Haushaltsplanentwurf für das neue Haushaltsjahr 2023 der Gemeinde Raesfeld.

Die Gemeinde Raesfeld bleibt auch nach 30 Jahren trotz enormer Investitionen in die Zukunft im kommenden Jahr schuldenfrei!

Bürgermeister Martin Tesing erklärte jedoch, dass aufgrund der stabilen Haushaltssituation die Gemeinde in der Lage sei, diese negative Jahresbilanz durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage, dem sogenannten Sparstrumpf der Gemeinde Raesfeld, auszugleichen.

Haushaltsentwurf für das kommende Jahr

Am Montag stellte Bürgermeister Martin Tesing den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr im Rat der Gemeinde Raesfeld vor. Tesing betonte, dass der Haushalt 2020/2021 und auch der Haushalt 2022 von vielen Unsicherheiten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie geprägt sein werden, aber dass die Gemeinde Raesfeld trotzdem schuldenfrei bleiben werde. Der Haushalt der Gemeinde werde in den kommenden Jahren jedoch aufgrund der mittelfristigen Finanzplanung großen Belastungen ausgesetzt sein.

Veränderte Bedingungen in der Wirtschaft und im Privaten

Bürgermeister Martin Tesing betonte, dass wir uns auf veränderte Bedingungen in der Wirtschaft und im Privaten einstellen müssen und ein Umdenken benötigen. Er schlug vor, nachhaltiger zu handeln, indem wir beispielsweise nicht mehr Holzfälle, als nachwachsen können. In Bezug auf die Haushaltswirtschaft der Gemeinde bedeutet dies, dass wir das Ziel der Schuldenfreiheit, das seit 30 Jahren für das Handeln der Raesfelder Kommunalpolitik steht, bewahren sollten, um der Verantwortung für unsere Nachfolgegenerationen gerecht zu werden.

Tesing betonte auch, dass wir den Klimaschutz in den Fokus unserer Arbeit stellen sollten, indem wir den Prozess zur Einführung von fossilen auf erneuerbare Energien aktiv unterstützen.

Umsetzung des Klimaschutzes

„Mit unserem Diktum der Schuldenfreiheit und dem jetzt angestoßenen Prozess zur Entwicklung des Klimaschutzkonzeptes wollen wir uns jetzt auf diesen Weg geben“, sagte Bürgermeister Tesing. Er betonte jedoch auch, dass die Möglichkeiten der Gemeinde Raesfeld zur Umsetzung des Klimaschutzes nicht überbewertet werden sollten und jeder Einzelne seinen persönlichen Beitrag leisten muss. Tesing erwähnte auch, dass die Corona- und Flüchtlingskrise in den vergangenen zwei Jahren die Gemeinde stark belastet haben und der Beitrag der Gemeinde zum Klimaschutz daher geringer ausgefallen ist, als gewünscht.

Gesamtaufwendungen 2023

Der Bürgermeister, Martin Tesing, hat angekündigt, im nächsten Jahr Gesamtaufwendungen in Höhe von 27.074.100 € zu planen. Dies bedeutet eine Steigerung der Aufwendungen um etwa 2,6 Mio. € im Vergleich zum Planansatz für 2022.

Die Erträge werden voraussichtlich 26.137.600 € betragen und damit etwa 2,35 Mio. € über den Gesamterträgen des Planansatzes für dieses Jahr liegen. Das Ergebnis wird daher voraussichtlich ein Minus von 936.500 € sein.

Entnahme aus der Ausgleichsrücklage

Trotz dieses negativen Ergebnisses hat die Gemeinde Raesfeld aufgrund ihrer soliden Haushaltssituation die Möglichkeit, dieses Minus durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage, dem sogenannten „Sparstrumpf“ der Gemeinde, auszugleichen. Daher kann als Zwischenergebnis festgehalten werden, dass der Haushalt der Gemeinde Raesfeld auch im nächsten Jahr trotz der negativen Wirtschaftsprognosen fiktiv ausgeglichen sein wird. Das Hauptaugenmerk liegt in diesem Jahr neben den Klimaschutzaktivitäten vor allem auf den Investitionen.

13,6 Mio. € Investitionen – Höchste Wert in der Geschichte

Martin Tesing betonte: ‚Mit Blick auf die Gesamthöhe der Investitionen mit insgesamt rund 13,6 Mio. € könnte man in diesem Jahr auch von einem Investitionshaushalt sprechen. Damit wenden wir im Prinzip jeden zweiten Euro für Investitionen auf. Dies ist, und das möchte ich ausdrücklich betonen, der höchste Wert in der Geschichte der Gemeinde Raesfeld.‘

„Mit Blick auf die Art der Investitionen möchte ich darauf hinweisen, dass diese mit einem Betrag in Höhe von 4,5 Mio. € für die Erschließung der beiden Gewerbegebiete in Erle-Ost und in Raesfeld-Süd als Kapitalanlage ausgestaltet sind‘, fuhr Tesing fort. „Diese Summe wird über die Umlegung der Erschließungskosten und über die Gewerbesteuereinnahmen in den kommenden Jahren wieder im Gemeindehaushalt zurückfließen“, so Martin Tesing.

Gewerbefläche um 40 Prozent auf insgesamt 74,2 Hektar erweitert

„Bis zum Jahr 2019 hatte die Gemeinde Raesfeld und Erle insgesamt eine Fläche von 53 Hektar für Gewerbebetriebe ausgewiesen“, sagte der Bürgermeister während der Ratssitzung am Montag.

„Doch voraussichtlich werden wir durch das bereits erschlossene Gewerbegebiet Raesfeld-Nord mit 5,8 Hektar, der Erschließung der Gewerbegebiete in Raesfeld-Süd mit 6 Hektar und in Erle-Ost mit weiteren 7,8 Hektar sowie der noch in der Bauleitplanung befindlichen sog. Schmeing-Fläche mit 1,6 Hektar insgesamt 74,2 Hektar Gewerbeflächen ausgewiesen haben. Damit haben wir unseren Bestand an Gewerbeflächen in 4 Jahren um 40 % erweitert“.

Erweiterung des Gewerbeflächenangebotes

„Diese enorme Erweiterung des Gewerbeflächenangebotes bringt für die Gemeinde vor allem die Chancen auf wohnortnahe Arbeitsplätze sowie auf zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen, die mit Blick auf die zu erwartenden Kosten des Klimaschutzes auch dringend benötigt werden“, fügte der Bürgermeister hinzu. „Mit anderen Worten: die in den vergangenen Jahren vorgenommenen Gewerbegebietsausweisungen waren meiner Meinung nach die wichtigste Investition in die Zukunft der Gemeinde.“

Planungen Bauamt

Insgesamt plane das Bauamt im kommenden Jahr folgende Investitionen:

• Unter anderem für den Ausbau der Julia-Koppers-Gesamtschule in Höhe von 860.000 €,
• der Bau von Unterkünften für Flüchtlinge in Höhe von 2 Mio. €,
• die Dacherneuerung am Schlossturm in Höhe von 236.000 €
• sowie der klimafreundliche Umbau des Parkplatzes am Rathaus in Höhe von 461.000 €

Die Feuerwehr wird ebenfalls eine wichtige Rolle spielen, mit Investitionen in den An- und Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Erle, der Beschaffung von Ausrüstung und dem Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Feuerwehrgerätehaus in Raesfeld.

2,17 Mio. € Investitionen in die Feuerwehr

Nachdem in diesem Jahr der HLF 20 zum Preis von 452.000 € angeschafft worden ist, soll im kommenden Jahr das Feuerwehrgerätehaus in Erle mit Haushaltsmitteln in Höhe von 880.000 € an- und umgebaut werden, eine Verpflichtungsermächtigung für die Beschaffung eines weiteren HLF 20 in Höhe von 460.000 € und für ein Feuerwehrgerätewagen Logistik in Höhe von 290.000 € ausgesprochen werden.

Darüber hinaus soll auf dem Feuerwehrgerätehaus in Raesfeld im kommenden Jahr eine
Photovoltaikanlage mit Kosten in Höhe von 90.000€ errichtet werden. „Insgesamt wird im Ergebnis somit eine Summe von rund 2,17 Mio. € in unsere Feuerwehr investiert. Mit Blick auf die Bedeutung die unsere Feuerwehr in unserem Ort zukommt, ist dies eine sehr gute Investition und ich möchte diese Gelegenheit nutzen, mich an dieser Stelle noch einmal
ausdrücklich für die hervorragende Arbeit bedanken, die unsere Feuerwehr Tag für Tag für uns alle leistet“, sagte Tesing.

Kreis- und Jugendumlage – Entwicklung besorgniserregend

Ein weiterer Kostenblock bereite dem Bürgermeister dagegen mehr Sorgen. Es ist die Kreis- und Jugendamtsumlage.

Diese soll sich im kommenden Jahr um sage und schreibe 1,15 Mio. € auf insgesamt dann 8,55 Mio. € erhöhen. Hier habe die Verwaltung in den letzten Wochen und Monaten bereits über die Bürgermeisterkonferenz einen intensiven Dialog mit dem Kreis Borken geführt.

Mit Blick auf die Gesamtsumme in Höhe von 8,55 Mio. € die im kommenden Jahr an den Kreis Borken überwiesen werden müssen und diese fast ein Drittel des Gesamtetats der Gemeinde ausmachen, sei diese Entwicklung besorgniserregend, so Tesing.

Zusammen mit den weiteren Transferzahlungen in Höhe von insgesamt 11.754.800 € werden im kommenden Jahr damit insgesamt 43,42 % der Gesamtausgaben fremdbestimmt und der gemeindlichen Verfügungsgewalt entzogen.

2021 insgesamt 830.000 Euro mehr Erträge

Im Haushaltsjahr 2023 werden die ordentlichen Erträge insgesamt 25.603.500 € betragen. Im Vergleich zu den Gesamterträgen des Jahres 2021 sind das 830.000 Euro mehr und im Vergleich zu den geplanten Erträgen des Jahres 2022 sind es sogar 2,17 Millionen € mehr. Diese Mehrerträge resultieren vor allem aus der Erwartung, dass die Steuern und Abgaben im Vergleich zum Haushaltsjahr 2022 wieder positiv wachsen werden. Allein hier sind Mehrerträge von rd. 1,75 Millionen € einkalkuliert. Die übrigen Ertragsarten, abgesehen von Kostenerstattungen, werden sich im Vergleich zum Vorjahr nur leicht erhöhen.

Kleine Steuererhöhung – dafür soll die Gewerbesteuer auf 416 % sinken

Bei der Planung der Gewerbesteuer für den Haushalt wurde das Steuersoll des Jahres 2022 als Berechnungsgrundlage verwendet. Hierbei seien auch die Orientierungsdaten des Landes NRW berücksichtigt worden, in denen Steigerungsraten zwischen 4,2 % und 6,9 % für das Planungsjahr und für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung erwartet werden. Aufgrund der lokalen Entwicklung der Gewerbesteuer wurden die Steigerungsraten aus den Orientierungsdaten vollständig in unseren Haushaltsplan aufgenommen.

Dadurch werde der Planansatz für die Gewerbesteuer im Vergleich zu 2022 um 610.000 € steigen. Die Senkung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer um 2 Prozentpunkte auf 416 % (418%) sei bereits berücksichtigt worden. Martin Tesing: „Wir erwarten, dass die Gewerbesteuererträge im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung weiter steigen werden“.

Grundsteuer A und B

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt festgesetzt:

• Grundsteuer für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 314 %
• für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 493 %
• Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag auf 416 %

Im Bereich der Grundsteuer A und B liegen die Steigerungsraten lediglich bei 1,1 Prozentpunkte. Die Erhöhung der Planansätze resultiert insgesamt aus verschiedenen Faktoren. Zum einen aus der Anwendung der Steigerungsraten, zum anderen aus der Berücksichtigung der neuen fiktiven Hebesätze, sowie bei der Grundsteuer B aus zusätzlichen bebauten Grundstücken.

Die Grafik zeigt den Anteil der einzelnen Steuerarten am Gesamtsteueraufkommen in Höhe von rund 16,5 Mio. €.

Abfallbeseitigungsgebühren werden gesenkt

Die Abfallbeseitigungsgebühren werden im kommenden Jahr sogar noch einmal leicht gesenkt werden. Die aktuelle Kostensituation sowie Gebührenüberschüsse aus Vorjahren ermöglichen diesen Schritt. Mittelfristig sei aber auch hier wieder mit steigenden Gebühren zu rechnen.
Im interkommunalen Vergleich stehe die Gemeinde mit ihren Beitrags- und Gebührensätzen nach wie vor gut da, sagt Tesing.

Abwassergebühren für einen 4 Personen Musterhaushalt

So liege die Gemeinde Raesfeld beim aktuellen Ranking des Bundes der Steuerzahler bei den Abwassergebühren für den 4 Personen Musterhaushalt mit durchschnittlichen Kosten von 348 € landesweit an dritter Stelle.
Während die durchschnittlichen Kosten im Kreis Borken 541,71 € betragen liegen sie landesweit sogar bei durchschnittlich 737,09 €.

Abfallgebühren

Mit Blick auf die Abfallgebühren für einen 4 Personen-Musterhaushalt belegt die Gemeinde Raesfeld mit 136,80 Euro den 8 Platz von den 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Zum Vergleich liegt der landesweite Durchschnittspreis hier bei 210,21 Euro.

Gewerbe- und Hundesteuer im Vergleich zu anderen Kommunen

Bei der Gewerbesteuer soll der neue Steuersatz bei 416 % liegen. Bei den
Vergleichskommunen durchschnittlich bei 489 %.

Für die Haltung eines Hundes zahlt der Raesfelder Steuerzahler oder Steuerzahlerin 48 Euro, während die Steuerkosten in den Vergleichskommunen bei durchschnittlich 102 Euro liegen (Schermbeck 73,20 €, Dorsten 108 €).
„Kurzum: die Steuer- und Abgabenlast in der Gemeinde Raesfeld kann jeden Vergleich in Nordrhein-Westfalen standhalten. Darauf können wir stolz sein und das darf dann an dieser Stelle auch einmal gesagt werden“, so Tesing.

Änderung des Finanzmittelbestandes

Für das Haushaltsjahr 2023 rechnet Tesing mit einer Änderung des Finanzmittelbestandes von rund – 7,5 Mio. €. Bereits bei der Planungen für dieses Haushaltsjahr 2022 haben die Auszahlungen die Einzahlungen insgesamt um rd. 5,3 Mio. € überstiegen.

Seit dem Haushaltsjahr 2021 sei dieses Defizit jedoch nicht nur ausschließlich auf die jeweilige Investitionstätigkeit der Gemeinde zurückzuführen, sondern vielmehr auch auf ein negatives Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (2021: -455.700 Euro und 2022: – 926.500 Euro).

Dies bedeute, dass schon die laufenden Auszahlungen des Haushaltsjahres nicht durch die laufenden Einzahlungen gedeckt werden können und bereits für die laufende Verwaltungstätigkeit auf die Reserven der Gemeinde zurückgegriffen werden müsse. Dies gelte auch für den Haushaltsplan 2023. Der negative Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit erhöhe sich sogar nochmal auf 1.299.200 €.

Negativ Saldo hat sich in einen Überschuss verwandelt

Gegenüber der Vorstellung des Entwurfs habe sich das Jahresergebnis 2021 gegenüber der Haushaltsplanung und sehr zur Freude von Bürgermeister Tesing jedoch deutlich verbessert.

Der im Haushalt geplante negative Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit hat sich in einen Überschuss in Höhe von 4.247.482,45 € verwandelt. Verantwortlich hierfür seien die deutlich höheren Erträge, insbesondere die Gewerbesteuer und der Gemeindeanteile an der Einkommensteuer, sowie erhebliche Minderaufwendungen, insbesondere bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.

Zwar sei der Saldo aus Investitionstätigkeit negativ geblieben, mit – 660.630,19 € jedoch deutlich niedriger als im Rahmen der Haushaltsplanung angenommen. Dort sei die Verwaltung noch von einem negativen Saldo von 4.634.600 €ausgegangen worden.
„Auch für das laufende Haushaltsjahr 2022 kann ich Ihnen mitteilen, dass der geplante Finanzmittelfehlbetrag deutlich geringer ausfallen wird als im Rahmen der Haushaltsplanung angenommen“.