Die finanzielle Lage der Kommunen im Kreis Borken spitzt sich nach Ansicht des Kreises und der 17 kreisangehörigen Städte und Gemeinden weiter zu. Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Kommunen am Limit“ fordern sie von Bund und Land eine nachhaltige Finanzierung kommunaler Aufgaben und warnen vor den Folgen einer anhaltenden Unterfinanzierung.
Kreis und Kommunen sehen Belastungsgrenze erreicht
Landrat Dr. Kai Zwicker erklärt, die kommunale Familie stoße derzeit an ihre Belastungsgrenze. Immer mehr Aufgaben würden von Bund und Land auf die Kommunen übertragen, ohne dass ausreichende Steuerungsmöglichkeiten oder eine vollständige Kostenerstattung vorgesehen seien.
„Wenn unsere chronische Unterfinanzierung nicht aufgelöst wird, droht den Kommunen der Kollaps“, sagt Zwicker.
Weniger Spielraum für Investitionen
Nach Angaben des Kreises müssen die Kommunen bereits heute einen immer größeren Anteil ihrer Haushalte für gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben aufbringen. Dadurch blieben für Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, Spielplätze und andere kommunale Projekte zunehmend weniger finanzielle Mittel übrig.
Mechtild Schulze Hessing, Bürgermeisterin der Stadt Borken und Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Beigeordneten im Kreis Borken, betont, die Städte und Gemeinden wollten ihre Kommunen weiterentwickeln und attraktive Lebensbedingungen schaffen. Aufgrund der steigenden Belastungen seien sie jedoch immer häufiger gezwungen, sich auf das Notwendigste zu beschränken.
Forderungen an Bund und Land
Vor dem Hintergrund steigender Kosten, insbesondere im Bereich der Sozialleistungen, richten der Kreis Borken und die kreisangehörigen Kommunen drei zentrale Forderungen an Bund und Land:
- spürbare Entlastungen bei den Sozialausgaben,
- eine gerechtere Verteilung der staatlichen Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen,
- die konsequente Anwendung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“.
Auswirkungen im Alltag spürbar
Landrat Dr. Kai Zwicker und Bürgermeisterin Mechtild Schulze Hessing weisen darauf hin, dass die angespannte Haushaltslage längst im Alltag der Bürgerinnen und Bürger angekommen sei. Deshalb erwarten die Kommunen nach eigenen Angaben nun entschlossenes Handeln von Bund und Land, um die kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft zu sichern.
