Bürgerentscheid und Europawahl am 9. Juni. Wer am Sonntag, 9. Juni, mit „Nein“ stimmt, lehnt das Bürgerbegehren ab und ist damit einverstanden, dass das Jugendhaus Erle maximal bis Ende 2025 als Flüchtlings-Unterkunft genutzt wird.
Am Sonntag, den 9. Juni, stehen in Raesfeld zwei wichtige Entscheidungen an: die Europawahl 2024 und ein Bürgerentscheid zur Nutzung des Jugendhauses Erle. Die Bürger werden bei beiden Abstimmungen gleichzeitig zur Wahl aufgerufen.
Hintergrund des Bürgerentscheids
Der Bürgerentscheid wurde initiiert, um das Jugendhaus Erle sofort wieder für die Jugendarbeit nutzbar zu machen. Derzeit sind dort Flüchtlingsfamilien untergebracht. In einem Abstimmungsheft hat die Gemeinde alle relevanten Informationen zusammengestellt.
So stimmen die Bürger ab
Wer am Sonntag, 9. Juni, mit „Nein“ stimmt, lehnt das Bürgerbegehren ab.
NEIN = Bei einer Nein-Stimme lehnen die Bürger das Bürgerbegehren ab und sind damit einverstanden, dass das Jugendhaus Erle bis maximal zum 31.12.2025 als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird und die Jugendarbeit so lange im Obergeschoss der Sporthalle stattfindet (originaler Wortlaut im Abstimmungsheft).
Aktuelle Nutzung des Jugendhauses
Während das Jugendhaus als Flüchtlingsunterkunft dient, wurde die Jugendarbeit temporär in die benachbarte Sporthalle verlegt. Bürgermeister Martin Tesing erklärte im letzten Hauptausschuss, dass die Gemeinde bereits an alternativen Unterbringungslösungen arbeitet, um die Nutzung des Jugendhauses für die Jugendhaus bis Ende 2025 sicherzustellen.
Finanzielle Auswirkungen
Sollte der Bürgerentscheid erfolgreich sein, müssen die derzeit dort lebenden fünf Flüchtlingsfamilien unverzüglich ausziehen.
Für die Gemeinde bedeutet das, zusätzliche Kosten von etwa 405.000 Euro. Unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheids muss die Gemeinde jedoch auch weiterhin Flüchtlinge aufnehmen, die ebenfalls untergebracht werden müssen. Dazu sind sind alle Kommunen gesetzlich verpflichtet, unabhängig von räumlichen Kapazitäten.
Argumente für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid
Die CDU und Bündnis 90/Die Grünen betonen in einer gemeinsamen Stellungnahme im Begleitheft, dass es keine sinnvolle Alternative zur aktuellen Nutzung des Jugendhauses gibt. Sie empfehlen daher, den Bürgerentscheid abzulehnen. Auch Bürgermeister Martin Tesing und die FDP-Fraktion sprechen sich gegen den Bürgerentscheid aus.
Stimmen für ein „JA“ zum Bürgerentscheid
Die Vertreter des Bürgerbegehrens argumentieren, dass die Zustimmung zum Bürgerentscheid die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen unterstützen würde. Die UWG-Fraktion kritisiert die Informationspolitik der Gemeinde und plädiert mehrheitlich für den Bürgerentscheid. Die SPD-Fraktion möchte das Jugendhaus Erle für die Jugendarbeit erhalten.
Kostenschätzung der Gemeindeverwaltung
Wenn die Gemeinde das Jugendhaus Erle nicht mehr für geflüchtete Menschen nutzen darf, müsste sie an anderer Stelle Alternativen schaffen. Mangels geeigneter Alternativen müsste eine Unterbringung zum Beispiel in Containern erfolgen. Würde eine Containerlösung für 30 Personen und für einen Zeitraum von 2 Jahren auf einem gemeindeeigenen Grundstück erfolgen, müssten mit Mehrkosten von insgesamt 405.000 € (geschätzte Kosten) gerechnet werden. Diese Summe ergibt sich wie folgt:
- Bereitstellung eines Gewerbegrundstückes (auf die Berechnung von Kosten des Grunderwerbs und entsprechende Einnahmen aus einem Grundstücksverkauf wird aufgrund der erwarteten zeitlichen Befristung der Maßnahme verzichtet): 0 €
- Herrichtung des Grundstücks (Tiefbauarbeiten und Anschlüsse): 82.000 €
- Mietkosten für zusätzliche Container: 180.000 €
- Einmalig anfallende Kosten für Container (z.B. Anlieferung, Montage, Demontage, Rücklieferung): 126.000 €
- Bewirtschaftungsmehrkosten (insbesondere Strom-Mehrverbrauch für das Heizen der Container): 17.000 €
Quelle: Abstimmungsheft der Gemeinde Raesfeld zum Bürgerentscheid.
