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Neuausrichtung der Migrationspolitik – Kommunale Belastungsgrenzen erreichen kritischen Punkt

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Enttäuschung nach Flüchtlingsgipfel – ‚Münsteraner Erklärung‘ fordert Neuausrichtung der Migrationspolitik. Die „Münsteraner Erklärung“, verabschiedet vom Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW), fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik, um eine schnellere und nachhaltige Entlastung der Kommunen zu erreichen.

Erneut endete ein Flüchtlingsgipfel am Samstag ohne zufriedenstellende Ergebnisse für die Kommunen. Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte-und Gemeindebundes NRW und Bürgermeister der Stadt Soest, begrüßte am Samstag zwar die zugesicherte Einmalzahlung des Bundes sowie die Beschleunigung des Asylverfahrens.

Dennoch sieht er die Maßnahmen als unzureichend an und kritisiert die fehlende Perspektive für die Kommunen über das Jahr 2023 hinaus. Die Städte und Gemeinden dürfen nicht auf den Kosten für Unterkünfte und Integrationsangebote sitzenbleiben.

„Wir müssen dringend handeln, die Schere zwischen unseren humanitären Verpflichtungen und den faktischen Möglichkeiten geht immer weiter auseinander“, bilanzierte Ruthemeyer. „Wer verfolgt wird und unseren Schutz benötigt, dem werden die Kommunen zur Seite stehen“.

Dringlichkeit des Handelns

Ruthemeyer betont die Dringlichkeit des Handelns und plädiert für konsequente Rückführung von Personen ohne Bleibeperspektive. Die gesellschaftliche Akzeptanz ist gefährdet, wenn die Zugangszahlen nicht reduziert werden.

Der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes macht auf die wachsenden Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Staates aufmerksam. Die Belastungsgrenzen der Kommunen sind vielerorts erreicht, und es fehlen Unterkünfte, Wohnraum, Kitaplätze sowie Sprach- und Integrationskurse.

Entspannung sei nicht ansatzweise in Sicht. Die drängenden Fragen der Kommunen erst im November beantworten zu wollen, sei deutlich zu spät. „Die Zugangszahlen müssen runter. Allein um die gesellschaftliche Akzeptanz nicht weiter zu gefährden“, warnte Ruthemeyer.

Neuausrichtung der Migrationspolitik

Die „Münsteraner Erklärung“ fordert eine Neuausrichtung der Migrationspolitik, einschließlich klarer Regeln für Zuwanderung, sicherem Schutz der EU-Außengrenzen, funktionierendem Rückführungsmanagement und dauerhafter Finanzierung der Kommunen. Ruthemeyer kritisiert, dass die Not der Kommunen noch immer nicht bei den Verantwortlichen angekommen ist und fordert eine verantwortungsvolle Migrations- und Flüchtlingspolitik, die die Grenzen des Leistbaren anerkennt.

Die Kriterien für die Neuausrichtung der Migrationspolitik bringt die ‚Münsteraner Erklärung‘ in zehn Punkten zum Ausdruck:

  1. Klare Regulierung der Einwanderung
  2. Gerechte Verteilung und Schutz der EU-Außengrenzen
  3. Ausweitung der Aufnahmekapazitäten in Bund und im Land
  4. Rückführung von Personen ohne Bleibeperspektive
  5. Vollständige Kostenerstattung
  6. Mehr Wohnraum, mehr Kita- und Schulplätze, mehr Integration
  7. Standardabbau und Entbürokratisierung
  8. Harmonisierung der Integrations- und Sozialleistungen
  9. Zahlung einer Integrationspauschale
  10. Bedarfsorientierte Weiterentwicklung der Arbeitsmigration

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