wäre schwer vermittelbar, wenn die Gemeinde eine invasive Baumart im eigenen Bestand wegen ihrer Probleme ersetzt und gleichzeitig ihre Neupflanzung auf Privatgrundstücken mit öffentlichen Mitteln fördert“, erklären die drei Fraktionsvorsitzenden.
Unterzeichnet wurde die gemeinsame Mitteilung von Volker van Wasen für die UWG, Henry Tünte für Bündnis 90/Die Grünen und Andreas Erzkamp für die SPD.
