Kreis Steinfurt/Kreis Borken (pd). Die Tabaksteuer wird erneut erhöht! Das Vorhaben von CDU/CSU und FDP, die Verbraucher mit einer Steuererhöhung auf Tabakprodukte zur Kon-solidierung des Bundeshaushalts zu belasten, ist mit allerdings erheblichen Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten behaftet“, berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer. Das ergab eine Experten-Anhörung im Bundestag am Dienstag dieser Woche. Die heimische Finanzpolitikerin wird anlässlich der Steuererhöhung am Donnerstag Abend im Bundestag reden.
Unter der Überschrift „Subventionsabbau und ökologische Neuausrichtung“ sah das so ge-nannte Sparpaket des Bundeskabinetts vom Juni 2010 eine Reduzierung der Energiesteuer-vergünstigungen der Wirtschaft im Umfang von jährlich 1,5 Mrd. Euro (2011: 1,0 Mrd. Euro) vor. Nach massiven Protesten der betroffenen Unternehmen entschloss sich die schwarz-gelbe Koalition im Herbst 2010, das Einsparvolumen um über 500 Mio. Euro/Jahr zu verrin-gern. Stattdessen soll die Tabaksteuer in den nächsten fünf Jahren schrittweise erhöht wer-den.
Das vorgelegte Tabaksteuermodell hat das Bundesfinanzministerium zusammen mit Vertre-tern der Tabaklobby und des Tabakhandels entwickelt – bereits Monate vor der Kabinetts-klausur. Kein Wunder also, dass dieses Gesetz von der Tabakindustrie gelobt wurde. So werden praktisch alle wichtigen Ziele verfehlt: Die Steuermehreinnahmen werden kläglich sein und präventive Wirkungen zum Schutz der Menschen vor den Folgen des Rauchens und Passivrauchens sind nicht einmal in der Begründung zum Gesetz zu finden. Verbesserter Jugendschutz: Fehlanzeige.
„Der verhaltene Beifall der Tabakwirtschaft für die schrittweise Steuererhöhung überrascht mich nicht,“ erläuterte die Politikerin. Biete diese doch hinreichend Gelegenheit zur Preis- und Marktanteilsgestaltung. Aber auch für die organisierte Kriminalität – so die unmissver-ständliche Warnung der Zollgewerkschaft BDZ und des Zollkriminalamtes – werden die „Ge-winnchancen steigen“. Wie bei früheren Preiserhöhungen konnten die Sachverständigen nicht ausschließen, dass die Konsumenten auf geringer besteuerte oder illegale Tabakwaren um-steigen werden.
Weil gerade die ärmeren Schichten von der Steueranhebung betroffen würden, sei es not-wendig, parallel dazu die Angebote zur Suchtbekämpfung und Hilfen bei der Rauchentwöh-nung zu verstärken. Die Anhörung habe einmal mehr gezeigt, dass in jenen Bevölkerungs-gruppen mit niedrigem Einkommen und schlechter Bildung am meisten geraucht werde.
Anders als die Lobbyvertreter waren sich die Wissenschaftler einig, dass dieses Gesetz gesundheitspolitisch und in der Drogenprophylaxe viel besser wirken könnte, wenn die Steu-eranhebung möglichst kurzfristig und in einem Schritt erfolgen würde. Ein Vorschlag, dem die schwarz-gelbe Koalition nicht folgen werde. Zu stark sei die Lobby!
„Für den Staat – unsere Gemeinschaft – wird die Rechnung wohl kaum aufgehen: Die veran-schlagten Steuermehreinnahmen, die bis 2015 auf eine Milliarde Euro/Jahr anwachsen sollen, werden nicht erzielt werden können – die exorbitanten Kosten für die Folgen des Rauchens bleiben uns erhalten“, bilanzierte Arndt-Brauer.
