Münsterländer CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Röring und Jens Spahn weisen auf die besondere Bedeutung der Hartz IV Reform für die Region hin.
Berlin/Borken „Mehr Chancengleichheit für alle Kinder, mehr Hilfe für Langzeitarbeitslose, mehr Unterstützung und Entlastung für unsere Kommunen! Diese drei Kernpunkte machen das enorme Plus aus, das wir als CDU/CSU Bundestagsfraktion bei der Neugestaltung von Hartz IV erreicht haben. Es ist ein dickes Plus an sozialer Sicherheit, an sozialer Gerechtigkeit und an sozialstaatlicher Verantwortung. Unterm Strich ist es sehr viel mehr als das, was uns das Bundesverfassungsgericht mit seiner Forderung nach transparenten Regelsätzen aufgetragen hat.“, stellten die Bundestagsabgeordneten Röring und Spahn nach der aktuellen „Hartz IV-Einigung“ im Vermittlungsausschuss heraus. „Dies ist ein dickes Plus für unseren Sozialstaat. Dieses Plus wird den Menschen in unserer Region, dank der Union, spürbar zu Gute kommen“, sagte Röring und Spahn.
Die Abgeordneten verdeutlichten dies in Zahlen aus dem Kreis Borken: Allein schätzungsweise 6800 Kinder erhalten in diesem Jahr insgesamt rund 1,7 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilpaket. Das gesamt Unterstützungspaket für bedürftige Kinder beträgt bundesweit 1,6 Mill. Euro. „Investitionen in bessere Zukunftschancen für Kinder“, hebt Röring hervor.
Dabei sehen sie die Kommunen als besonderen Partner in der Sozialpolitik. Die Kommunen haben Kompetenz vor Ort, den Menschen zielgerichtet, sachgerecht und effektiv zu helfen. „Bei dieser Aufgabe erweisen sich CDU/CSU als verantwortungsvolle Partner unserer Städte und Gemeinden: Wir entlasten sie nicht finanziell, wir greifen ihnen bei der Aufgabenbewältigung tatkräftig und verlässlich unter die Arme“, hat MdB Spahn auch dafür eindrucksvolle Zahlen parat. Legt man eine Zeitraum bis 2020 zu Grunde, ergibt sich aus heutiger Sicht ein Finanztransfer von 54 Milliarden Euro vom Bund auf die Kommunen: rd. 15 Milliarden Euro Kompensation für Bildung und Teilhabe durch zusätzliche Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und rd. 38,9 Milliarden Euro durch zusätzliche Übernahme von Kosten der Grundsicherung im Alter. „Die Union ist und bleibt die Partei der Kommunen!“, versichert MdB Röring.
MdB Spahn blickt derweil schon auf den nächsten Reformschnitt in diesem Bereich: Die Neugestaltung der sog. Arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Damit soll die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen auf den Arbeitsmarkt effektiver, effizienter und besser gestaltet werden. „Schneller raus aus Hartz IV, schneller rein in einen guten Job! Das ist die Devise von CDU und CSU für die Menschen“, bringen es die beiden Abgeordneten auf den Punkt.
