In der Sitzung am 06. November 2023 wurde beschlossen, das kommunale Einvernehmen zu den Vorbescheidsanträgen der genannten Windenergieprojekte abzulehnen.
Dieser Beschluss wurde dem Kreis Borken, der als zuständige Genehmigungsbehörde für Windenergieprojekte agiert, in Schreiben vom 07., 09. und 28. November 2023 mitgeteilt.
Das weitere Vorgehen
In Übereinstimmung mit dem Ziel des Landesentwicklungsplans und dem Erlass zur Lenkung des Windenergieausbaus in der Übergangszeit hat der Kreis Borken die Gemeinde Raesfeld um Aussetzung der Entscheidung über die Vorbescheidsanträge gebeten. Dieses Ersuchen wurde an die Bezirksregierung Münster weitergeleitet.
Die Bezirksregierung Münster ist nunmehr aufgefordert, innerhalb eines Monats über das Ersuchen der Gemeinde Raesfeld zu entscheiden. In diesem Zusammenhang wurde bereits Kontakt zur Gemeinde Raesfeld aufgenommen, um weitere Informationen zum aktuellen Stand der verschiedenen Windenergieprojekte zu erhalten. Diese Informationen wurden umgehend von der Verwaltung zur Verfügung gestellt.
Die Empfehlung der Bezirksregierung Münster
Am 13. Dezember leitete die Bezirksregierung Münster das Ersuchen der Gemeinde Raesfeld an das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW (MWIKE) weiter. In ihrer Empfehlung betont die Bezirksregierung, dass aus den vorliegenden Unterlagen keine ausreichende Begründung erkennbar ist, warum die Gemeinde ihr kommunales Einvernehmen für einige Windenergievorhaben erteilt hat und für andere nicht. Die Bezirksplanungsbehörde betont die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die Entscheidungen nicht willkürlich getroffen wurden und der Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 GG gewahrt wird.
Die Entscheidung der Regionalplanung
Die Bezirksplanungsbehörde spricht sich daher gegen eine Aussetzung der Entscheidung über die Zulässigkeit der Vorhaben der Windenergie Erler Bruch GmbH & Co. KG, der Erler Lohr GbR und der Erler Heide Wind GmbH & Co. KG aus.
Ratssitzung im Forum der St.-Sebastian-Schule
Aufgrund der umfangreichen Tagesordnung und dem damit zu erwartenden großen öffentlichen Interesse findet die Ratssitzung zu diesem Thema am kommenden Montag, 18.12.2023 um 17.00 Uhr nicht wie zunächst vorgesehen im Sitzungssaal des Rathauses sondern im Forum der St.-Sebastian-Schule statt.
