Raesfeld (pd). Neun Kommunen aus NRW haben derzeit das „Siegel“ Schuldenfrei: Die Stadt Breckerfeld, die Gemeinde Issum, die Stadt Langenfeld, die Gemeinde Niederzier, die Stadt Olfen, die Gemeinde Raesfeld, die Gemeinde Reken, die Gemeinde Roetgen und die Gemeinde Sonsbeck. Es gibt noch weitere Gemeinsamkeiten. Alle sind zwar schuldenfrei aber sicherlich nicht reich. Trotz der Schuldenfreiheit kann keine der neun Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt für 2011 vorweisen.
Der wesentliche Grund für diese Situation ist das Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2011. Nach dem derzeitigen Gesetzesentwurf bekommen die neun Kommunen sehr viel weniger Geld vom Land für die Wahrnehmung ihrer kommunalen Pflichten, als andere und als in den Vorjahren. Der aktuelle Gesetzentwurf beinhaltet eine nicht akzeptable Umverteilung zu Ungunsten der Kommunen im ländlichen Raum, die ab dem Jahr 2011 Millionenbeträge verlieren. Beispielsweise erhält die Gemeinde Raesfeld bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 16 Millionen Euro über eine halbe Million Euro strukturbedingt weniger vom Land als im Vorjahr. Darüber hinaus soll dieser Betrag nach den Vorstellungen der Landesregierung auch für die Folgejahre dauerhaft weiter erhöht werden.
„Wir können unseren gesetzlichen Pflichten kaum noch nachkommen, ohne dem Bürger noch tiefer in die Tasche zu greifen. Von freiwilligen Leistungen mal ganz abgesehen“, sagt der Raesfelder Bürgermeister Andreas Grotendorst. „Wenn sich die Finanzausstattung durch das Land nicht ändert, können wir schon heute absehen, in welchem Jahr wir den Nimbus der Schuldenfreiheit aufgeben müssen. Wir gelangen sehenden Auges in die Schuldenfalle,“ sagt der Raesfelder Bürgermeister.
Bei einem Gespräch mit Innenminister Ralf Jäger stellten die neun Bürgermeister der schuldenfreien Kommunen NRWs die Auswirkungen des GFG eindringlich dar. „Insbesondere bei den fiktiven Steuerhebesätzen und beim Soziallastenansatz besteht Korrekturbedarf“ macht der Rekener Bürgermeister Heiner Seier deutlich. Die Bürgermeister diskutierten mit Minister Jäger über die finanziellen Folgen des Gesetzentwurfes für die ländlichen Kommunen und welche Sorgen und Nöte auch die sparsamsten Kommunen haben.
Gleichzeitig wurde auch die Art und Weise und vor allem der Zeitpunkt der Mitteilung über die Höhe der Landeszuweisungen an die einzelnen Kommunen kritisiert. Völlig unvorbereitet erreichten nämlich die ersten Zahlen die Kommunen am Tag vor Weihnachten. Die drastischen Kürzungen trafen die Kommunen völlig unvorbereitet, denn ein Gespräch mit den Betroffenen oder dem Städte- und Gemeindebund hatte es im Vorfeld nicht gegeben. Zudem hatten die meisten Kommunen in NRW passend zum Jahreswechsel ihre Haushaltsplanungen bereits in die Stadt – bzw. Gemeinderäte eingebracht. In dem Gespräch mit den neun Bürgermeistern räumte der Innenminister ein, dass die Verfahrensweise unglücklich gewesen sei. Er sicherte zu, dass das es bei den Planungen für 2012 eine frühzeitige Beteiligung geben wird.
