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Freitag, Januar 27, 2023
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Tumulte bei Ratssitzung nach Vorwürfen der SPD-Fraktion

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RLT-Anlagen in Schulen sorgen für hitzige Diskussion – Rat lehnt erneut Antrag der SPD auf Lüftungsanlagen in Schulen ab

„Sie stellen hier Vorwürfe in den Raum, darüber enttäuscht zu sein, dass die Verwaltung es bewusst hinausgezogen habe, und bezichtigen den Bürgermeister der Lüge. Das möchte ich ganz deutlich zurückweisen“, erboste sich Karl-Heinz Tünte von der CDU.

Derart in Rage hatte man den 74-Jährigen bislang nicht gekannt. Dabei war es wohl weniger der erneute Antrag, von der Fraktionsvorsitzende SPD Elke Rybarczyk. Danach sollte die Verwaltung erneut beauftragt werden, Raumluftfilter für Raesfelder Schulen anzuschaffen. Gleichzeitig sollte die Verwaltung weiterhin an einer zeitnahen Umsetzung nach Fördermöglichkeiten suchen. Sie kritisierte, dass die Ausschreibungsfrist bei der Kommunalen Dienstleistungsgesellschaft (KDG) zu kurz gewesen sei.

Stellungnahme sorgt für Zündstoff

In ihrer Stellungnahme zum Antrag verwies Rybarczyk auf neue Erkenntnisse. Sie betonte, dass es mit Blick auf Corona und die zu erwartende Grippewelle schließlich um die Gesundheit der Kinder gehe.

Gleichzeitig wollte sie „Tacheles“ reden, da sie, was die Deckelung der Kosten für RLT – Anlagen bei einer Ausschreibung anbelange, neue Erkenntnisse habe. Sie behauptete, dass der Bürgermeister und „seine CDU“ gegen die Anschaffung der RLT-Anlagen seien. Laut Bürgermeister gebe es bei einer Ausschreibung der RLT-Anlagen, die sich aktuell auf rund 1,8 Mio. Euro belaufen, keine „Deckelung der Kosten“. Das bestritt Elke Rybarczyk ohne belegbare Begründung. Sie habe andere Informationen dazu. Für sie sei alles, was im Vorfeld gelaufen sei, nur ein ewiges Hin und Her und eine bewusste Verzögerungstaktik der Verwaltung gewesen.

Informationen von anderen Firmen

Insgesamt habe das ganze Verfahren bis zum Ratsbeschluss sieben Monate gedauert. Auch beklagte sie die aufwendige öffentliche Ausschreibung des Projektes der Verwaltung. Wie in den vergangenen Sitzungen bereits betont wurde, habe sich auf die Ausschreibung keine Firma gemeldet. Das sei laut Rybarczyk nicht wahr. Sie habe Informationen von drei Firmen, die diese Anlagen zeitnah eingebaut hätten und auch beraten würden, ohne die Beratung in Rechnung zu stellen. Dazu habe es am 29. April einen Kontakt mit einer Firma T…. Den vollen Namen wollte sie, auch auf mehrfacher Nachfrage vom Bürgermeister, aus rechtlichen Gründen nicht nennen.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

Gleichzeitig warf sie der Verwaltung vor, dass sich diese hinter Formfehlern verschanze. Sie monierte auch die „Schimpftiraden“ von Hans-Dieter Strothmann (CDU), die er mit Blick auf die enormen Kosten und der Tauglichkeit von RLT-Anlagen in Richtung der SPD in der Presse geäußert habe. Er stimmte als einziger seinerzeit gegen den Einbau von RLT-Anlagen. Zusammenfassend vertrat Rybarczyk während der Sitzung die Meinung: „Am Geld kann es bei der Förderung nicht gelegen haben. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“.

Maßnahmen sind realistisch nicht durchführbar

Mit Blick auf den Ratsbeschluss vom 12. 9., wonach die Julia-Koppers Gesamtschule wegen der höheren Kosten nicht mit RLT-Anlagen ausgestattet werden solle, gelte jedoch nach der Rechtsauffassung von Rybarczyk immer noch noch der ursprüngliche Beschluss vom 21.02 2022, wonach die St. Sebastian- und Silvestergrundschule mit RLT-Anlagen auszustatten sei. Da jedoch -realistisch gesehen – die Durchführung der Maßnahme nicht durchzuführen sei, wolle Sie erneut einen Antrag stellen. „Wir sind der Meinung, dass die Verwaltung sich auch mal nach mobilen Anlagen umhören soll“, so Rybarczyk. „Wir möchten, dass dieses Thema nicht vernachlässigt wird. Wir wünschen uns, dass uns alle Verantwortlichen darin unterstützen, die Gesundheit der Kinder sicherzustellen, denn sie gehören zu den Schwachen in der Gesellschaft“.

Vorschlag aus der UWG

Hierzu meldete sich der Fraktionsvorsitzende der UWG Volker van Wasen zu Wort. Er sei entsetzt darüber, dass die Umsetzung so lange rausgezögert wurde. Als Beispiel fügte er die Prüfung der Statik und des Brandschutzes an. „Hier hätten wir bei einer schnellen Bearbeitung drei Monate gewinnen können“, so van Wasen. Damit habe es einen Zeitraum gegeben, der nicht genutzt worden sei. Auch wollte er wissen, wie viele Firmen die Verwaltung angesprochen habe. Gleichzeitig machte er den Vorschlag, dass die Verwaltung erneut darüber nachdenken solle, die Ausschreibungen getrennt vorzunehmen.

Auftrag war zu groß

Dazu betonte Bauamtsleiter Bernd Roters, dass er von drei hiesige Firmen angesprochen worden sei. „Letztendlich war der Auftrag für die Firmen zu groß. Sie wollten auch nicht mehr an der Ausschreibung teilnehmen“. Und eine getrennte Ausschreibung sei wegen des Gewährleistungsanspruchs nicht möglich gewesen. Das größte Problem sei seiner Meinung nach sei gewesen, dass die Realisierung für den Einbau der Anlagen im Zeitraum der Förderfrist vom Land NRW zu kurz gesetzt sei.

Alternative Möglichkeiten

Henry Tünte von den Grünen bedauerte die aktuelle Lage und fragte, ob es alternative Möglichkeiten gebe. Er schlug vor, dass parallel zu den RLT-Anlagen die energetische Versorgung überprüft und nach Alternativen unter lufthygienischen Klimagesichtspunkten gesucht werde.

Karl-Heinz Tünte (CDU) war irritiert darüber, dass erneut wieder über normale Raumluftfilter nachgedacht werden solle, da diese, damals wie heute, wissenschaftlich umstritten seien. Am wirksamsten seien die RLT-Anlagen gewesen.

Karl-Heinz Tünte wies Vorwürfe scharf zurück

Über die Wortwahl der Fraktionsvorsitzende Rybarczyk zeigte sich Karl-Heinz Tünte entsetzt. „Ich weise es öffentlich an dieser Stelle zurück, hier im Rat vom ‚Bürgermeister und seiner CDU‘ zu sprechen. Sie stellen hier, wie van Wasen, Vorwürfe in den Raum, darüber enttäuscht zu sein, dass die Verwaltung das Verfahren bewusst hinausgezogen habe. Den Vorwurf möchte ich ganz deutlich zurückweisen. Die Begründung wurde in den vergangenen Sitzungen schlüssig vorgetragen. Und wenn es auf eine Ausschreibung keine Bewerbung gibt, dann gibt es dazu auch Gründe.“

Er wies noch einmal darauf hin, dass die Finanzierung gesichert, aber die Zeiten für die Umsetzung der Maßnahmen wären zu kurz gewesen sei, sodass diese nicht rechtzeitig fertiggestellt werden könnten. „Das war der Grund, denn 1,8 Mio. hätte die Gemeinde nicht allein finanzieren können“, so Karl-Heinz Tünte.

Hans-Dieter Strothmann findet Angriff mies

Hans-Dieter Strothmann fügte an, dass Elke Rybarczyk zwar einen langen Vortrag gehalten habe, woran sie sicherlich wochenlang gearbeitet habe. Dieser hätte jedoch im wesentlichen nichts Neues beinhaltet und keine neuen Erkenntnisse erbracht. „Warum machen sie das hier? Sie unterstellen hier der Verwaltung und dem Bürgermeister, dass sie ihre Aufgaben nicht wahrgenommen haben. Sie reklamieren für die SPD, dass es ihnen hier um das Wohl der Kinder gehe und uns nicht“, so Strothmann. Hinsichtlich der RLT-Anlagen ergänzte Strothmann, dass Gronau nur eine von 17 Kommunen im Kreis sei, die RLT-Anlagen in Schulen eingebaut habe. 15 Kommunen im Kreis Borken hätten sich bewusst anders entschieden. „Den Angriff auf den Bürgermeister und die Verwaltung finde ich, so wie sie das heute hier in ihrer Stärke vorgetragen haben, mies“, so Strothmann.

Realität sieht anders aus

Medizinerin Dr. Sarah Gößling (CDU) ergänzte: „Wir sind gerade in einer Blase. Wenn wir uns die Realität anschauen wie Schützen-, Nachbarschaftsfesten und Karnevalsfeiern anschauen und wie eine neue Studie zeigt, dass Kinder keine Überträger sind. Uns wenn wir das mal herunterbrechen auf diese Diskussion, dann ist das alles für mich Politikgeplänkel. Und dass wir jetzt auf Biegen und Brechen, wo überall unter anderem auch die Isolationspflicht fällt, zwei Millionen für Lüftungsanlagen investieren sollen, hat meiner Meinung nach fast nichts mehr mit Realität zu tun.“

RTL-Anlagen auch im Bus?

Arno Brömmel betonte, dass auch der CDU natürlich die Gesundheit der Kinder am Herzen liege. Er verwies darauf, dass die SPD von 1,8 Mio. spreche, und mit einer finanziellen Unterstützung nicht zu rechnen sei „Wir leben hier mit Blick auf unseren Schulen und Kitas noch in einer ziemlich heilen Welt. Alles wird wieder aufgebauscht und mit einer finanziellen Unterstützung nicht zur rechnen ist. Andere Schulen in unserem Land können aus finanziellen Gründen nicht einmal saniert werden. Es gibt undichte Fenster, wo es ständig zieht oder wo kein Geld da ist, nicht einmal für Farbe. Und wir reden hier über Anlagen im Wert von 1,8 MIO. Euro, welche der Bürger mittragen muss“. Er wollte auch wissen, was mit den Kindern sei, die in einen Schulbus steigen. „Gibt es dort auch RLT-Anlagen?“

André Olbing forderte Ende der Debatte

Bevor André Olbing (CDU) einen Antrag auf Schluss der Debatte stellt, geht Bürgermeister Martin Tesing nur kurz auf die Vorwürfe von Elke Rybarczyk ein, in dem er feststellt: „Ihre Unterstellungen sind durch nichts belegt und widersprechen den Tatsachen“.

Im Anschluss an der zum Teil hitzigen Debatte, wird der von Elke Rybarczyk beantragte Beschluss, wonach der Rat/die Verwaltung beantragen solle, „trotz, oder wegen der nun gegebenen Unmöglichkeiten einer zeitnahen Umsetzung eines positiven Beschlusses, Raumfilter für Raesfelder Schulen anzuschaffen, nach Fördermöglichkeiten zu forschen, um einen Einbau zu gewährleisten – zeitnah – wenn auch später, als der Antrag vom 21.2.2022 vorsah, mit 16 Nein-, 2 Ja- und 9 Stimmenthaltungen abgelehnt.

Dagegen wird der Beschlussvorschlag von Henry Tünte, wonach die Energieversorgung der Gebäude und nach klimaverträglichen Alternativen untersucht werden, beziehungsweise nach lufthygienischen Gesichtspunkten gesucht werden sollen, einstimmig beschlossen.

Einen kühlen Kopf bewahren

Bleibt zu hoffen, dass auch im Raesfelder Rat schnell die Vernunft wieder Einzug hält, sobald sich der Rauch verzogen hat. Denn der Antrag über die RLT-Anlagen wird sicher nicht der letzte Beschluss sein, den die Vertreter der Gemeinde in Zukunft noch zu treffen haben. Und dabei hilft ein kühler Kopf allemal mehr als böses Blut.-

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