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Donnerstag, Februar 9, 2023
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StartPolitikCDU„Die Gasumlage muss jetzt sofort gestoppt werden!“

„Die Gasumlage muss jetzt sofort gestoppt werden!“

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Anne König MdB zur Gasbeschaffungsumlage der Ampel-Regierung

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne König übt deutliche Kritik an der Gasbeschaffungsumlage zur Sicherung der Gas- und Wärmeversorgung der Ampel Regierung:

(pd). „Die Gasumlage schießt am Ziel vorbei. Sie ist ungerecht und handwerklich schlecht gemacht.“ So erläutert die direkt gewählte CDU-Abgeordnete für den Kreis Borken II: „Auch Unternehmen mit hohen Gewinnen aus den Vormonaten könnten von der Gasumlage profitieren. Andere Unternehmen, die durch teure Ersatzlieferungen tatsächlich in wirtschaftliche Schieflage geraten sind, gehen stattdessen leer aus.“

Gleichzeitig würden Bürgerinnen und Bürger durch die Gasumlage zusätzlich belastet. Die Umlage treffe dabei vor allem die Gaskunden, die derzeit ohnehin unter den hohen Gaspreisen zu leiden hätten. So König weiter: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum Bürgerinnen und Bürger für die Unterstützung von einzelnen Unternehmen in die Pflicht genommen werden sollten.“

Die Ampel-Regierung könne derzeit auch nicht gewährleisten, dass die Gasumlage mit der Verfassung vereinbar ist. Eine Klagewelle von Privatpersonen und Unternehmen gegen die Gasumlage drohe.

Für König ist klar, dass Unternehmen mit einem tatsächlichen Unterstützungsbedarf Hilfe
bekommen müssen. Es gelte, dadurch Lieferausfälle und eine Verschärfung der Versorgungssituation zu verhindern. Streitbar sei allerdings die Frage des richtigen Weges.
Die Fachpolitikerin aus dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie hält es für zielführender, Unternehmen wie Uniper nach dem Vorbild der Lufthansa-Rettung zu Anne König zu unterstützen. Eine staatliche Eigenkapitalbeteiligung habe sich bereits in der
Vergangenheit als wirkungsvoll erwiesen.
Mit Blick auf die Ampel-Regierung appelliert König: „Die Gasumlage muss jetzt sofort
gestoppt werden! Darüber hinaus brauch es endlich auch wirksame Entlastungen für
Privatpersonen und Unternehmen. Existenzen dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden.“

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