Rat änderte Wortlaut der Geschäftordnung – müssen, sollten, mindestens und möglichst.

Raesfeld. Das wird die Bürger in Raesfeld freuen. Wer viele Fragen hat, kann zukünftig in jeder Rats- und Ausschusssitzung in der Einwohnerfragestunde so viele Fragen stellen.

Wenn möglich, sollten die Fragen dem Bürgermeister, um der Verwaltung die Beantwortung zu erleichtern, in schriftlicher Form vor der Sitzung eingereicht werden.

Der Rat änderte am Montag seine Geschäftsordnung, die festgelegt, dass Einwohner nun nicht in jeder zweiten Sitzung, sondern in jeder Sitzung berechtigt sind, Fragen an den Bürgermeister zu richten. Allerdings, so entschied der Rat am Montag, dürfen keine Fragen zu den aktuellen Tagesordnungspunkten gestellt werden und müssen sich auf Angelegenheiten der Gemeinde beziehen und jeder kann so viele Fragen stellen, wie er möchte.

Bürgerfragen zukünftig vor jeder Ratssitzung

Die geplante Änderung zur Abstimmung sah es allerdings anders vor: Einwohner sollten nur bei jeder zweiten Gemeinderatsitzung und auch nur jeweils zwei Fragen an die Verwaltung richten dürfen.

Klaus Rybarczyk (SPD) lehnte diese Änderung ab. Er sah hier eine eindeutige Einschränkung für die Bürger und fragte, was diese Einschränkungen sollten? „Seien wir doch mutiger. Wir haben doch nichts zu verbergen“. Bürgernähe und Transparenz sei auch ein Thema bei UWG, betonte Rupert Koller, der ebenfalls mit den Einschränkungen nicht einverstanden war. Ebenfalls für Fragestunden in jeder Sitzung und die Begrenzung auf zwei Fragen zu streichen, sprach sich Holger Lordieck (Grüne) aus.

„Die Begrenzung auf zwei Fragen aufzuheben, da bin ich ziemlich leidenschaftslos und könnte darauf verzichten“, so Bürgermeister Andreas Grotendorst.

Nicht durchsetzen konnte sich Rybarczyk mit seinem Antrag, am Ende des öffentlichen Teils jeder Sitzung eine weitere Fragemöglichkeit einzurichten, in der Bürger nach Beschlüssen erläuternde Informationen bekommen könnten.

Keine Angst vor kritischen Fragen

Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Tünte (CDU) unterstrich, dass niemanden das Recht auf Fragen genommen werden soll. „Die Aussage von Klaus Rybarczyk, dass der Gemeinderat keine Bürgernähe sucht, oder wir keine Bürgernähe suchen oder hätten Angst vor kritischen Fragen, muss ich eindeutig zurückweisen. Wir haben nichts zu verbergen“.

Ebenfalls geändert wurde die Beschlussvorlage, dass die Fragen dem Bürgermeister mindestens drei Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich unter Angaben des vollständigen Namens und Wohnanschrift vorliegen müssen.

Hier einigte sich der Rat einstimmig auf die Änderung, dass die Wörter „müssen“ durch „sollten“ und „mindestens “ durch „möglichst“ ersetzt werden.

Petra Bosse

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