SPD-Bundestagsabgeordnete nimmt Stellung zu Kürzungsplänen der Bundesregierung
(pd). Die politische Einigung der Spitzen der Ampel-Koalition auf den Bundeshaushalt für 2024 hat bei vielen Landwirtinnen und Landwirten zu Unmut geführt. Sowohl die Agrardiesel-Rückvergütung als auch die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer sollen demnach gestrichen werden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Borken II, Nadine Heselhaus, nimmt dazu Stellung.
„Für die SPD wäre ein Aussetzen der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr die bessere Wahl gewesen. Die besonderen Herausforderungen, vor die unser Land durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine gestellt wird, rechtfertigen dies aus unserer Sicht. Hierzu gab es in der Regierungskoalition jedoch keine Einigkeit.
Die stattdessen vereinbarten Einsparungen sind in der Summe notwendig und dennoch für die Betroffenen hart. Zwar sind Sparmaßnahmen immer schmerzhaft. Die Landwirtschaft wird durch die Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung und der Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer jedoch unverhältnismäßig stark belastet. Das trifft besonders den ländlichen Raum und damit auch den Kreis Borken. Die Landwirtinnen und Landwirte haben fest mit den beiden Vergünstigungen geplant. Ich verstehe den Unmut über die Entscheidung deshalb gut. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern meiner Fraktion setze ich mich dafür ein, dass es im parlamentarischen Verfahren noch zu Änderungen kommt. Denn am Ende wird der Haushalt vom Bundestag beschlossen, nicht von der Regierung.
Ich weiß, was unsere Landwirtinnen und Landwirte leisten. Ohne die Landwirtschaft gibt es keine gesicherte Nahrungsmittelproduktion, keine Landschaftspflege und letztlich auch keine ökologische Transformation. Diese Transformation ist eine generationenübergreifende Mammutaufgabe, die wir neben den vielen Krisen unserer Zeit zu bewältigen haben. Dem muss auch unsere Haushaltspolitik Rechnung tragen, weshalb ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedauert habe und die Schuldenbremse in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung nicht für zukunftstauglich halte“, so Nadine Heselhaus.
