Nun ist es beschlossene Sache. Einstimmig sprachen sich alle Fraktionen am Montag in der Ausschusssitzung für den Einbau von sogenannten RLT-Anlagen in allen drei Raesfelder Schulen aus.
Ein Zeichen unter dem Motto: „Lichter für Luft“ setzen die Schulpflegschaftsvorsitzenden beider Grundschulen im Vorfeld am Rathaus.
Die 70 Klassenräume der drei Raesfelder Schulen werden im Sommer mit je zwei Brüstungslüftungsanlagen pro Klasse ausgestattet. Diese Geräte werden nicht wie die ursprünglich angedachte Lösung die Größe eines Kühlschranks haben, sondern gleichen eher Heizungsgeräten, die unterhalb der Fenster installiert werden. Dazu sind insgesamt 280 Kernbohrungen – pro Klassenraum vier Kernbohrungen für die Zu- und Abluft in die Außenfassade – erforderlich. Ein Teil der vorhandenen Heizungen müssen dafür entfernt werden.
Kritik an die Schulpflegschaftsvorsitzenden
Wie bereits in den vergangenen Ausschusssitzungen sorgte das Thema auch an diesem Abend im Bau- und Umweltausschuss für Diskussionen. Auf Kritik stieß bei Bürgermeister Martin Tesing das Verhalten der Schulpflegschaftsvorsitzenden beider Grundschulen Mike Marcinowski (Silvesterschule Erle) und Nicole Hutton (St. Sebastianschule Raesfeld). Beide sammelten im November nicht nur 850 Unterschriften für den Einbau von RLT – Anlagen, auch sei, so Tesing, ihre Kostenberechnung nicht korrekt gewesen.
Populistische und fragwürdige Methoden
Dieses Vorgehen der Schulpflegschaftsvorsitzenden konnte Bürgermeister Martin Tesing während der Sitzung nicht unkommentiert lassen. Besonders beklagte Martin Tesing den Druck der Schulpflegschaft. „Sie haben mit populistischen und äußerst fragwürdigen Methoden in den sozialen Netzwerken versucht, Stimmung zu machen. Damit haben sie die Gemeinde unter einen enormen Zeitdruck gesetzt“, so Tesing. Auch die an diesem Abend aufgebauten Lichter vor dem Rathaus unter dem Motto „Licht für Luft“ seien laut Bürgermeister sehr fragwürdig.
Verwaltung unter Druck gesetzt
Für Tesing habe dieses Verhalten nur dazu geführt, dass die Verwaltung nicht genügend Zeit gehabt hätte, die Vor- und Nachteile dieser Anlage genausten zu überprüfen. Auch konnten das genaue Hinterfragen und die Recherche, besonders was den Klimaschutz anbelange, in Kürze der Zeit, so Tesing, nicht von der Verwaltung vollständig eruiert werden. Der Klimaschutz sei zu kurz gekommen, und auch die Frage, ob diese Geräte überhaupt Vorteile für die Schüler/Innen, wie von allen erhofft, bringen, konnte bis heute ebenfalls nicht hundertprozentig geklärt werden. „Wir als Verwaltung sollten schon genügend Zeit haben, um alles abzuwägen“, ergänzte Tesing.
Viele Fragen noch offen
Immerhin handele es sich bei dieser Maßnahme von rund 1,4 Mio. Euro und Folgekosten von rund 100.000 Euro um eine der größten Maßnahmen, welches die Gemeinde nun umsetzten müsse. Hinzu komme, dass die Gemeinde Raesfeld neben Gronau die einzige Gemeinde im Kreis sei, welche nun diese RLT-Anlagen in ihren Schulen einbaut. Außerdem, so Tesing, konnten in Kürze der Zeit viele Fragen auf die Wirksamkeit der Anlagen nicht wirklich abgeklärt werden. Besonders der zeitliche, emotionale und auch populistische Druck habe laut Tesing einer genaueren Prüfung auf Wirksamkeit und Klimaschutz sehr geschadet. „Ich hoffe, dass diese Art des Populismus der Schulpflegschaft den Umgang des Miteinanders hier in Raesfeld nicht Schule macht“, ergänzte der Bürgermeister.
Ausgaben mit Augenmaß vornehmen
Während sich auch die SPD, FDP und UWG für den Einbau im Vorfeld stark machten, hielt sich die CDU-Fraktion bei diesem Thema in den letzten Wochen sehr zurück. Auch wenn es anfänglich so ausgesehen habe, als wenn die CDU dagegen gewesen wäre, habe man sich mit den RLT-Anlagen, so Bärbel Unnebrink, kritisch damit auseinandergesetzt. „Wir sind und waren der Meinung, dass die Ausgaben für solche Projekte, egal ob das Geld vom Land, Bund oder der Gemeinde kommt, immer mit Augenmaß vorgenommen werden müssen“, so Unnebrink.
Wohl der Kinder
Olaf Hellenkamp (SPD): „Wir sind froh, dass das Projekt nun doch zum Abschluss kommt“. Populistisch und fragwürdig seien für Hellenkamp die sogenannten „Spaziergänge“ der Coronagegner“ und nicht das Vorgehen der Schulpflegschaftsvorsitzenden. Hellenkamp: „Wenn Bürger sich für das Wohl ihrer Kinder für eine Sache einsetzen, sei das nur legitim“.
Josef Spangemacher von den Grünen beklagte, dass er in Kürze der Zeit auf seine Fragen hinsichtlich der Energetik überhaupt keine Antworten bekommen hätte.
Tobias Nießing von der FDP begrüßte den Beschluss der Verwaltung. Allerdings konnte er die Sorge der Eltern, die sie in den Diskussionen zum Ausdruck brachten, verstehen. Er hoffe, dass es nun zu einem einstimmigen Beschluss aller Fraktionen komme.
Die FDP-Fraktion stellte im Februar 2021 den ersten Antrag auf luftunterstützende Maßnahmen in Schulen. In den folgenden Monaten setzten sich auch SPD und UWG für den Einbau von Lüftungsanlagen ein.
Volker van Wasen (UWG). „Wir freuen uns, dass die Gemeinde und nun auch endlich die CDU den Antrag einstimmig beschließen“.
Dazu konterte Gerd Bannefeld von der CDU: „Wir haben uns nie geweigert, sondern wir wollten erst in Ruhe abwägen und auf die Prüfung der Statik sowie dem Brandschutz warten“.
Anträge
Erklärend fügte Bürgermeister Tesing hinzu, dass es bei dem im Jahr 2021 gestellten Antrag der FDP und der SPD für Lüftungsanlagen in Schulen noch kein Förderprogramm gab.
Im Sommer soll mit dem Einbau der Brüstungs-Lüftungsgeräte begonnen werden. Die Investitionskosten dafür belaufen sich auf 1,435 Mio. Euro bei einer gleichzeitigen 80 %-igen Bundesförderung. Der Einbau der Brüstungsgeräte belastet den kommunalen Haushalt auch langfristig. Die Verwaltung rechnet mit Kosten von etwa 100.000 Euro jährlich für die laufenden Aufwendungen Strom, Wartung und Abschreibungen.
Hinweis:
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 16. Juli 2021 beschlossen, ein weiteres Lüftungsprogramm für Schulen und Kindertagesbetreuung in einer Höhe von bis zu 90,4 Millionen Euro aufzulegen, um den Präsenzbetrieb von Schulen und der Kindertagesbetreuung nach den Sommerferien zusätzlich abzusichern.
