Die Gerüchte in Erle haben sich bewahrheitet. Das Jugendhaus Erle soll kurzfristig als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt werden. Dieser Beschluss wurde am Montagabend vom Gemeinderat gefasst, gegen die Stimmen der SPD und der UWG.
Ursprünglich war die Entscheidung in einer nichtöffentlichen Sitzung geplant, doch wurde sie später in einer öffentlichen Sitzung verschoben, um die Bevölkerung zeitnah und bei dieser angespannten Stimmung auf Seiten der Besucher über die Pläne zu informieren.
Beschlussfassung
Die Anzeichen für diesen Beschluss waren bereits in der letzten Woche erkennbar, als ein Müllcontainer vor dem Jugendhaus in Erle aufgestellt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch noch keine endgültige Entscheidung gefallen, da diese erst heute in der nichtöffentlichen Sitzung beraten und getroffen werden sollte. Beschlossen werden sollte eine der drei Optionen: das Jugendhaus Erle, die Turnhalle der St. Silvestergrundschule oder der Aufbau von Containern auf dem Schützenfestplatz.
Was sich jedoch bereits im Vorfeld im Ratssaal abspielte, war schon außergewöhnlich. Etwa 50 Bürger waren anwesend, um endlich Gewissheit darüber zu erhalten, ob das Jugendhaus tatsächlich zur Flüchtlingsunterkunft umgewandelt wird.
Aufgeladene Stimmung
Die aufgeladene Stimmung einiger der Bürger gegenüber der Politik und der Verwaltung führten dazu, dass die Beschlussfassung aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil verschoben wurde. Dies stellte sich jedoch als schwierig heraus, da es auch um Grundstücksangelegenheiten und Finanzierungen ging, die normalerweise nicht in öffentlichen Sitzungen behandelt werden.
Bürgermeister Martin Tesing betonte erneut, dass die Gemeinde Raesfeld dringend Wohnraum für Flüchtlinge benötige, und zwar sofort. Dies habe die Politik dazu gezwungen, kurzfristig zu überlegen, welche gemeindliche Räumlichkeiten für diese Zwecke in Frage kommen könnten.
Müllcontainer
Im Vorfeld erklärte der Erste Beigeordnete Markus Büsken, dass es nicht sehr klug gewesen sei, den Müllcontainer bereits vor einer Entscheidung vor dem Jugendhaus aufzustellen. Dieser Schritt sei nach einer Begehung des Jugendhauses notwendig gewesen, bei der festgestellt wurde, dass einige Räume, darunter auch Räume mit alten Möbeln, stark zugestellt waren. Dies sei der Anlass für die Bestellung des Containers gewesen, um die Räume zu `’entrümpeln‘ so Büsken.
Jugendhaus bietet Platz für rund 30 Flüchtlinge
Markus Büsken erklärte weiterhin, dass das Jugendhaus in der engeren Wahl für die Flüchtlingsunterbringung sei, da es derzeit nur wenig genutzt werde. Ein möglicher Grund dafür sei der Wechsel der Besucher, der im Sommer stattgefunden habe. Aktuell werde nur noch der linke Teil des Jugendhauses für den offenen Treff genutzt, während die restlichen Räume mit Gegenständen gefüllt seien, die dort bereits seit geraumer Zeit gelagert würden. Büsken schätzt, dass das Jugendhaus Platz für 30 Personen bieten könnte, zusätzlich könnten weitere 30 Personen in einem Container im hinteren Bereich des Außengeländes untergebracht werden.
Unsicherheit über die Zukunft
Markus Büsken betonte auch, dass die Nutzung jeder gemeindlichen Räumlichkeiten für Flüchtlinge in Erle wahrscheinlich zu Diskussionen führen würde. Er äußerte seine Unsicherheit über die Zukunft und die mögliche Anzahl von Flüchtlingen im Jahr 2024: „20, 50 oder 100 Flüchtlinge. Das ist für uns ein Blick in die Glaskugel“, so Büsken. Daher blieben nur die Alternativen Jugendhaus, Turnhalle oder Container. Er wies darauf hin, dass es auch nicht einfach sei, kurzfristig Container zu beschaffen.
Zum Nachteil für Erler Kinder
Elke Rybarczyk brachte eine andere Perspektive ein und betonte, dass sie nach ihrem unangemeldeten Besuch am 2. November keine Anzeichen von Müll entdeckt habe. Ihrer Meinung nach grenzte die Aussage an „Rufmord“, wofür sie Applaus von den Bürgern erhielt.
Sie äußerte auch Bedenken hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen im Jugendhaus, insbesondere bei 30 Personen im Haus und weiteren 30 Personen im Container. Rybarczyk bemerkte, dass die Aufenthaltsqualität dort recht unbequem wäre und dass sogar Obstbäume im hinteren Bereich gefällt werden müssten. Dies wäre auch nachteilig für die Erler Kinder. Gleichzeitig betonte sie jedoch, dass sie der Verwaltung für ihre Entscheidung nicht beneide.
Dringlichkeit der Situation
Hans-Dieter Strothmann von der CDU verurteilte die Aussage von Rybarczyk und warf ihr vor, sie sei darauf ausgerichtet, Applaus zu bekommen. Er zeigte sich überrascht über ihren plötzlichen Wandel in der Meinung. Er betont jedoch die Dringlichkeit der Situation und dass die Verwaltung eine Lösung benötigt.
Karl-Heinz Tünte unterstrich, dass die Containerlösung die teuerste Option sei und dass die Gemeinde vor finanziellen Herausforderungen stehe. Dies ist auf das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage zurückzuführen, welche die Marktpreise bestimmen. Die Möglichkeit einer Ausschreibung sei aufgrund dieser Situation nicht mehr gegeben.
Öffentlich oder nichtöffentlich?
Es wurde auch betont, dass Fragen zur Unterkunft, die den nichtöffentlichen Teil betreffen, nicht gestellt und beantwortet werden können. Volker van Wasen von der UWG und Christoph Stephan von der FDP plädierten jedoch dafür, den Bürgern mehr Informationen zur Verfügung zu stellen.
Karl-Heinz Tünte von der CDU wies auf die Geschäftsordnung hin und machte deutlich, dass bestimmte Kommentare von Bürgern im Rat nicht angemessen seien, wie beispielsweise die Aussage „Wir zahlen eure Gehälter“.
Zukunft der Ferienfreizeit
Volker van Wasen erkundigte sich nach der Zukunft der Ferienfreizeit und ob es bereits Alternativen in Erle dafür gebe. Nach einer Stunde Diskussion gab es Überlegungen, ob die Entscheidung in der öffentlichen oder nichtöffentlichen Sitzung bekannt gegeben werden sollte.
Karl-Heinz Tünte lehnte es ab, im öffentlichen Teil abzustimmen, und betonte, dass die Verwaltung nicht vor der Frage stehe, welche Wünsche es gibt, sondern welche Lösung möglich ist. Auch er sah die gewählte Lösung nicht als optimal an. Dennoch habe die Gemeinde bisher eine dezentrale Lösung gefunden, und dies habe sich bewährt, da nie über ein Sicherheitskonzept nachgedacht werden musste. Er fühle sich genauso betroffen wie die anderen Anwesenden. Insgesamt gibt es 40 Unterkünfte in der Gemeinde, davon zwei in Erle und zwei in Homer.
Beleidigungen gegenüber Ratsmitgliedern
Der Ton seitens der Bürger gegenüber den Ratsmitgliedern wurde schärfer, und Beleidigungen wurden lauter. Dr. Sarah Gößling von der CDU betonte, dass es nicht in Ordnung sei, so angefeindet zu werden, da sie und ihre Kollegen nur ihre Aufgaben erfüllen würden. Sie erinnerte daran, dass es jedem Anwesenden frei steht, sich bei den Kommunalwahlen im Jahr 2025 einzubringen.
Bernhard Bölker wies auf die aktuelle Flüchtlingssituation und die hohen Flüchtlingszahlen im Kreis Borken hin. Er betonte auch die Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten und dass dies möglicherweise dazu führen könnte, dass weitere Sporthallen in Anspruch genommen werden müssen. Er machte jedoch deutlich, dass die Verwaltung und die Gemeinde nicht die Hauptverantwortlichen für diese Situation seien, sondern dass diese Angelegenheiten in Berlin geregelt werden müssten. Es sei unrealistisch zu erwarten, dass alle Flüchtlinge vor Ort aufgenommen werden könnten.
Beschluss
Nach einer halbstündigen Beratungspause wurde schließlich der Beschluss gefasst, das Jugendhaus Erle für die Unterbringung von Flüchtlingen, gegen die Stimmen von SPD und UWG, herzurichten.
Der Beschluss endete damit, dass eine junge Erlerin gegenüber einer Ratsfrau fast handgreiflich wurde und lautstark ihren Unmut im Ratssaal äußerte. Daraufhin verwies Bürgermeister Tesing die Frau des Saales und drohte ihr mit einem Betretungsverbot, falls sie ihr Verhalten nicht ändert.
Kommentar: Familie Koepke
Sehr schade das es das Jugendhaus bald nicht mehr gibt. Meine Kinder sind seit frühester Jugend dort hin. Bis jetzt. Leider haben die Kinder jetzt keinen anlaufpunkt mehr. Nächster in Raesfeld! Im Winter viel zu weit. Und der Weg dort hin unbeleuchtet. Fragen an die Gemeinde werden nicht beantwortet. Oder man wird aus dem Gebäude verwiesen
Die Kinder sollen jetzt einen Raum in der Turnhalle bekommen. Leider nicht akzeptabel! Sehr sehr schade.
