Bilanz nach Wohnungsgipfel des Kreises Borken: Parteiveranstaltung ohne greifbare Ergebnisse
Die SPD und die Grünen im Kreistag äußerten ihre Enttäuschung über den Ausgang des Wohnungsgipfels des Kreises Borken. Dieser wurde im Rahmen des Kreisentwicklungsprogramms „Kompass 2035“ ins Leben gerufen, um über bezahlbaren Wohnraum im Westmünsterland zu debattieren. Die Opposition kritisiert jedoch, dass Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) den Gipfel für parteipolitische Zwecke nutzt, anstatt konstruktive Lösungen beizutragen.
Aussagen der SPD-Kreistagsfraktion
Marc Kordel, Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion, kommentierte kritisch das Auftreten der Bauministerin. Außerdem erinnerte er daran, dass die CDU im NRW-Landtagswahlkampf 2017 die Senkung der Grunderwerbsteuer versprochen hatte, ein Versprechen, das bis heute unerfüllt bleibt.
Stellungnahme der Grünen
Die Grünen im Kreistag sind ebenfalls unzufrieden. Dietmar Eisele, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Digitalisierung, betonte die Vernachlässigung sozialpolitischer Aspekte des Wohnens während des Gipfels. Er plädiert dafür, dass sich der Kreistag mit den Ergebnissen auseinandersetzt und den Gipfel zukünftig effektiver gestaltet.
SPD-Förderung für zukünftige Veranstaltungen
Bei der Neuausrichtung der Veranstaltungen des Kreises will auch die SPD ansetzen. „Erst hatten wir das Desaster der Kommunikation mit den Eltern und Lehrkräften der Landesregierung zum Thema Abordnungen, bei dem es eine Veranstaltung nur für Kreistagsmitglieder und dem Regierungspräsidenten gab, dem Frau Feller lieber fernblieb und nun das. Das nächste Mal werden wir die Veranstaltung wieder in die eigene Hand nehmen, damit Politikerinnen und Politiker in Regierungsverantwortung zum echten Austausch gezwungen sind,“ kündigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Höschler an. „Überhaupt: Seit der ‚Festrede‘ des CDU-Kreisvorsitzenden Jens Spahn auf dem Neujahrsempfang des Kreises, entwickeln sich die Veranstaltungen des Kreises unter Landrat Zwicker immer mehr zu CDU-Wahlkampfveranstaltungen. Eigentlich sollte die Bürgerinnen und Bürger im Fokus stehen und parteiunabhängig an Lösungen gearbeitet werden. Das Gefühl haben wir aktuell leider nicht“.
