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Raesfeld: Wer beantwortet meine Fragen? Einwohnerfragestunde in Rats- und Ausschusssitzungen

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Fragestunde für alle Bürger vor jeder Ausschuss- und Ratssitzung. Für diejenigen, die viele Fragen haben, besteht die Möglichkeit, in der Einwohnerfragestunde jeder Rats- und Ausschusssitzung Fragen zu stellen. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, sich über das Ratsinformationssystem der Gemeinde zu informieren. Hier sind alle Pläne, Vorlagen und Vorhaben eingetragen.

In vielen Gemeinden sind Bürgerinnen und Bürger sich nicht immer bewusst, dass sie die Möglichkeit haben, sich aktiv über lokale politische Geschehnisse zu informieren und auf dem Laufenden zu bleiben.

Hierzu dienen die ausschussöffentlichen Sitzungen und Ratssitzungen, in denen politische Entscheidungen auf kommunaler Ebene diskutiert und getroffen werden. In Raesfeld haben Bürgerinnen und Bürger das Privileg, bei jeder Rats- und Ausschusssitzung im Vorfeld eine unbegrenzte Anzahl von Fragen zu stellen.

Für diejenigen, die viele Fragen haben, besteht die Möglichkeit, in der Einwohnerfragestunde jeder Rats- und Ausschusssitzung Fragen zu stellen.

Bürgerfragestunde – Keine Fragen zur aktuellen Tagesordnung

§ 21 Einwohnerfragestunde. Es ist jedoch zu beachten, dass Fragen zu aktuellen Tagesordnungspunkten während der Sitzungen nicht gestellt werden können.

(1)  Die Einwohner und die ihnen nach Maßgabe des § 14 Abs. 3 und 4 GemO gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen sind berechtigt, in einer anberaumten Fragestunde Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung (Selbstverwaltungs- und Auftragsangelegenheiten der Gemeinde) zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten.

(2)  Die Einwohnerfragestunde wird vom Bürgermeister im Benehmen mit dem/den Beigeordneten/mit Zustimmung des Stadtvorstands, im Falle der Beschlussunfähigkeit des Stadtvorstands im Benehmen mit den anwesenden Mitgliedern des Stadtvorstands9, mindestens vierteljährlich anberaumt; sie ist in die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Ratssitzung aufzunehmen. Sie soll die Dauer von 30 Minuten nicht überschreiten.

(3)  Fragen sollen dem Bürgermeister nach Möglichkeit drei Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden.

Der Vorsitzende hat Fragen zurückzuweisen sowie die Äußerung von Vorschlägen und Anregungen zu unterbinden, wenn

  1. sie nicht den Bereich der örtlichen Verwaltung betreffen oder
  2. sie sich auf nachfolgende Tagesordnungspunkte derselben Sitzung beziehen oder
  3. sie Angelegenheiten betreffen, die in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind, oder
  4. die reguläre Dauer der Einwohnerfragestunde bereits um mehr als 15 Minuten überschritten ist, sofern nicht der Rat ihre Verlängerung beschließt.

Um der Verwaltung die Beantwortung der Fragen zu erleichtern, wird empfohlen, die Fragen vor der Sitzung schriftlich an den Bürgermeister zu richten. Auf diese Weise können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger aktiv an den politischen Prozessen beteiligen und einen besseren Einblick in die Entscheidungen ihrer Gemeinde erhalten.

Was ist der Unterschied zwischen Ausschuss- und Ratssitzung?

In Deutschland beziehen sich die Begriffe „Ausschusssitzung“ und „Ratssitzung“ auf verschiedene Ebenen der politischen Entscheidungsfindung innerhalb der kommunalen oder parlamentarischen Strukturen. Hier sind die Hauptunterschiede:

  1. Ausschusssitzung:
  • Eine Ausschusssitzung bezieht sich auf eine Sitzung von Mitgliedern eines parlamentarischen oder kommunalen Ausschusses. Diese Ausschüsse sind in der Regel für bestimmte Themenbereiche oder Politikfelder zuständig, z. B. Bildung, Umwelt oder Finanzen.
  • Ausschüsse bestehen aus einer kleineren Anzahl von Mitgliedern, die aus verschiedenen politischen Parteien stammen und die Interessen ihrer jeweiligen Fraktionen vertreten.
  • In einer Ausschusssitzung werden Gesetzesentwürfe, Anträge oder andere politische Initiativen beraten und diskutiert, bevor sie an das Parlament oder den kommunalen Rat weitergeleitet werden.
  • Ausschusssitzungen dienen dazu, politische Themen zu vertiefen und spezifische Expertise in die Entscheidungsfindung einzubringen.
  • Öffentliche Ratssitzungen sind für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich, und sie können den Diskussionen und Entscheidungen folgen.
  • In vielen Gemeinden gibt es eine Einwohnerfragestunde, in der Bürgerinnen und Bürger Fragen an die Ratsmitglieder stellen können.
  • Die Einwohnerfragestunde findet normalerweise am Anfang der Sitzung statt, und die Fragen müssen in der Regel im Voraus schriftlich eingereicht werden.
  • Die Möglichkeit, in Ausschusssitzungen Fragen zu stellen, kann von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich geregelt sein. In einigen Gemeinden gibt es auch in Ausschusssitzungen eine Einwohnerfragestunde, während in anderen nur in Ratssitzungen Fragen gestellt werden können.
  1. Ratssitzung:
  • Eine Ratssitzung bezieht sich auf eine Sitzung eines kommunalen Rates (Stadtrat, Gemeinderat, Kreistag usw.), der für die Verwaltung und politische Entscheidungen auf kommunaler Ebene zuständig ist.
  • Ratsmitglieder werden in der Regel bei Kommunalwahlen gewählt und vertreten verschiedene politische Parteien.
  • In einer Ratssitzung werden Beschlüsse gefasst und politische Entscheidungen auf kommunaler Ebene getroffen. Dies kann die Verabschiedung von Gesetzen, die Genehmigung von Haushaltsplänen oder die Zustimmung zu kommunalen Projekten umfassen.
  • Ratssitzungen sind in der Regel öffentlich, sodass Bürger die Diskussionen verfolgen und sich über die politischen Entscheidungen in ihrer Gemeinde informieren können.
  • Öffentliche Ratssitzungen sind für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich, und sie können den Diskussionen und Entscheidungen folgen.
  • In vielen Gemeinden gibt es eine Einwohnerfragestunde, in der Bürgerinnen und Bürger Fragen an die Ratsmitglieder stellen können. Die Einwohnerfragestunde findet normalerweise am Anfang der Sitzung statt, und die Fragen müssen in der Regel im Voraus schriftlich eingereicht werden.

Zusammengefasst ist eine Ausschusssitzung eine spezialisierte Sitzung eines Parlaments oder kommunalen Rates, die sich auf bestimmte Themenbereiche konzentriert, während eine Ratssitzung eine spezielle Sitzung des kommunalen Rates ist, in der politische Entscheidungen auf lokaler Ebene getroffen werden.

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