Heimatreport.TV – Münster- Kommunen klagen am Verfassungsgerichthof

Volles Haus am Dienstagvormittag im Gerichtsaal des Verfassungsgerichts Münster. Kommunen klagen gegen das Land NRW.  Eine Entscheidung will der Verfassungsgerichtshof NRW am 6. Mai verkünden.

 Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshofbeschäftigte sich gestern mit der Klage von 60 ländlichen Kommunen gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz von 2011. Sie werfen dem Land vor, 2011 und in den Folgejahren bei der Gemeindefinanzierung insbesondere kleine ländliche Kommunen benachteiligt zu haben.

Felix Büter, Bürgermeister Ahaus und Sprecher Kreis Borken sowie Andreas Grotendorsten und Vertretr der der Klagegemeinschaft aus dem Kreis Borken und deren Rechtsbeistand Dr. Prof. Joachim Suerbaum 2. v. re. vor dem Verfassungsgerichtshof Münster
Felix Büter, Bürgermeister Ahaus und Sprecher Kreis Borken sowie Andreas Grotendorsten und Vertreter der Klagegemeinschaft aus dem Kreis Borken und deren Rechtsbeistand Dr. Prof. Joachim Suerbaum 2. v. re. vor dem Verfassungsgerichtshof Münster
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