Landschaftsverbandsversammlung hält Umlage-Hebesatz konstant

Landrat Dr. Kai Zwicker: „Der Kreis Borken gibt die daraus resultierende Entlastung in Höhe von 2,1 Mio. Euro vollständig an seine 17 Städte und Gemeinden weiter!“

Kreis Borken (pd). Landrat Dr. Kai Zwicker, selbst Mitglied der Landschaftsversammlung in Münster, freut sich für die kommunale Familie im Westmünsterland: Der Appell u. a. des Borkener Kreistages, den Umlage-Hebesatz zur Finanzierung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) nicht zu erhöhen, stieß auf fruchtbaren Boden. Genau diesen Beschluss traf nämlich heute (22.04.2010) die Landschaftsversammlung im Interesse der den LWL finanzierenden Kreise und kreisfreien Städte. Unter dem Strich bedeutet dies für den Kreis Borken eine Entlastung von 2,1 Mio. Euro, die gemäß Vorgabe des Kreistages nun unmittelbar an die 17 Städte und Gemeinden im Kreisgebiet weitergegeben wird.
[spoiler] Der Kreis hatte vorsorglich bei der Planung seines Haushaltes 2010 eine zunächst vom LWL angekündigte Erhöhung des Hebesatzes auf 15,7 Prozent berücksichtigt. Aufgrund der geltenden Umlagegrundlagen in Höhe von rund 418 Mio. Euro hätte damit die vorläufige Landschaftsumlage ca. 65,6 Mio. Euro betragen. Bei der nun vorgenommenen Festsetzung auf 15,2 Prozent verringert sich die Landschaftsumlage auf 63,5 Mio. Euro. Die Differenz in Höhe von rund 2,1 Mio. Euro kann damit der Kreis entlastend an die Kommunen weitergeben. 2009 hatte der Kreis 64,7 Mio. Euro an den LWL zahlen müssen. [/spoiler]