SPD-Bundestagsabgeordnete zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
Zum gestern von den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD vorgestellten Koalitionsvertrag zur Bildung einer Bundesregierung erklärt Nadine Heselhaus, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Borken II: „Der Vertrag enthält wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes. Wir entlasten die Menschen bei Steuern und Energiekosten und wir stärken Familien. Wir sorgen für 15 Euro Mindestlohn und bringen ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg. Wir investieren auf Rekordniveau in unsere Infrastruktur. Wir unterstützen Unternehmen, sichern Arbeitsplätze und modernisieren und digitalisieren unsere Verwaltung. Als SPD haben wir außerdem sichergestellt, dass der Sozialstaat erhalten bleibt, die Energiewende weiter vorangetrieben wird und das individuelle Recht auf Asyl bestehen bleibt. Es zeigt sich einmal mehr, dass es gut ist, wenn die Sozialdemokratie in unserem Land mitregiert.“
Beteiligung an den Verhandlungen
Nadine Heselhaus, die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ist, war selbst an den Koalitionsverhandlungen beteiligt. In der Arbeitsgruppe Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt hat sie für die SPD die Verbraucherpolitik verhandelt.
„Ganz persönlich freue ich mich deshalb über unser klares Bekenntnis zu einem starken, vorsorgenden Verbraucherschutz. Wir stärken die kostenlose Schuldnerberatung, unabhängige Verbraucherbildung sowie die Verbraucherforschung. Die Arbeit wichtiger Verbraucherorganisationen fördern wir weiter verlässlich. Für uns im Kreis Borken ist zudem wichtig, dass der Vertrag die ländlichen Räume in den Blick nimmt, die als lebenswerte und wirtschaftsstarke Regionen gezielt gefördert werden sollen. Grundsätzlich stehen alle vereinbarten Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt. Die Verhandlungen waren nicht immer einfach. Auch wir mussten Zugeständnisse machen. Insgesamt ist uns aber ein gutes Vertragswerk gelungen, weshalb ich bei den Mitgliedern meiner Partei um Zustimmung werbe“, so Nadine Heselhaus.
Mitgliederentscheid ab dem 15. April
Die bundesweit über 350.000 SPD-Mitglieder können ab dem 15. April über den Koalitionsvertrag abstimmen. Sie entscheiden damit, ob ihre Partei in die neue Bundesregierung eintritt.
