Die Gemeinde Raesfeld steht vor großen Herausforderungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Bürgermeister Tesing macht auf verschiedene Aspekte aufmerksam, die von knappem Wohnraum bis zu mangelnder Infrastruktur in Schulen und Kitas reichen. Einblicke in die aktuell Flüchtlingssituation erklärte Martin Tesing am Mittwochabend bei der Veranstaltung der CDU „Klartext“.

In Raesfeld leben aktuell 573 Flüchtlinge, darunter 151 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und anerkannten Flüchtlingen, die ihre Familien nachholen dürfen. Laut Bürgermeister Tesing sei die Regierung jedoch nur an der Zahl der nicht anerkannten Asylbewerber interessiert, die derzeit bei etwa 325 liege.

Öffentliche Gebäude als mögliche Lösung

Laut Tesing sei der Platz, was die Unterbringung für Flüchtlinge anbelangt, mittlerweile in der Gemeinde fast ausgeschöpft. Das könnte für die Zukunft bedeuten, „dass wir über die Nutzung von öffentlichen Gebäuden und Container nachdenken müssten, so Tesing.

Wir haben noch einmal heute nachgehakt und gefragt, welche das sein könnten? Dies könne Tesing heute noch nicht sagen, da die Standorte am Ende auch eine politische Frage sei. So müsse geklärt werden, wie es in den Gemeinschaftsunterkünften wie Sporthallen, beispielsweise mit Toiletten, Küche und Gemeinschaftsräumen aussieht. Wenn das alles ausgeschöpft ist, dann werde als einzige Möglichkeit die Verwaltung nicht drumherum kommen, Container aufzustellen. „Das ist aber die letzte Lösung, die wir möchten. „Deshalb werden wir noch einmal einen Aufruf machen, um an Wohnraum zu kommen“, so Tesing.

Infrastrukturprobleme durch Zuzug

Wohnraum sei lediglich ein Aspekt des Problems. So könnte die Infrastruktur von Schulen und Kitas nicht so schnell mitwachsen, wenn plötzlich eine Familie nach Raesfeld ziehe und Kinder in eine Schulklasse integriert werden müssten. „Das sei eine Herausforderung, die weder Schulen noch Kitas meistern könnten“, fügte Tesing hinzu. Er denke, dass über alternative Modelle im Schulbereich nachgedacht werden müssen. Als Beispiel bringen Sie Tests eigener Schulklassen mit speziellem Unterricht für Flüchtlingskinder ins Spiel.

Herausforderungen in der Verwaltung

Das eigentliche Problem sei, dass die Verwaltung weder Boden noch ein Ende der Fahnenstange in der Flüchtlingssituation sehe. Jeden Montag bekomme die Gemeinde neue Flüchtlinge zugewiesen, und diese müssten dann irgendwie untergebracht werden. „Wenn wir wenigstens wüsste, wie viele Flüchtlinge überhaupt bekommen, und dass es bei einer bestimmten Zahl aufhöre, dann könnte man planen, ob ein oder zwei Container aufgestellt werden sollten. Eine vorausschauende Planung ist jedoch unter diesem Umständen nicht möglich“, so Tesing.

Befristete Anmietung von Wohnungen für Flüchtlinge

Auch die befristete Anmietung von Wohnungen für Flüchtlinge durch die Gemeinde sei mittlerweile problematisch. Neue Wohnungen müssten angemietet werden. Bei der Aufstellung von Containern stellt sich außerdem die Frage, wie lange ein Container ausreiche – einen, zwei oder drei Monate. „Man sei damit lediglich beschäftigt, Löcher zu stopfen. „Das sei das aktuelle Problem“, erklärt Tesing.

Situation in Nachbargemeinden

Im Vergleich zu den Nachbargemeinden Reken, Heiden, Velen und Borken gibt es keine großen Unterschiede. „Alle Stünden vor den gleichen Herausforderungen“, so Tesing.

Gesetzliche Änderungen zur Abschiebung

Heute hat Nancy Faeser einen Vorschlag zur erleichterten Abschiebung gemacht. Sie möchte laut Gesetzentwurf die Zahl der fehlgeschlagenen Abschiebungen minimieren und für eine Entlastung der Ausländerbehörden sorgen. 2022 wurden aus Deutschland 12.945 Menschen abgeschoben. Das ist nur ein kleiner Teil der 300.000 Menschen ohne Bleiberecht, die abgeschoben werden könnten.

Fünf Prozent mehr Abschiebungen

Nach dem nun vorgestellten Entwurf sollen unter anderem die Ankündigungen von Abschiebungen entfallen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Zahl der Abschiebungen pro Jahr um fünf Prozent erhöhen.

Stellungnahme von Martin Tesing

Würde das der Gemeinde Raesfeld weiterhelfen? Laut Martin Tesing: Nein. Es muss eine grundsätzliche Änderung erfolgen.

Info

2022 wurden aus Deutschland 12.945 Menschen abgeschoben, die meisten in ihre Herkunftsländer. Im Jahr 2021 waren es 11.982 Menschen, 2020 waren es 10.800. Damit gab es in den vergangenen drei Jahren deutlich weniger Abschiebungen als in den Jahren zuvor: 2019 wurden 22.097 Menschen abgeschoben, 2018 waren es 23.617.

Die Abgeschobenen stammten 2022 vor allem aus Georgien, Albanien, Nordmadzedonien und Serbien. Es wurden aber auch afghanische, syrische und irakische Staatsangehörige aus Deutschland abgeschoben oder in andere EU-Staaten nach der sogenannten Dublin-Verordnung überstellt. So wurden 2022 insgesamt 4.158 Menschen von Deutschland aus in andere EU-Staaten überstellt, die meisten davon nach Österreich, Frankreich und Spanien. Unter allen 2022 aus Deutschland abgeschobenen Menschen waren 349 Minderjährige. Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung