In der Ratssitzung am Montag hat Kämmerer Thomas Greving den Entwurf des Haushalts 2025 vorgestellt. Im Mittelpunkt stand der Haushalt Gemeinde Raesfeld 2025 als Ausgangspunkt für die weitere Finanzplanung. Der Haushaltsentwurf bringt klare Zahlen, steigende Aufwendungen und höhere Gebühren mit sich, zugleich schlägt Greving dem Rat erneut vor, die Steuern stabil zu halten. Die Frage bleibt, ob die Gemeinde Raesfeld auch künftig schuldenfrei bleiben kann, wenn Investitionen und laufende Kosten weiter steigen.
Ein Blick auf 2024 und das laufende Jahr
Greving erinnerte daran, dass der Jahresabschluss 2024 einen Überschuss von rund 600.000 Euro zeigte. Das Ergebnis lag deutlich über dem geplanten Defizit von rund 1,7 Mio. Euro. Als Hauptgrund nannte er die starke Entwicklung der Gewerbesteuer.
Für das laufende Jahr fällt die Prognose deutlich kritischer aus. Während die Ergebnisrechnung erneut leicht positiv abschließen könnte, rechnet die Verwaltung in der Finanzrechnung mit einem Defizit von rund 6 Mio. Euro. Dadurch könnten die liquiden Mittel bis Jahresende auf etwa 3 Mio. Euro sinken.
Eckdaten zum Haushaltsentwurf 2026
Der eingebrachte Entwurf für 2025 weist ein geplantes Defizit von 1.891.800 Euro aus. Die geringere Lücke im Vergleich zum Ansatz 2025 sei nur möglich, weil der Gewerbesteueransatz um rund 1 Mio. Euro angehoben wurde.
Die prognostizierten Erträge steigen von rund 27,2 Mio. Euro auf rund 29,2 Mio. Euro. Die Aufwendungen erhöhen sich von rund 30,3 Mio. Euro auf 31,1 Mio. Euro. Den größten Einnahmeblock bilden Steuern und Abgaben mit rund 20 Mio. Euro.
Der Haushaltsentwurf wird nun in den Fachausschüssen beraten und soll Mitte Dezember im Rat beschlossen werden.
Keine Steuererhöhung, steigende Gebühren
Die wichtigsten Erträge stammen aus Steuern und Abgaben.
Im Entwurf sind veranschlagt:
- Grundsteuer A und B: rund 2,3 Mio. Euro
- Gewerbesteuer: rund 8,3 Mio. Euro
- Gemeindeanteile an Einkommen- und Umsatzsteuer: rund 8,4 Mio. Euro
Greving schlug den Ratsmitgliedern vor, im kommenden Jahr auf eine Steuererhöhung zu verzichten, da sich die Gewerbesteuer positiv entwickelt habe und die Grundsteuer stabil bleibe.
Musterrechnung für einen 4-Personen-Haushalt
Während die Steuern stabil bleiben, steigen die Gebühren spürbar an. Für einen Musterhaushalt mit vier Personen ergeben sich laut Kämmerer folgende jährliche Mehrkosten:
- Müllgebühren (120-Liter-Gefäß): + 23,40 Euro
- Schmutzwasserbeseitigung (200 m³): + 60,00 Euro
- Regenwasserbeseitigung (130 m²): + 16,90 Euro
- Straßenreinigung (25 m): + 1,75 Euro
Damit erhöhen sich die jährlichen Kosten eines 4-Personen-Haushalts um 102,05 Euro.
Dazu Greving: „Insgesamt bedeutet das einen Gebührenanstieg um 102,05 Euro im Jahr. Das ist schon eine ordentliche Erhöhung und belastet die Menschen in Raesfeld zusätzlich.“ Er verwies auf Ursachen, die die Gemeinde nicht steuern könne: „Unter Berücksichtigung der insgesamt steigenden Kosten, auf die wir als Kommune größtenteils keinen Einfluss haben, bleibt uns aber keine andere Wahl. Zumal die Gebührenhaushalte in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein müssen.“ Als Einordnung ergänzte er: „Auch wenn das nur ein schwacher Trost ist, im kommunalen Vergleich liegen wir immer noch im unteren Bereich.“
Aufwendungen und Umlagen
Die ordentlichen Aufwendungen liegen im Entwurf bei 31,1 Mio. Euro. Sie gliedern sich in:
- Personal- und Versorgungsaufwendungen: 5,6 Mio. Euro
- Sach- und Dienstleistungen: 7,9 Mio. Euro
- Transferaufwendungen: 13,6 Mio. Euro
Mit 5.985.000 Euro Kreisumlage und 4.990.000 Euro Jugendamtsumlage entfallen bedeutende Teile der Ausgaben auf Positionen, die sich der direkten kommunalen Steuerung entziehen.
Hinzu kommen steigende Kosten für den Unterhalt der gemeindlichen Gebäude, Schulen, Kindertageseinrichtungen, Straßen, Wege und Anlagen der Abwasserbeseitigung.
Finanzplan, Investitionen und Rücklage
Der Finanzplan verzeichnet ein Defizit von rund 1,3 Mio. Euro im Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit. Im Bereich der Investitionen ist ein weiterer Finanzmittelfehlbetrag von rund 1,9 Mio. Euro vorgesehen.
Die geplanten Investitionen für 2026 belaufen sich auf 8,1 Mio. Euro. Dazu zählen die Neue Ortsmitte Raesfeld, die Erweiterung der Kläranlage, der Neubau der Kindertagesstätte Holzwurm sowie Erweiterungen an den Grundschulen im Zusammenhang mit dem Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz.
Zur Finanzierung sollen neben Zuwendungen des Landes vor allem Erlöse aus Grundstücksverkäufen beitragen. Mittelfristig rechnet die Gemeinde allerdings nicht damit, jedes Jahr in diesem Umfang Grundstückserlöse zu erzielen, der Investitionsbedarf bleibt nach der Planung dennoch hoch.
Die Gemeinde verfügt weiterhin über eine Ausgleichsrücklage von rund 19,6 Mio. Euro. Dadurch gilt der Haushalt trotz Fehlbetrags rechtlich als fiktiv ausgeglichen, ein Haushaltssicherungskonzept ist nicht erforderlich.
Aufgrund des hohen Finanzmittelbedarfs wurde vorsorglich eine Kreditermächtigung von 2 Mio. Euro in die Haushaltssatzung aufgenommen. „Ich möchte vermeiden, dass wir eine Nachtragssatzung aufstellen müssen“, erklärte Greving. Eine konkrete Kreditaufnahme ist im Entwurf nicht vorgesehen.
Zum Abschluss
Am Ende seiner Rede machte Greving deutlich, dass die kommenden Jahre finanziell anspruchsvoller werden. Die Gemeinde müsse Prioritäten setzen, bevor der Rat im Dezember über den Haushaltsentwurf entscheidet.
