Heimatreport.TV – Münster- Kommunen klagen am Verfassungsgerichthof
Volles Haus am Dienstagvormittag im Gerichtsaal des Verfassungsgerichts Münster. Kommunen klagen gegen das Land NRW. Eine Entscheidung will der Verfassungsgerichtshof NRW am 6. Mai verkünden.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshofbeschäftigte sich gestern mit der Klage von 60 ländlichen Kommunen gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz von 2011. Sie werfen dem Land vor, 2011 und in den Folgejahren bei der Gemeindefinanzierung insbesondere kleine ländliche Kommunen benachteiligt zu haben.
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