Streichung des Elterngeldes bei „Gutverdienenden“ ist reine Symbolpolitik, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer
Kreis Steinfurt/Kreis Borken (pd). „Die schwarz-gelbe Bundesregierung versucht verzweifelt, die soziale Schieflage ihres Sparpaketes zu kaschieren. Eltern, die den Spitzensteuersatz von 45 Prozent zahlen, sollen künftig kein Elterngeld mehr erhalten. Die Regierungskoalition will damit davon ablenken, welche krasse Einschnitte mit der Streichung des Elterngeldes bei den Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfängern verbunden sind“, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer. Die rund 90.000 „Hartz-IV-Familien“ müssen Kürzungen von ca. 400 Millionen Euro hinnehmen.
Der Reichensteuer unterliegen nur Haushalte, die 250.000 (unverheiratet) oder 500.000 Euro (verheiratet) und mehr Einkommen beziehen. Das Bundesministerium der Finanzen musste einräumen, dass der eingesparte Betrag bei diesen Haushalten tatsächlich nur bei rund 3,8 Millionen Euro liegt. Davon sind nach Schätzungen lediglich rund 260 Spitzenverdiener betroffen. Zugleich räumte die Koalition ein, dass durch diese Regelung ein nicht unerheblicher, nur schwer bezifferbarer Verwaltungsaufwand entsteht.
Hierzu die Finanzpolitikerin: „Damit erweist sich der Koalitionsvorschlag als reine „Sozialkosmetik“. Es wird versucht den Eindruck zu erwecken, bei den Änderungen zum Elterngeld würde es sich um eine sozial ausgewogene Neuregelung handeln. Vielmehr wird deutlich: Die Lebenswirklichkeit der meisten Eltern mit kleinen Kindern ist dieser Bundesregierung, allen voran der Familienministerin, fremd.“
Statt eine sozial gerechte Politik für Familien, betreibe die schwarz-gelbe Regierungskoalition einmal mehr reine Symbolpolitik. Die SPD-Bundestagsfraktion lehne diese Kürzungen entschieden ab. Familien dürften nicht das Sparschwein dieser Bundesregierung sein, so Arndt-Brauer weiter.
