Der Gemeinderat Raesfeld hat in seiner Sitzung am Montagabend in der St.-Sebastianschule mehrheitlich den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr angenommen.
Während CDU, UWG und SPD dem Entwurf ihre Zustimmung gaben, stimmte die FDP gegen ihn, vorrangig aufgrund der geplanten Anhebung der Grundsteuern. Trotz der allgemeinen Zustimmung zum Haushalt gab es auch deutliche Kritikpunkte, die zur Sprache kamen.
CDU-Fraktion sieht die Belastungsgrenze der Gemeinde erreicht
Bernhard Bölker, der Fraktionsvorsitzende der CDU in Raesfeld, erörterte in seiner Haushaltsrede die Haushaltssituation der Gemeinde für 2024 und ging dabei auf zahlreiche Herausforderungen und geplante Vorhaben ein. Ein Hauptaugenmerk legte er auf die finanzielle Unsicherheit, die durch globale Unruhen und die Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushalts verstärkt wird, was zukünftige Fördermittel gefährdet. Trotz dieser Unsicherheit sind Projekte wie die Umgestaltung von Gemeindebereichen und Schulrenovierungen geplant, wofür teilweise bereits Fördermittel zugesagt sind.
Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern
Die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern wurde als eine wesentliche Herausforderung hervorgehoben, die erhebliche finanzielle und organisatorische Anforderungen stellt. Bölker betonte die Bedeutung einer europaweiten Lösung und unterstützte die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber.
Belastungsgrenze der Gemeinde erreicht
Er wies auf die bevorstehenden erhöhten Ausgaben der Gemeinde hin, insbesondere aufgrund steigender Transferaufwendungen. Die CDU-Fraktion sieht die Belastungsgrenze der Gemeinde erreicht und plädiert für ein maßvolles Wachstum, um finanzielle Stabilität zu sichern. Dies beinhaltet Pläne zur Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen sowie eine moderate Anpassung der Steuer- und Gebührensätze. Bölker hob hervor, dass die Transferaufwendungen 2024 um circa 815.000 Euro, speziell für Kreis- und Jugendamtsumlagen, steigen werden, was einen Gesamtbetrag von 12.650.300 Euro ausmacht.
In Bezug auf steigende Gebührensätze erklärte Bölker, dass die wesentlichen Erhöhungen durch gestiegene Personal- und Energiekosten bedingt sind. Er betonte: „Alles in allem liegen wir in Raesfeld bei den Gemeindesteuer- und Gebührensätzen auch dann noch im niedrigsten Drittel der Kommunen in Kreis, Land und Bund, die ihre Bürgerinnen und Bürger nur sehr gering belasten. Es gibt Kommunen, wo der Satz für die Grundsteuer A bereits bei 800 Punkten und die Grundsteuer B die Marke von 1000 Punkten in 2024 überschreitet“.
UWG-Fraktion: Mangelnde Transparenz in politischen Entscheidungen
Volker van Wasen (UWG) äußerte sich sin seiner Stellungnahme zum Haushalt der Gemeinde Raesfeld besorgt über die anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, hohe Lebenshaltungskosten, andauernde Konflikte weltweit und die zunehmende Politikverdrossenheit, welche rechtspopulistischen Parteien Zulauf beschert. Er betonte die Notwendigkeit von Maßnahmen wie politischer Aufklärung, Bekämpfung sozialer Ungleichheit und Förderung politischer Bildung, um diesen Trends entgegenzuwirken.
Fortschritte in der Dorfentwicklung
In Raesfeld seien, so van Wasen, einige Fortschritte erzielt worden, darunter die Dorfentwicklung und geplante Investitionen wie der Bau eines Drogeriemarktes und die Erneuerung des Schlosses. Der Fraktionsvorsitzende hob die Bedeutung von Investitionen in Sicherheit und Klimaschutz hervor und geplant Maßnahmen wie den Ausbau der Radinfrastruktur und E-Mobilität. Die Van Wasen kritisierte mangelnde Transparenz in politischen Entscheidungen, insbesondere bei der Nutzung des Jugendhauses Erle als Flüchtlingsunterkunft. Er forderte mehr Bürgerbeteiligung und Offenheit in der Kommunalpolitik und betonte die Notwendigkeit, politische Entscheidungen gründlicher zu diskutieren und die Öffentlichkeit besser einzubeziehen.
Kritik an Anhebung der Grundsteuer A und B
Zum Haushalt: Trotz eines geplanten Defizits von 1,7 Millionen Euro sieht die UWG die finanzielle Lage der Gemeinde positiv und unterstützt den Haushaltsplan für 2024. Van Wasen kritisierte jedoch die geplante Anhebung der Grundsteuer A und B und forderte eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in Anbetracht der aktuellen Wirtschaftslage und der Preissteigerungen: „Denn näher betrachtet, führen diese Erhöhungen lediglich zu unwesentlichen Mehreinnahmen. Bei einem Gesamthaushalt von 27 Millionen ist dies noch nicht einmal ein Tropfen auf einem heißen Stein“, so van Wasen. „Seitdem ich in der Lokalpolitik tätig bin, hat die Gemeinde bis auf einen Fall im Jahr 2020, immer ein negatives Ergebnis erwartet. Die Worthülsen waren immer gleich… und was soll ich sagen… jedes Mal haben wir das Jahr mit einem deutlichen Plus beendet“. Zum Abschluss sprach er sich für eine Fortsetzung der positiven Entwicklung Raesfelds aus.
Integration, mehr Bürgernähe und Verlässlichkeit in der Verwaltung
In ihrer Haushaltsrede thematisiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Rybarczyk zunächst die globalen Krisen und ihre Auswirkungen, bevor sie zum lokalen Kontext überging. Zum Haushalt 2024 der Gemeinde Raesfeld, der ein Defizit von 1.712.500 Euro aufweist, welches aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden könne, betonte Rybarczyk, dass keine Panikmache notwendig sei, obwohl die Rücklage abnimmt. Was die die Erhöhung der Grundsteuern und der Gebührenerhöhung anbelange, habe die SPD-Fraktion nur widerwillig zugestimmt, so die Fraktionsvorsitzende.
Darüber hinaus lobte die Vorsitzende die Verwaltung und den Bürgermeister für eine ordentliche Haushaltsführung. Im weiteren konzentrierte Rybarczyk sich in ihrer Rede auf politische Entscheidungen und Vorkommnisse des letzten Jahres.
Mangelnde Transparenz in der Verwaltung
Dazu gehörte der Bürgerpark, der zwar attraktiv sei, aber Verbesserungspotenzial hinsichtlich Inklusionsangeboten hätte. Bei der Unterbringung von Geflüchteten kritisierte Elke Rybarczyk sowohl die Flüchtlingsunterkunft an der Dorstener Straße als auch die Nutzung des Jugendhauses in Erle. Sie sehe hier eine schwierige Integration und Ghettoisierung der Geflüchteten sowie kommunikative Mängel und mangelnde Transparenz in der Verwaltung. Auch was die Dorfentwicklung, insbesondere die Umstrukturierung des Femeichengeländes sei dieser mit „heißer Nadel“ gestrickt worden und die Pläne des Heimatvereins nicht genügend berücksichtigt worden.
Was die Bebauung des Epping-Geländes anbelange, kritisierte sie den Mangel an sozialem Wohnungsbau und forderte mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz. „Apropos Abrissbirne: Als erschütternd empfinde ich die Tatsache, dass in den Teilen Raesfeld und Erle die Abrissbirne und die Folgen das Ortsbild prägen“, so Rybarczyk. Sie mahnte zu mehr Bürgernähe und Verlässlichkeit in der Verwaltung und betont die Wichtigkeit von Anstand und Respekt in der öffentlichen Kommunikation.
Aktuelle Windenergieplanung führt zu Spannung in der Gemeinde
Henry Tünte, Fraktionsvorsitzender der Grünen-Fraktion in Raesfeld lobte in seiner Haushaltsrede die übersichtliche und fiskalisch nachvollziehbare Haushaltssatzung, betont aber auch die Herausforderungen, denen sich die Gemeinde gegenübersieht. Er verwies auf die Notwendigkeit, auf Rücklagen zurückzugreifen, besonders in den aktuellen, sich wandelnden Zeiten.
Tünte hob den Einfluss des Klimawandels und des russischen Angriffskrieges hervor, insbesondere im Kontext des Osterpakets, das einen beschleunigten Ausbau CO2-armer, erneuerbarer Energieträger fordert. Der Grüne bekräftigte den Wunsch der Verwaltung von fossilen Energieträgern wegzukommen. Die aktuellen Entwicklungen führen laut Tünte jedoch zu Konflikten in Raesfeld, besonders im Bereich der Windenergieplanung.
Spannungen zwischen Windkraftgegnern und -befürwortern
Durch Bekanntmachungsfehler bei der Windkraftkonzentrationszone entstehen ungesteuerte Planungen, was zu Spannungen zwischen Windkraftgegnern und -befürwortern führe. Die Gemeinde habe dabei nur begrenzten Einfluss, da sie nur städtebauliche Gründe für oder gegen Projekte anführen könne. Ein weiteres Thema ist die Unterbringung von Flüchtlingen. Zwar habe die Gemeinde viele Unterkünfte, aber stößt an ihre Grenzen, weshalb das Erler Jugendhaus übergangsweise für Geflüchtete genutzt werden muss. Das Problem liege laut der Grünen im Wohnungsmarkt Raesfelds, wo es an bezahlbarem Wohnraum mangelt.
Henry Tünte betonte die Notwendigkeit, gegen die Überschreitung planetarer Grenzen zu arbeiten und nannte Maßnahmen wie den Ausbau CO2-armer Energieversorgung, Anpassungen an den Klimawandel, Umgang mit dem Landschaftswasserhaushalt, Bekämpfung des Artensterbens und Reduktion der Nährstoffbelastung sowie die Reduktion neuartiger Substanzen. Er forderte eine gemeinsame und dringende Lösungssuche für diese Herausforderungen.
FDP-Fraktion Raesfeld lehnt den Haushaltentwurf ab
Als letzter Redner lehnte Christoph Stephan (FDP) den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 ab. Er findet die Ausgabeplanung zwar schlüssig, aber er erachtet die vorgesehenen Einnahmemaßnahmen, insbesondere die Steuererhöhungen, für die Bürgerschaft als nicht sinnvoll.
Stephan betonte in seiner Haushaltsrede, dass Steuern eine wesentliche Einnahmequelle des Staates sind, die für Gemeinschaftsaufgaben wie Infrastruktur und Bildung verwendet werden, während Gebühren für konkrete Leistungen anfallen. Er wies weiter darauf hin, dass in der Vergangenheit durch kluge Haushaltsführung und trotz negativer Erwartungen, stets positive Haushaltsergebnisse erzielt wurden, was zu einer starken Ausgleichsrücklage führte.
Senkung der Grund- und Gewerbesteuern
Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage, mit hohen Abgabenlasten und Lebenshaltungskosten sowie Inflation, sieht die FDP-Fraktion eine höhere Steuerlast auf kommunaler Ebene als weder notwendig noch ökonomisch sinnvoll an. Er forderte daher eine Senkung der Grund- und Gewerbesteuern, um entgegen der wirtschaftlichen Herausforderungen zu wirken und die Attraktivität Raesfelds für private und gewerbliche Investitionen zu steigern. Dies solle langfristig zu mehr Einnahmen für die Gemeinde führen.
