Ratsfraktionen stimmten am Montag dem Haushaltsentwurf 2019 der Gemeinde Raesfeld zu.
Die SPD Fraktion sieht beim Haushaltsentwurf 2019 Investitionsmaßnahmen von ca. 10,2Mill. € vor für Kita-Erweiterungen, Baustraßen in Baugebieten und Gewerbegebieten, Regenrückhaltung, Kanalisation und etlichen anderen Vorhaben. „Eine bemerkenswert hohe Zahl. Das ist zu begrüßen und aber auch bitter notwendig. Die Fraktion der SPD lehnt den Haushaltsentwurf 2019 nicht ab“, so Fraktionsvorsitzender Klaus Rybarczyk (SPD).
Nein zum Haushalt 2019
Gegen den Haushalt stimmte die UWG. Der Entwurf ist nach Meinung der UWG insgesamt einegelungene Zusammenstellung der benötigten Finanzen für das kommende Jahr. „Doch die UWG – Fraktion wird dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 trotzdem nicht zustimmen. Grund dafür sind die geplanten Steuererhöhungen“, erklärte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Warschewski.
Grundsolide finanziert
Die CDU-Fraktion sieht den Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2019 als grundsolide finanziert an und „die Gemeinde Raesfeld ist, wenn auch nicht formell doch faktisch schuldenfrei“, erklärte Karl-Heinz Tünte (Fraktionsvorsitzender CDU).
Und weiter: Mit der Zustimmung zum Dorf-Entwicklungs-Programm und zum Haushalt werden die Weichen für die Zukunft gestellt und zur Finanzierung aller Maßnahmen ei eine Mitfinanzierung durch Fördermittel zwingend erforderlich.
In die Zukunft gerichtet
Fraktionsvorsitzender Holger Lordieck (Bündnis 90/Die Grünen) hält die Anhebung der Steuerhebesätze der Grundsteuer A und B, sowie der Gewerbesteuer für legitim. Der Haushalt 2019 sei solide, fair und in die Zukunft gerichtet.
„Bei den anstehenden Maßnahmen, die durch das Dorfentwicklungskonzept auf uns zu kommen, brauchen wir einen gewissen finanziellen Spielraum. Die entstehenden Kosten können ja nicht über Beitragssätze oder Erschließungskosten refinanziert werden, sondern nur solidarisch von Allen“.
Petra Bosse
