In den Haushaltsreden 2024 zeigen die Fraktionen im Gemeinderat Raesfeld Zustimmung als auch Kritik am vorgelegten Haushaltsplan.

Die CDU lobte die solide finanzielle Lage, betonte jedoch die Notwendigkeit von Investitionen in Infrastruktur und Bildung.
Die SPD würdigte soziale Projekte, forderte aber mehr Engagement für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Mobilität. Die Grünen begrüßten Klimaschutzmaßnahmen wie die Kommunale Wärmeplanung, kritisierten jedoch die schleppende Umsetzung der Verkehrswende und forderten konsequenten Natur- und Artenschutz. Die UWG lobte die Haushaltspolitik, äußerte jedoch Bedenken zur Rücklagenentwicklung und rief zu mehr Bürgernähe auf.

Während CDU und SPD dem Haushalt zustimmten, hat die UWG die Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf verweigert. Und auch die FDP stimmte sich dagegen aus. Die Grünen gaben dem Plan nur eine eingeschränkte Zustimmung.

Stellungnahme von Bernhard Bölker, CDU

„Ein weiteres Jahr ist vergangen, und erneut stehen wir vor der Aufgabe, über den Haushalt der Gemeinde zu entscheiden“, begann Bernhard Bölker, Fraktionsvorsitzender der CDU, seine Rede zur Haushaltsdebatte 2025. Dabei betonte er, wie viel sich in der Gemeinde Raesfeld In den vergangenen zwölf Monaten bewegt habe ich: Nicht alles konnte abgeschlossen werden, aber vieles sei in Arbeit und werde die Fraktion auch im nächsten Jahr beschäftigen.

Erfolge und Projekte des Jahres 2024

Bölker hob die positiven Entwicklungen des laufenden Jahres hervor, darunter:

• Die baldige Fertigstellung des „Femeichenparks“ in Erle.
• Der schnell abgeschlossene Umbau des Jugendhauses in Raesfeld, der künftig mehr Platz für Gruppen bietet.
• Die gelungene Neugestaltung des Parkplatzes hinter dem Rathaus.
• Die Vergabe der Grundstücke am Levi-Schwarz-Weg.
• Die Vergabebeschlüsse für die nächste Phase der Wehler Straße.

„Man könnte sich fragen, ob das nicht genug ist“, bemerkte Bölker und antwortete sogleich: „Die CDU-Fraktion sagt dazu klar: Nein. Es ist alles im Fluss, und das motivierte Team im Rathaus leistet herausragendes, auch wenn es oft an der Belastungsgrenze arbeitet.“

Zukünftige Vorhaben

Für das kommende Jahr skizzierte Bölker eine Vielzahl an Projekten, die die Entwicklung der Gemeinde weiter vorantreiben sollen:

• Der Bau des Dorfgemeinschaftshauses in Erle.
• Die Renovierung des Schlossturms und des Rittersaals.
• Die Erweiterung der Grundschulen in Raesfeld und Erle.
• Die Vorbereitungen zur Erweiterung der Kläranlage.
• Der Bau eines neuen Kindergartens und eines größeren Parkplatzes in Erle.

Darüber hinaus erinnerte Bölker an einen CDU-Antrag aus dem Jahr 2021: „Wir regen erneut an, im Bewegungspark ein Gradierwerk zu errichten. Damals scheiterte es an der Finanzierung. Die CDU-Fraktion beantragt, die Möglichkeit alternativer Fördermittel zu prüfen.“

Finanzielle Verantwortung

Die geplanten Investitionen waren teuer, räumte Bölker ein, doch sie waren notwendig. „Natürlich müssen wir auch hinterfragen, wie wir das alles finanzieren. Aber wir als CDU-Fraktion sind überzeugt: Diese Projekte sind uns das Geld wert.“ Er verwies darauf, dass die Gemeinde über erhebliche Rücklagen verfügt: „Wir haben in den letzten Jahren gut gewirtschaftet. Dieses Polster gibt uns die Möglichkeit, viele Maßnahmen aus Eigenmitteln zu finanzieren.“

Bölker kritisierte die finanzielle Belastung der Kommunen durch Bund und Land: „Es ist nicht hinnehmbar, dass uns immer mehr Aufgaben ohne angemessene Gegenfinanzierung übertragen werden.“ Die kommunale Familie darf nicht weiter unterfinanziert bleiben.“

Gewerbeentwicklung als Schlüssel

Ein wichtiger Faktor für die finanziellen Spielräume der Gemeinde sind die Ansiedlung neuer Betriebe. „Raesfeld hat in den letzten Jahren 40 Prozent mehr Gewerbefläche geschaffen“, erklärte Bölker. „Das stärkt unsere Einnahmen und schafft Arbeitsplätze vor Ort.“ Dabei betonte er, dass die Gemeinde nicht von wenigen Großbetrieben abhängig sei: „Unsere vielfältige Gewerbestruktur ist ein stabiler Pfeiler für unsere Zukunft.“

Zustimmung zum Haushalt

Die CDU-Fraktion werde dem Haushaltsplan zustimmen, so Bölker: „Unsere Zustimmung erfordert Mut, denn Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von über 5 Millionen Euro binden Mittel über 2025 hinaus. Aber wir stehen hinter diesen Maßnahmen.“

Lediglich für das „Haus Bertold“ beantragte die CDU-Fraktion einen Sperrvermerk, bis eine endgültige Klärung der weiteren Nutzung vorliege.

Zuversicht und Dank

Zum Abschluss der Haushaltsrede blickte Bölker optimistisch in die Zukunft: „2025 wird ein Jahr der Eröffnungen. Vom Martinushaus bis zum Femeichenpark – diese Projekte zeigen, dass Raesfeld und Erle gemeinsam viel erreicht haben.“ Besonders hob er das Jubiläum des 50-jährigen Zusammenschlusses der beiden Orte hervor: „Es ist eine Erfolgsgeschichte, die uns allen Grund zur Zuversicht gibt.“

Stellungnahme von Volker van Wasen, UWG

Volker van Wasen, Fraktionsvorsitzender der UWG Raesfeld-Erle, eröffnete seine Rede mit einem klaren Appell: Transparenz muss das Fundament demokratischer Prozesse sein. „In Zeiten, in denen das Vertrauen der Bürger in die Politik schwindet, müssen wir als Verantwortliche alles tun, um dieses Vertrauen zu festigen“, betonte er. Fehlende Transparenz und mangelnde Bürgerbeteiligung prägten seine Kritik an der politischen Praxis in Raesfeld. Öffentliche Aufträge seien nicht nur eine Frage der Wirtschaftlichkeit, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit und der Chancengleichheit. „Wenn wir öffentliche Gelder
ausgeben, müssen wir sicherstellen, dass dies auf faire und nachvollziehbare Weise
geschieht“.

Haushaltslage: Ein kritischer Blick

Der Haushaltsplan für 2025 weist ein Defizit von 2,9 Millionen Euro bei Rekordausgaben von über 30 Millionen Euro aus. Van Wasen bleibt jedoch kritisch: Die Lage scheine weniger dramatisch, als vom Bürgermeister dargestellt. Gleichzeitig warnt die UWG vor fehlgeleiteten Investitionen in „unnötige Prestigeprojekte“, die die finanzielle Belastung der Gemeinde unnötig erhöhen würden.

Kritische Infrastrukturprojekte

Drei Projekte standen besonders im Fokus:

1. Parkplatz Silvesterstraße: „500.000 Euro für einen Parkplatz – das sind 14.000 Euro pro Stellplatz. Ist das wirklich notwendig?“ Van Wasen stellte die Sinnhaftigkeit infrage und forderte günstigere Alternativen wie eine Schotterfläche.
2. Dorfplatz Erle: Bei den geplanten 700.000 Euro für den Neubau forderte er eine Abwägung: „Stehen die Kosten wirklich im Verhältnis zum Nutzen?“ Auch hier plädiert die UWG für maßvolle Lösungen.
3. Pfarrsaal St. Martin: Eine massive Kostensteigerung von ursprünglich 250.000 € auf 450.000 € löste Unverständnis aus. „Wie kann es sein, dass die Fehleinschätzungen des Bauherrn (hier die katholische Kirche) dazu führen, dass weitere Steuergelder zur Subventionierung des Pfarrsaal in Höhe von insgesamt jetzt 450.000, – € eingesetzt werden sollen?“, so van Wasen.

Kommunale Wärmeplanung: Eine Chance für Raesfeld

Positiv äußerte sich die UWG zur kommunalen Wärmeplanung: Das Gebiet rund um das Schloss biete großes Potenzial und könnte schnell realisiert werden. Hier sollte zügig gehandelt werden, bevor lokale Wärmelieferanten vom Markt verschwinden. Die UWG betonte, dass Bürgerbeteiligung durch Workshops und Informationsveranstaltungen zentral sei, um Akzeptanz zu schaffen.

Windenergie: Ein vertanes Potenzial

Van Wasen ging auch auf die umstrittene Zahl der neuen Windenergieanlagen ein: „In den nächsten Jahren werden wir einen signifikanten Anstieg der Windkraftnutzung
in unserer Gemeinde erleben. Bis zu 14 Windräder sind oder werden vom Kreis Borken
genehmigt“. Die UWG kritisierte, dass Raesfeld die Gelegenheit verpasst habe, selbst in Windkraft zu investieren. „Damit hätten wir fast den gesamten Strombedarf von
Raesfeld decken können“, bedauerte er.

Grundsteuer und Kreisumlage: Belastung für die Bürger

Die UWG will sicherstellen, dass die Reform der Grundsteuer aufkommensneutral bleibt und fordert eine gerechte Gestaltung. Scharf kritisierte van Wasen die stetig steigende Kreisumlage um 783.000 Euro auf insgesamt 10.050.000 Euro.

„Der Kreis bildet Rücklagen auf Kosten der Kommunen – das ist nicht akzeptabel!“ Ein Antrag der UWG zur finanziellen Entlastung sei jedoch abgelehnt worden.

Soziale Themen und Prioritäten

Enttäuschung äußerte van Wasen über die Ablehnung des UWG-Antrags zur Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder bei der Kinderbetreuung: „In einer angespannten Haushaltslage lehnen wir eine finanzielle Entlastung von Familien ab, aber unterstützen teure Infrastrukturprojekte – das kann nicht sein!“

Fazit und Ausblick – Keine Zustimmung zum Haushaltsplan

Volker van Wasen zog ein ernüchterndes Fazit: „In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit dürfen wir Steuergelder nicht leichtfertig ausgeben. Die UWG wird dem Haushaltsplan 2025 deshalb nicht zustimmen“. Gleichzeitig kündigte er an, dass sich die UWG auch im kommenden Jahr „engagiert und konstruktiv für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Raesfeld einsetzen wird“.

Stellungnahme von Christoph Stephan, FDP-Fraktion

„Recycling ist im Sinne des Nachhaltigkeitsgedankens durchaus positiv – wenn aber die Haushaltsrede des letzten Jahres nahezu wortgleich wiederholt werden kann, ist das bemerkenswert“, begann Christoph Stephan, Fraktionsvorsitzender der FDP, seine Haushaltsrede. Mit einem kritischen Rückblick stellte er fest, dass die bilanzielle Lage sich kaum verändert habe. „Und jährlich grüßt das Murmeltier muss man das wohl in Anlehnung an den Komödienklassiker resümieren.“

Kritik an der Steuer- und Abgabenlast

Stephan hob hervor, dass das Haushaltsplus der Gemeinde weniger auf tatsächliche wirtschaftliche Erträge als auf gestiegene Steuern zurückzuführen sei. „Die reale Gemengelage für die Mitbürgerinnen und Mitbürger ebenso wir für die ansässigen Unternehmen ist leider keineswegs gleichgeblieben. Die Nettoeinkommen der arbeitenden Bevölkerung gehen aufgrund steigender Belastungen für Steuern und Sozialabgaben weiter abwärts“, erklärte er. Besonders kritisierte er die Rahmenbedingungen auf Bundes- und Europaebene: Eine entfesselte Regelungswut gepaart mit ökologischen Planzielen, die derzeit mehr unseren Nachbarländern als uns selbst dienen, würden die die heimische Wirtschaft strangulieren. Gleichzeitig greife man dilettantisch in die Lebensrealität der Menschen ein – in den Heizungskeller, den Vorgarten und aufs Dach. Er stellte klar, dass die Kommunen mit ihren Entscheidungen zur Grundsteuer und Gewerbesteuer Teil dieses Systems seien.

Rückzahlung nach Entlastung

Angesichts der soliden Haushaltsführung der vergangenen Jahre forderte Stephan, die Ausgleichsrücklage nicht als Selbstzweck zu betrachten, sondern gezielt für Entlastungen einzusetzen: Jetzt sei die Zeit, Abgaben zu senken – sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Unternehmen. Das sei nicht nur finanzpolitisch sinnvoll, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit.

Er machte deutlich, dass die FDP-Fraktion eine Senkung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer für unerlässlich hält, um die finanzielle Belastung in der Gemeinde zu reduzieren: „Mit der soliden Haushaltsführung der zurückliegenden Jahre haben wir den finanzpolitischen Rahmen geschaffen, der es uns ermöglicht, in schlechteren Zeiten handlungsfähig zu bleiben und für Entlastung zu sorgen. Davon wollen wir auch nicht abweichen! Aber die Ausgleichsrücklage ist kein Selbstzweck!“

Ablehnung des Haushaltsentwurfs

Obwohl Stephan die Ausgabeplanung des Haushaltsentwurfs für 2025 als „schlüssig“ bezeichnete, kündigte die FDP-Fraktion an, diesen nicht mitzutragen: „Wir lehnen den Entwurf ab, da er keine Entlastungen vorsieht. Unsere Aufgabe ist es, jetzt die Bürgerschaft zu entlasten, nicht die Rücklagen weiter aufzustocken.“

Mit einem Appell für eine nachhaltige und bürgernahe Politik schloss Stephan seine Rede: Die Menschen in unserer Gemeinde können verantwortungsvoll mit ihrem Geld umgehen. Lassen wir ihnen so viel davon wie möglich, statt es unnötig zu binden.

Stellungnahme von Henry Tünte – Die Grünen

Die Gemeinde stehe finanziell insgesamt gut da, auch wenn sie in diesen unsicheren Zeiten auf Rücklagen zurückgreifen müsse. Ein zentrales Thema war der Umgang mit den Geflüchteten, insbesondere aus der Ukraine. Die zeitweise Umnutzung des Jugendhauses in Erle sei notwendig gewesen, jedoch mahne man an und es werde erwartet, dass das Versprechen der befristeten Nutzung eingehalten werde.

Klimaschutz und Klimafolgenanpassung

Klimaschutz und Klimafolgenanpassung nehmen einen großen Stellenwert in der Rede ein. Tünte begrüßte das erarbeitete Klimaschutzkonzept und die Kommunale Wärmeplanung, forderte aber, es reiche nicht, nur Konzepte zu haben. Diese müssen jetzt umgesetzt und vor allem gelebt werden! Besonders im Bereich Verkehrswende sei noch viel zu tun: Es dürfe nicht sein, dass das Auto für kurze innerörtliche Wege die einzige Option bleibe. Der Ort müsse so gestalten werden, dass Fahrradfahren und Zufußgehen zur angenehmen Wahl werden.

Landschaftswasserhaushalt

Ein weiterer Schwerpunkt war der Landschaftswasserhaushalt . Angesichts der drohenden Dürreperioden und des sogenannten Dampfdruckdefizits (DDD) warnte Tünte: „Wenn die Pflanzen ihre Spaltöffnungen schließen und kein Wachstum mehr möglich ist, stehen wir vor einem Kipppunkt. Wälder könnten hier auf Dauer nicht mehr lebensfähig sein.“ Stattdessen fordern die Grünen eine Neugestaltung der Entwässerungslandschaft zu einer „Schwammlandschaft“. Wasser müsse länger in der Fläche gehalten werden. Über Drainagen zu diskutieren, sei der falsche Weg.

Auch bei der Biodiversität sieht Tünte dringenden Handlungsbedarf. Das Label Naturpark Hohe Mark und die münsterländische Parklandschaft seien schöne Begriffe, doch sie müssten endlich mit Inhalt gefüllt werden. Das heißt: Wegeränder und öffentliche Flächen müssen nachhaltig bewirtschaftet werden.“

Zum Thema Windkraft erklärte die Fraktion ihre klare Position: „Wir bekennen uns ausdrücklich zu einem weiteren Ausbau. Aber wir erwarten, dass die Gemeinde dabei beteiligt wird. Unsere Planungshöhe darf nicht untergraben werden!“ Fehlentwicklungen und Unverständnis in der Bevölkerung müssten vermieden werden.

Eingeschränkte Zustimmung zum Haushaltsplan

Der Haushaltsplan findet aufgrund dieser Punkte nur eine eingeschränkte Zustimmung der Grünen Fraktion. „Wir werben eindringlich für ein beherzteres Vorgehen zum Schutz unserer Lebensgrundlagen“, betonte Tünte abschließend.

Ein besonderer Dank geht an die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger. „Dank geht an unsere Ratsmitglieder sowie sachkundigen Bürger für die zurückliegende Arbeit. Wir werden die Entwicklungen in Raesfeld weiter kritisch begleiten“.

Stellungnahme von Elke Rybarczyk, SPD

Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Elke Rybarczyk, lobte die solide finanzielle Lage der Gemeinde: „Die Gemeinde bleibt im 31. Jahr schuldenfrei – das ist eine Leistung, die uns viele beneiden.“ Trotz des Defizits von 2,9 Millionen Euro ermögliche die Rücklage die finanzielle Stabilität.

Kritik an der Dorferneuerung

Zur Dorferneuerung äußerte Rybarczyk Bedenken bei unnötigen Ausgaben:
„Eine Mobilstation vor dem Rathaus mit digitaler Anzeige ist reine Geldverschwendung. Ein abgesenkter Bordstein und ein darüber liegender Fahrradständer hätten ausgereicht.“
Auch Detailfragen, wie der Parkplatz auf dem Da-Enzo-Gelände, wurden zu wenig transparent behandelt: „Provisorisch angekündigt und plötzlich fest eingeplant – das ist nicht akzeptabel.“

Bezahlbarer Wohnraum

Besonders kritisierte die SPD die fehlenden Fortschritte beim sozialen Wohnungsbau:
„Bezahlbarer Wohnraum bleibt für viele unerreichbar. Unsere Anträge werden vergeben oder ausgesessen. Hier ist die Gemeinde in der Verantwortung.“

Parkplätze und Femeichengelände

Die Parkplätze am Froschbrunnenplatz bezeichnete Ryybarczyk als „Rolle rückwärts“ in der Dorfwicklung. Zur Umgestaltung des Femeichengeländes sagte sie: „Niemand wollte Kahlschlag. Das Risiko für die Femeiche hat viele Menschen vor Ort tief bewegt.“

Zustimmung zum Haushalt

Trotz der Kritikpunkte kündigte die SPD ihre Zustimmung an: „Der Haushalt ist solide und die Finanzlage stabil. Dennoch erwarten wir mehr Transparenz und bürgernahe Entscheidungen.“

Haushaltreden zum Download in voller Länge

UWG-Fraktion Volker van Wasen

SPD-Fraktion Elke Rybarczyk

FDP-Fraktion Christoph Stephan

CDU – Fraktion Bernhard Bölker

Die Grünen – Henry Tünte