SPD beantragt erneut Livestream für Ratssitzungen in Raesfeld
Die SPD-Ratsfraktion Raesfeld bringt das Thema Livestream von Ratssitzungen erneut auf die politische Tagesordnung. Nachdem Rat und Ausschüsse seit 2023 vollständig digital arbeiten, soll nun auch die Öffentlichkeit stärker eingebunden werden. Der neue Antrag knüpft an eine Debatte aus dem Jahr 2022 an und stellt die Frage, ob ein Vorhaben, das damals keine Mehrheit fand, unter veränderten Voraussetzungen nun umsetzbar ist.
Die SPD beantragt, die öffentlichen Sitzungen des Rates sowie der Fachausschüsse künftig live im Internet zu übertragen und anschließend in einer Mediathek bereitzustellen. Über den Antrag soll der Rat in einer der nächsten Sitzungen beraten.
Digital gearbeitet, Öffentlichkeit bislang ausgeschlossen
Seit 2023 erfolgen die Sitzungen von Rat und Ausschüssen papierlos und digital. Aus Sicht der SPD fehlt bislang jedoch ein entscheidender Schritt. Die digitale Ratsarbeit sei für die Bürgerinnen und Bürger kaum sichtbar. Ein Livestream solle diese Lücke schließen und die politische Arbeit transparenter machen.
Fraktionsvorsitzender Andreas Erzkamp spricht von einer logischen Weiterentwicklung. „Rat und Ausschüsse arbeiten seit 2023 digital. Jetzt geht es darum, diese Arbeit auch für die Menschen sichtbar zu machen, die nicht im Sitzungssaal dabei sein können“, sagt Erzkamp.
Antrag regelt Livestream, Mediathek und Datenschutz
Der Antrag sieht vor, öffentliche Sitzungen live zu übertragen, soweit dies rechtlich zulässig und organisatorisch möglich sei. Die Aufzeichnungen sollen für einen angemessenen Zeitraum über die Internetseite der Gemeinde abrufbar sein. Nichtöffentliche Sitzungen sollen ausdrücklich nicht übertragen werden.
Die Verwaltung soll ein datenschutzkonformes und barrierebewusstes Konzept erarbeiten. Dazu zählen ein Kostenplan, die Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen wie Datenschutz und Persönlichkeitsrechte sowie die Auswahl einer geeigneten technischen Lösung für Bild, Ton und Streaming.
Transparenz als politisches Versprechen
Erzkamp verweist auf den Kommunalwahlkampf. Alle im Rat vertretenen Parteien hätten mehr Transparenz und Bürgernähe versprochen. Ein Livestream könne dieses Versprechen konkret einlösen.
Kommunalpolitische Entscheidungen beträfen das unmittelbare Lebensumfeld, etwa bei Kitas, Schulen, Wohnen, Verkehr, Klima, Vereinen, Kultur und Ehrenamt. Gleichzeitig könnten viele Menschen aus Altersgründen, wegen familiärer Verpflichtungen, Schichtarbeit oder räumlicher Distanz nicht an Sitzungen teilnehmen.
„Wer zuschauen kann, versteht politische Entscheidungen besser. Und wer besser versteht, beteiligt sich eher“, sagt Erzkamp.
Blick auf andere Kommunen
Die SPD verweist auf Erfahrungen aus anderen Städten und Gemeinden. Dort hätten Livestreams das Interesse an Kommunalpolitik erhöht und den Zugang zu Politik und Verwaltung erleichtert. Zugleich vermittelten sie ein zeitgemäßes Bild der Kommune nach außen.
Die Fraktion bittet den Rat daher um Zustimmung und sieht den Antrag als Schritt hin zu mehr Transparenz und moderner demokratischer Kultur.
Rückblick: Arbeitsgruppe lehnte Livestream 2022 ab
Bereits im Frühjahr 2022 hatte sich eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe aus Ausschussmitgliedern mit dem Thema Livestream befasst. Auch der Rat beschäftigte sich im Juni 2022 damit. In einer Beratungsvorlage vom 30. Mai 2022 wurde Live Streaming als komplex bewertet. Neben personellen und finanziellen Ressourcen seien insbesondere rechtliche Fragen zu klären gewesen, etwa zu Persönlichkeitsrechten von Ratsmitgliedern, Verwaltungsmitarbeitenden sowie Besucherinnen und Besuchern.
Die Arbeitsgruppe hatte damals die Bereitschaft der Ratsmitglieder für eine Übertragung von Wortbeiträgen mit Bild und Ton abgefragt. Eine Mehrheit sprach sich gegen eine Live Übertragung aus. Die Arbeitsgruppe empfahl daraufhin, das Vorhaben nicht weiterzuverfolgen. Die Verwaltung schlug vor, Entwicklungen auf Landesebene abzuwarten, unter anderem mögliche Änderungen der Gemeindeordnung und eine Digitalisierungsverordnung.
Mit dem neuen Antrag der SPD wird das Thema nun erneut aufgegriffen.
