Wenn anonyme Pamphlete zur politischen Stimmungsmache missbraucht werden

Auf einem WhatsApp Kanal kursiert derzeit erneut ein Pamphlet, das unter dem Deckmantel vermeintlicher Bürgerkritik mit einer Vielzahl von falschen oder verdrehten Behauptungen Stimmung gegen politische Akteure in Raesfeld macht, allen voran gegen die CDU.

Auffällig dabei ist nicht nur der aggressive Ton, sondern auch die fehlende Zivilcourage: Kein Klarname, keine offene Diskussion, dafür pauschale Urteile, gezielte Unterstellungen und bösartige Verzerrungen. Besonders perfide: Die Verfasser bleiben anonym, aber echte Namen unbeteiligter Bürger werden öffentlich missbraucht, um persönliche Diffamierungen zu betreiben. Wer sich so äußert, ohne zu prüfen, was tatsächlich hinter Entscheidungen steht, und dabei noch im Schutz der Anonymität agiert, hat nichts von demokratischer Teilhabe verstanden.

Ein genauer Blick zeigt: Viele der erhobenen Vorwürfe halten einem sachlichen Faktencheck nicht stand. Wer widerspricht, muss dafür keiner Partei angehören, gesunder Menschenverstand reicht aus.

Transparenz? Ja – aber auch zur Wahrheit

Den Vorwurf, Entscheidungen würden „hinter verschlossenen Türen“ getroffen, kontert schon ein Blick in die Praxis: Die Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl fand öffentlich im Saal von Brömmel-Wilms statt – zugänglich für alle Bürgerinnen und Bürger. Wer will, kann mitreden. Wer nicht will, verbreitet lieber Pauschalurteile.

Auch der angebliche „Umbau“ des Jugendhauses in Erle ist bisher gar nicht erfolgt. Die Jugendlichen nutzen derzeit übergangsweise Räume an der Sporthalle.

Jugendrat

Dass die angebliche Einrichtung eines Jugendrats nun verspottet wird, entlarvt die eigentliche Absicht des Textes: Es geht nicht um echte Beteiligung, sondern um Stimmungsmache. Tatsächlich war die Einrichtung eines Jugendrats in der aktuellen Ratsperiode nie ein offizielles Thema der Verwaltung.

Nachgefragt: „Das Thema soll aufgegriffen werden, wenn die zwei neuen Personalstellen im Jugendhaus besetzt sind“, so der Erste Beigeordnete der Gemeinde, Markus Büsken. „Im Herbst werde das der Fall sein. Und ja, es gab in jüngster Vergangenheit mal ein Jugendforum.“

Luftfilter, Schloss und ein verzerrter Blick auf Prioritäten

Luftfilter
Der Vorwurf, die CDU habe die Ausstattung der Schulen mit Raumluftfiltern verhindert, ist falsch. Der Rat der Gemeinde Raesfeld beschloss am 21. Februar 2022 einstimmig, die Klassenräume mit stationären, dezentralen RLT-Anlagen auszustatten. Die Ausschreibung erfolgte über die Kommunale Dienstleistungsgesellschaft, es ging jedoch kein einziges Angebot ein.

Das Bauamt prüfte daraufhin Alternativen, etwa freihändige Vergaben oder eine Aufteilung nach Schulen. Doch auch hier zeigten sich Unternehmen zurückhaltend. Grund waren Lieferengpässe, volle Auftragsbücher und die kurze Frist der Förderbescheide. Erschwerend kam hinzu, dass Kernbohrungen nur in den Ferien möglich gewesen wären – ein weiterer Faktor, der das Projekt für Betriebe unattraktiv machte (siehe Beschlussvorlage im Ratsinformationssystem 54-2022).

Das zeigt: Nicht der politische Wille war das Problem, sondern die praktische Umsetzbarkeit unter den gegebenen Bedingungen. Trotzdem wurde schnell und zielgerichtet gehandelt, nur ließ sich das Projekt unter dem Zeitdruck und den Rahmenbedingungen der Förderung nicht realisieren. Wer heute behauptet, die CDU oder der Rat hätten gegen die Gesundheit der Kinder entschieden, ignoriert die Faktenlage und betreibt bewusste Irreführung.

Martinushaus
Gleichzeitig wird im Pamphlet kritisiert, dass Geld ins Martinushaus und in den Schlosskauf geflossen sei, so, als wäre kulturelles und soziales Leben weniger wichtig als Gesundheitsschutz.

Das Gegenteil ist der Fall: Die Gemeinde Raesfeld beteiligt sich anteilig an den Baukosten für das neue Martinushaus, einem Gemeinschaftshaus neben der Kirche St. Martin. Grundlage ist ein Kooperationsvertrag mit der Kirchengemeinde, der die Mitnutzung des großen Saals und der notwendigen Nebenräume regelt. Die Höhe des Gemeindebeitrags war klar definiert, gekoppelt an die Größe des Saals und den Baukostenindex – eine feste Kostenregelung, die finanzielle Transparenz schafft.

Das Martinushaus wird künftig ein zentraler Treffpunkt für Veranstaltungen aller Generationen, von Theatergruppen über Seniorenkreise bis hin zu kulturellen Formaten, die nach dem Abriss von Haus Epping keine Heimat mehr hatten. Es ist Teil eines übergreifenden Konzepts zur Aufwertung des Epping-Geländes und des gesamten Kirchumfeldes in Raesfeld.

Schloss Raesfeld
Auch der Kauf von Schloss Raesfeld durch die Gemeinde war keine willkürliche Investition, sondern eine maßvolle Entscheidung zum Erhalt eines kulturellen Erbes. Das Schloss beherbergt die renommierte Akademie des Handwerks, sichert Weiterbildungsangebote für Fach- und Führungskräfte – und ist zugleich ein bedeutender touristischer Magnet. Für die Sanierung und Sicherung des Schlosses konnte die Gemeinde zudem 878.161 Euro an Fördermitteln einwerben.

Übrigens: Wer über hohe Ausgaben klagt, sollte sich fragen, was passiert wäre, wenn das Schloss in private Hände gelangt wäre, wie beispielsweise in Velen, wo eine Schlossanlage durch Privatisierung umzäunt und der Öffentlichkeit entzogen wurde. In Raesfeld wurde bewusst anders entschieden: für den Erhalt, die öffentliche Zugänglichkeit und die langfristige kulturelle Nutzung.

Ehrenamt, Barrierefreiheit und grüne Projekte: Fakten statt Schlagworte

Auch bei der Förderung des Ehrenamts ist der Leserbrief unsauber. Die Gemeinde vergibt jährlich den Heimat- und Ehrenamtspreis, bezuschusst Vereine auf Antrag, zuletzt etwa die Fanfaren mit 25 Prozent bei der Anschaffung von Musikinstrumenten.

Klimaschutz
Zum Vorwurf, beim Klimaschutz passiere nichts: Über 100 neue Bäume wurden in den letzten Monaten gepflanzt. Energieberatungen und Förderprogramme laufen, still und ohne großes Tamtam, aber wirksam.

Barrierefreiheit: Diskussion ja – aber mit Ergebnis

Auch beim Thema Barrierefreiheit wird im Leserbrief suggeriert, die CDU habe sich gegen Verbesserungen ausgesprochen. Doch tatsächlich wurde am 2. Juni im Bau- und Umweltausschuss intensiv über den richtigen Weg beraten – nicht über das Ob, sondern über das Wie und Wieviel.

Alle Parteien waren sich einig: Es muss in Raesfeld mehr für Barrierefreiheit getan werden. Strittig war allein die Höhe der finanziellen Mittel. Nach ausführlicher Diskussion wurde schließlich eine mehrheitliche Entscheidung getroffen, den ursprünglich angesetzten Betrag von 25.000 Euro auf 50.000 Euro aufzustocken.

Das zeigt: In der Sache bestand Konsens, trotz unterschiedlicher Einschätzungen zur finanziellen Dimension. Von einer generellen Ablehnung oder Blockade kann also keine Rede sein.

Persönliche Angriffe sind feige und entlarvend

Wer sich nicht mehr mit Argumenten, sondern nur noch mit persönlichen Angriffen behelfen kann, hat jede politische Ernsthaftigkeit verloren. Wenn in dem Pamphlet behauptet wird, ein „CDU-Newcomer“ habe im Außenbereich einen Palast errichtet, während anderen so etwas verweigert würde, ist das nicht nur eine Unverschämtheit, sondern eine gezielte Verleumdung.

Die Wahrheit: Tobias Honvehlmann, ein junger Landwirt aus Erle, baut auf dem eigenen Grundstück ein Haus für seine Eltern – legal genehmigt nach §35 Baugesetzbuch. Ein ganz normaler Vorgang, wie er in vergleichbaren Fällen überall in Deutschland vorkommt. Wer daraus einen angeblichen Skandal strickt, bedient sich einer infamen Verdrehung der Tatsachen.

Noch schlimmer ist der Ton, in dem das geschieht: anonym, hinter vorgehaltener Hand, ohne den Mut, Ross und Reiter zu nennen. Das ist nicht nur feige, sondern auch zutiefst respektlos gegenüber Menschen, die sich neben ihrem Beruf für die Gemeinde engagieren.

Ebenso durchsichtig ist der Vorwurf, Vorsitzende des Ortsmarketings dürften nicht für den Gemeinderat kandidieren. Wer das behauptet, will gar keine demokratische Vielfalt. Er will abschrecken, ausgrenzen und mundtot machen.
Nur: Demokratie lebt vom Mitmachen, nicht vom anklagenden Schweigen aus der zweiten Reihe.

Demokratische Teilhabe ist kein Interessenkonflikt

Auch der Vorwurf, zwei Vorsitzende des Ortsmarketings (OMR) dürften nicht für die CDU kandidieren, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Wer so argumentiert, stellt die Grundprinzipien demokratischer Teilhabe infrage. Menschen, die sich im Ort engagieren, die Projekte mitgestalten und Verantwortung übernehmen, sollen offenbar genau dann schweigen, wenn es politisch wird. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern auch entlarvend.

Verbindung von ehrenamtlichem Engagement und politischer Mitarbeit
Gerade die Verbindung von ehrenamtlichem Engagement und politischer Mitarbeit ist ein Gewinn für jede Kommune. Sie bringt Praxiserfahrung, Ortskenntnis und neue Ideen in die Ratsarbeit. Eine Kandidatur ist keine Einflussnahme, sondern Ausdruck des Wählerwillens. Alles andere ist ein durchsichtiges Manöver, um engagierte Bürgerinnen und Bürger zu diskreditieren.

Auch hier wird es keine Gewissenskonflikte geben, denn alle Beschlüsse, die das Ortsmarketing betreffen, unterliegen den klaren Regelungen der Gemeindeordnung NRW und der Geschäftsordnung Raesfeld. Laut § 31 und § 43 Absatz 2 GO ist ein Ratsmitglied bei Befangenheit verpflichtet, den Ausschließungsgrund unaufgefordert anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen. In öffentlichen Sitzungen kann es sich im Zuschauerbereich aufhalten. Diese Vorschrift gilt unabhängig von der Parteizugehörigkeit – und sie wird in Raesfeld eingehalten.

Ebenso haltlos ist die Unterstellung, der Pächter des Dorfgemeinschaftshauses in Erle profitiere unzulässig, weil er auf der CDU-Reserveliste steht. Die Investitionen in das Gebäude sind öffentlich bekannt, demokratisch beschlossen und kommen der gesamten Dorfgemeinschaft zugute. Der Pächter ist zudem nicht der einzige Unternehmer auf einer Reserveliste – das gilt parteiübergreifend. Wer daraus einen Skandal konstruieren will, betreibt politische Schmutzkampagne auf dem Rücken ehrenamtlich engagierter Menschen.

Was bleibt?

Die vielen Widersprüche, Halbwahrheiten und Verdrehungen in diesem anonym verfassten Text werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten geben. Wenn sogar die Windkraft-Debatte in Erle als parteiideologisch dargestellt wird, obwohl hier parteienübergreifend diskutiert und gerungen wurde, zeigt sich endgültig: Es geht nicht um Lösungen, sondern um gezielte Stimmungsmache.

Und genau in dieses Bild passt auch der Versuch, den CDU-Bürgermeisterkandidaten bereits vor der Wahl pauschal als parteihörig abzustempeln. Das ist keine Analyse, sondern eine billige Unterstellung. Die Demokratie lebt vom fairen Wettbewerb und vom Vertrauen in die Mündigkeit der Wählerinnen und Wähler.

Keine Debatte ohne Offenheit

Raesfeld braucht keine anonyme Abrechnung mit dem politischen Gegner, sondern eine offene Debatte mit echten Argumenten und klaren Namen. Dafür braucht es Transparenz, Zivilcourage und den Mut zur Wahrheit, auch bei Kritik.

Anonyme Pamphlete mit verleumderischem Inhalt leisten dazu keinen Beitrag. Sie vergiften das Klima, spalten die Bürgerschaft und missbrauchen den Anspruch auf Meinungsfreiheit für persönliche Angriffe. Das ist nicht bürgernah, sondern schädlich – für alle.