Berlin (pd). Als soliden Kompromiss bezeichnet örtliche Bundestagsabgeordnete Johannes Röring den von CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. „Unser Versprechen, Steuererhöhungen zu verhindern werden wir ebenso einlösen wie die Verbesserung der Rentensituation von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Es ist der Union die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor Eingriffen und Einschränkungen zu schützen. Dies ist für eine mittelständisch geprägte Region wie die unsere von großer Bedeutung“, betonte der direktgewählte Abgeordnete des Wahlkreises Borken II.
Die Unternehmen hätten auch weiterhin die Möglichkeit, ohne Belastung durch eine Vermögenssteuer oder –abgabe neue Produkte zu entwickeln, um auf den Weltmärkten an der Spitze zu bleiben. Dabei werde man das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verlieren. Bereits 2015 werde die Bundesregierung voraussichtlich einen Haushalt mit einer schwarzen Null vorlegen können.
Wichtig für die Region sei, dass die Koalition sowohl die Mobilität als auch die Breitbandversorgung im ländlichen Raum durch verschiedene Maßnahmen verbessern wolle. Johannes Röring: „In weniger als fünf Jahren soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben.“ Zudem solle auch im ländlichen Raum eine wohnortnahe Versorgung mit medizinischen bzw. pflegerischen Dienstleistungen sichergestellt werden.
Alles im allem sieht Johannes Röring im Koalitionsvertrag eine gute Arbeitsgrundlage für die nächsten vier Jahre. Es bleibe nunmehr abzuwarten, ob die SPD-Mitglieder sich verantwortungsbewusst entscheiden.
Röring sieht in dem schwarz-roten Koalitionsvertrag auch einen deutlichen Hinweis an die rot-grüne Landesregierung, den ländlichen Raum gegenüber den Ballungszentren nicht weiter zu vernachlässigen, sondern stattdessen aktiv zu stärken.
