Stroke Unit und Grundrente

(pd). Der Europawahlkampf, das neue Eckpunktepapier der SPD und die Stroke Unit waren die Themen beim Frühstück der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden im Kreis Borken mit der Bundestagsabgeordneten Ursula Schulte.

Stroke Unit + Grundrente - Treffen der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden im Kreis Borken
Stroke Unit + Grundrente – Treffen der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden im Kreis Borken

Zuletzt kam die Schlaganfallstation des St. Marien-Krankenhauses in Borken unter finanziellen Druck. Krankenkassen forderten vor Gericht die Rückzahlung sämtlicher Mittel, weil eine Verlegung von Patienten in die nächstgelegene Neurochirurgie länger als die vorgeschriebenen 30 Minuten dauerte.

Ein Urteil des Bundessozialgerichts, wonach als Maßstab nicht die reine Fahrtzeit, sondern der Zeitpunkt der Verlegung entscheidet, gefährdete die Finanzierung. Für die SPD im Kreis Borken eine untragbare Situation.

Aus diesem Grund setzten sich die Sozialdemokraten im Borkener Stadtrat ein für eine Resolution. Alle Parteien stimmten der Resolution zu. Diese wurden dann auch von über 38.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützt. Zurzeit wird an einer Lösung gearbeitet, wie der Transport beschleunigt werden kann.

Als aussichtsreichste Möglichkeit wird geprüft, ob Ampeln mit Vorrangschaltungen für Krankenwagen ausgestattet werden können. Die SPD-Ortsvereinsvorsitzenden aus dem Kreis Borken begrüßten diese Entwicklung und betonten, dass eine Schlaganfallstation unverzichtbar für die gesundheitliche Versorgung der Menschen im Kreis Borken ist.

Ursula Schulte lobte das Konzept der Grundrente, die der SPD-Sozialminister Hubertus Heil auf den Weg bringen will. „Besonders froh bin ich über die angedachte Streichung der Bedürftigkeitsprüfung. Denn bei der Grundrente geht es um die Anerkennung von Lebensleistungen und nicht um die Verteilung von Almosen“, so Schulte.

Weitere zentrale Themen beim Ortsvereinsfrühstück waren außerdem der Europawahlkampf Außenpolitik, Umwelt und soziale Standards.

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