„Wir wollen Deutschland wieder flott kriegen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Koalitionsausschuss in Berlin. CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Reformpaket mit über 30 Maßnahmen verständigt.
Die Koalition plant unter anderem strengere Regeln bei der Krankschreibung, Steuerentlastungen, weniger Bürokratie, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, Investitionen in Zukunftstechnologien und ein härteres Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch. Viele Vorhaben muss die Bundesregierung nun noch in konkrete Gesetze fassen.
Koalition will Krankschreibung verschärfen
CDU, CSU und SPD wollen die telefonische Krankschreibung abschaffen. Außerdem müssten Beschäftigte künftig bereits ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Die Koalition will auch härter gegen falsch ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgehen.
Koalition will Befristungen ausweiten
Sachgrundlose Befristungen sollen für Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 2030 eingestellt werden, bis zu 48 Monate möglich sein. Innerhalb dieses Zeitraums könnten Arbeitgeber Verträge bis zu sechsmal verlängern. Außerdem will die Koalition eine erneute Ersteinstellung beim selben Arbeitgeber ermöglichen. Damit will sie mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt schaffen.
Arbeitszeit und Sonntagsöffnungen
Eine umfassende Flexibilisierung der Arbeitszeit hat die Koalition zunächst nicht beschlossen. Längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken sollen aber zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Zudem will die Koalition die Obergrenzen für steuerlich begünstigte Sonn- und Feiertagszuschläge bis zu einem Stundenlohn von 75 Euro erhöhen. Steuerfreie Zuschläge im Rahmen von Tarifverträgen sollen vollständig beitragsfrei bleiben.
Steuerentlastung für kleinere und mittlere Einkommen
Die Koalition will untere und mittlere Einkommen ab dem 1. Januar 2027 entlasten. Geplant sind unter anderem Anpassungen beim Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag. Zudem will die Koalition die zweite Progressionszone abflachen.
Nach Berechnungen der Koalition kann eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro ab 2028 gegenüber heute um mehr als 600 Euro pro Jahr entlastet werden. Das Entlastungsvolumen der Reform gibt die Koalition mit rund zehn Milliarden Euro jährlich an.
Reichensteuer soll steigen
Höhere Einkommen sollen künftig stärker zur Finanzierung beitragen. Die sogenannte Reichensteuer soll ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro bei 45 Prozent greifen. Ab 280.000 Euro plant die Koalition einen neuen Steuersatz von 47 Prozent. Eine Erhöhung der Erbschaft- oder Vermögensteuer sieht das Beschlusspapier nicht vor.
Minijobs werden höher besteuert
Die Koalition will den Pauschalsteuersatz bei sogenannten Mini-Jobs von zwei auf fünf Prozent erhöhen. Außerdem soll die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen sinken. Statt bisher bis zu 1.200 Euro pro Jahr könnten Steuerzahler künftig noch bis zu 900 Euro absetzen.
Arbeitsmarktdrehscheibe und junge Menschen ohne Abschluss
Die Koalition will regionale Arbeitsmarktdrehscheiben als Instrument der Bundesagentur für Arbeit stärken. Sie sollen Beschäftigte, die ihren Arbeitsplatz verlieren könnten, schneller in andere Bereiche vermitteln, in denen Personal gebraucht wird.
Außerdem plant die Koalition ein Programm „Zweite Chance“. Damit will sie die Zahl junger Menschen ohne Schulabschluss oder ohne Ausbildungsabschluss deutlich reduzieren.
Koalition will Mitbestimmung schützen
CDU, CSU und SPD wollen verhindern, dass Unternehmen die deutsche Mitbestimmung durch sogenannte Vorrats-SE umgehen. Bei der geplanten neuen europäischen Gesellschaftsform will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Unternehmen nationale Mitbestimmungsrechte nicht unterlaufen.
Bürokratieabbau für Unternehmen
Die Koalition will Berichts- und Dokumentationspflichten reduzieren. Ein Berichtsentlastungsgesetz soll gesetzliche Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen grundsätzlich aufheben. Nur Pflichten, die die Bundesregierung ausdrücklich begründet, sollen bestehen bleiben.
Auch bei Dokumentationspflichten will die Koalition prüfen, welche Vorgaben entfallen können. Innerhalb von zwölf Monaten soll mindestens jede vierte dieser Pflichten wegfallen, sofern keine EU-rechtlichen oder verfassungsrechtlichen Vorgaben entgegenstehen.
Bei Bundesbehörden soll zudem die Genehmigungsfiktion zum Regelfall werden. Ein Antrag würde dann vier Monate nach Eingang vollständiger Unterlagen als genehmigt gelten, sofern die Behörde keinen besonderen Prüfbedarf anmeldet. Das vollständige Inkrafttreten strebt die Koalition zum 31. Dezember 2027 an.
Datenschutz soll einfacher werden
Die Koalition will die Datenschutzregeln schlanker machen. National sollen einfachere Verfahren und gebündelte Aufsichtsstrukturen helfen. Auf europäischer Ebene will die Bundesregierung Entlastungen für nicht-kommerzielle Tätigkeiten, kleine und mittelständische Unternehmen sowie risikoarme Datenverarbeitungen erreichen. Das Beschlusspapier nennt als Beispiele Kundenlisten von Handwerkern oder Tätigkeiten in Vereinen.
Digitale Steuererklärung geplant
Die Koalition will eine automatisch vorausgefüllte digitale Steuererklärung einführen. Außerdem sollen Finanzämter Unternehmen innerhalb von höchstens vier Wochen eine Steuernummer vergeben. Weitere Vorschläge zur Steuervereinfachung will die Bundesregierung bis Herbst 2026 bündeln.
Lieferkettenregeln sollen begrenzt werden
Die Koalition will die EU-Lieferkettenrichtlinie ohne zusätzliche nationale Verschärfungen umsetzen. Ab Herbst 2026 soll der Anwendungsbereich auf Unternehmen mit mindestens 5.000 Beschäftigten und einem weltweiten Jahresnettoumsatz von mehr als 1,5 Milliarden Euro begrenzt sein. Die Sorgfaltspflichten sollen sich am jeweiligen Risiko orientieren.
Strengeres Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch
Das Bundesarbeitsministerium und das Bundesinnenministerium sollen noch im Juli 2026 einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorlegen. Die Koalition plant unter anderem einen stärkeren Datenaustausch zwischen Sozial-, Ausländer-, Melde-, Finanz-, Sicherheits- und weiteren Behörden. Außerdem sollen Personen, die per Haftbefehl gesucht werden, keine Leistungen erhalten.
Darüber hinaus will die Koalition leistungsrechtliche Regelungen stärker an den rechtmäßigen Aufenthalt knüpfen. Auch Änderungen im Freizügigkeitsrecht sind vorgesehen.
Wohnen und Bauen
Der Bund soll stärker in den Wohnungsbau einsteigen. Dafür plant die Koalition eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen. Sie soll vor allem dort aktiv werden, wo dauerhaft zu wenig bezahlbarer Wohnraum entsteht.
Zugleich will die Bundesregierung mit einem Bundesgesetz verhindern, dass private Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene verstaatlicht werden können. Außerdem sollen zusätzliche nationale Kapitalpuffer für Immobilienkredite zum 1. Januar 2027 entfallen. Dadurch will die Koalition mehr Mittel für den Wohnungsbau freisetzen.
Wirtschaft und Zukunftstechnologien
Die Koalition will Investitionen in Zukunftstechnologien stärken. Das Beschlusspapier nennt unter anderem den Automobilsektor, die chemische und pharmazeutische Industrie, Clean Tech, Kreislaufwirtschaft, Maschinenbau, Batteriezellen, Halbleiter und künstliche Intelligenz. Außerdem will die Bundesregierung den Deutschlandfonds zu einem Instrument für strategische Beteiligungen ausbauen.
Außenwirtschaft und Handelsschutz
Die Bundesregierung will eine neue Außenwirtschaftsstrategie entwickeln. Sie plant einen robusteren Schutz gegen unfairen Wettbewerb, unter anderem durch schnellere Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen auf europäischer Ebene. Außerdem will die Koalition Handelsbeziehungen breiter aufstellen und die wirtschaftliche Sicherheit stärken.
Rente und Gesundheit
Die Koalition will die Empfehlungen der Alterssicherungskommission in einem Gesetzespaket umsetzen. Dieses Paket soll der Bundestag nach dem Willen der Koalition bis Ende 2026 verabschieden.
Auch die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt Teil der weiteren Beratungen. Die Koalition will erneute Beitragserhöhungen verhindern. Über konkrete Einsparungen und Änderungen beraten die Fraktionen bereits im parlamentarischen Verfahren.
Wahlrecht noch offen
Zum Bundestagswahlrecht hat die Koalition noch keine endgültigen Beschlüsse gefasst. Entscheidungen seien nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz erst bis zum Frühjahr 2027 nötig.
