Der Gemeinderat lehnte das Bürgerbegehren ab und sprach sich mehrheitlich für eine Unterbringung von Flüchtlingen im Jugendhaus Erle bis Ende 2025 aus.
In der Sondersitzung des Rates am Montag zum Bürgerbegehren in Raesfeld verfolgten Bürgerinnen und Bürger gespannt die Diskussion und Stellungnahmen.
Das Bürgerbegehren wurde mehrheitlich abgelehnt, mit 19 Ja-Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, 2 Nein-Stimmen der SPD, sowie 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen von der UWG.
Bürgerentscheid
Dies führt nun zu einem Bürgerentscheid, der parallel mit der EU-Wahl am 9. Juni erfolgen soll und den Bürgern folgende Frage gestellt wird: „Sind Sie dafür, dass das Jugendhaus Erle in der Silvesterstraße 20 ab sofort und zukünftig ausschließlich für Jugendaktivitäten und Integration genutzt wird, anstatt als Flüchtlingsunterkunft?“
Im November traf der Rat der Gemeinde die Entscheidung, das Jugendhaus Erle temporär, für höchstens zwei Jahre, zur Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen.
Vorwürfe und Kritik an den Gemeinderat und die Verwaltung
Ein Sprecher des Bürgerbegehrens nutzte seine 15-minütige Redezeit, um die zahlreichen positiven Aspekte des Jugendhauses Erle für Kinder und Jugendliche in der jüngsten Vergangenheit zu beleuchten. Er betonte, dass die Umwidmung des Jugendhauses zu einer Flüchtlingsunterkunft für die Erler Kinder und Jugendliche zum Nachteil sei. Diese würden dadurch einen sicheren und geschützten Ort verlieren, der es ihnen ermöglichte, offen über ihre Probleme zu sprechen. Der Vertreter des Bürgerforums Michel Opolony beschrieb das Jugendhaus als einen wichtigen Zufluchtsort und äußerte Kritik an der Entscheidung des Gemeinderates vom November, die seiner Meinung nach auf fehlerhaften Informationen beruhte. Zudem betonte er, dass das Bürgerbegehren nicht gegen die Flüchtlinge gerichtet sei.
Jugendhaus war größtenteils Zugemüllt und schlecht besucht
Jörg Heselhaus von der Verwaltung trat den Vorwürfen entgegen, die Verwaltung hätte falsche Aussagen gemacht, insbesondere bezüglich der Besucherzahlen des Jugendhauses. „Das Jugendhaus wurde von maximal einer Handvoll Personen, höchstens zwei, frequentiert.
Zusätzlich war ein Großteil des Hauses zugemüllt und etwa zwei Drittel der Räumlichkeiten waren nicht mehr nutzbar“, erklärte Heselhaus. Er betonte, dass diese Situation durch Videos und Fotos aus dem Haus belegt werde und somit nicht ignoriert werden könne.
Räume in der Sporthalle werden gut angenommen
Heselhaus wies auch darauf hin, dass die neuen Einrichtungen in der Sporthalle positiv angenommen wurden und einen Neubeginn in der Jugendarbeit markieren. „Es arbeiten alle Hand in Hand, und es kommen tatsächlich mehr Besucher als zuvor ins Jugendhaus.“ Darüber hinaus betonte er, dass das Jugendhaus nicht dauerhaft verloren sei, sondern ab dem 31.12.2025 wieder zur Verfügung stehen werde.
Heselhaus äußerte auch Kritik darüber, dass in der Stellungnahme zum Bürgerbegehren zahlreiche Fragen unbeantwortet geblieben seien. Er hob insbesondere hervor, dass das Bürgerforum bislang keine Alternativen zum Jugendhaus vorgeschlagen habe. Laut Heselhaus fehlt bis heute eine klare Antwort auf diese wichtige Frage.
Stellungnahme von Bernhard Bölker (CDU)
Bernhard Bölker von der CDU äußerte seine Zustimmung zur Entscheidung und bekräftigte die Entscheidung der CDU-Fraktion, das Jugendhaus für Flüchtlinge zu nutzen. Er verwies darauf, dass das Jugendhaus nicht mehr so stark frequentiert worden sei.
Zum Bürgerbegehrten betonte Bölker: „Es ist unser gutes demokratisches Recht, so etwas zu machen“. Er ließ jedoch offen, ob zukünftig bei weiteren Zuweisungen Container zum Einsatz kommen könnten, stellte aber klar, dass eine Unterbringung in Containern nur im äußersten Notfall akzeptabel sei.
Reaktion auf Posts des Bürgerforums in sozialen Netzwerken
Im weiteren Verlauf seiner Rede ging Bölker auf Beschuldigungen ein, die in den sozialen Netzwerken vonseiten des Bürgerforums erhoben wurden. Es wurde behauptet, „dass einige der Grünen und auch Teile der CDU nicht für unsere Kinder fühlen. „…Daher teile ich diese Videos hier…“. Der veröffentlichte Post auf Facebook enthielt zwei Videos zu sexuellen Aussagen von Cohn Bendit und dem Berliner Senat, die die Partei der Grünen, ihren Vorsitzenden Henry Tünte sowie die CDU in die Nähe von Pädophilie rückten.
Die Meinung anderer achten
Zum Abschluss seiner Rede merkte Bölker an: „Dieses war nicht schön“. Er wies darauf hin, dass alle Ratsmitglieder ehrenamtlich und im besten Interesse der Gemeinde entscheiden und handeln würden und appellierte, die Meinung des anderen zu achten.
Henry Tünte, bekräftigt seine Unterstützung
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Henry Tünte, bekräftigte seine Unterstützung für die Unterbringung von Flüchtlingen im Jugendhaus Erle. „Es ist die beste Alternative für Geflüchtete und insbesondere für Kinder, allemal besser als das Leben in einer Blechkiste (Container) oder in einer Turnhalle mit Plastikplane“, argumentierte Tünte. Weiterhin betonte er, dass er bislang weder vom Bürgerforum noch von der UWG oder der SPD tragfähige Alternativvorschläge zum Jugendhaus erhalten habe. „Deshalb bleiben wir bei unserer Entscheidung vom November“, bekräftigte er.
Konfrontation mit Hetze im Netz
In Reaktion auf die Vorwürfe gegen seine Person, die in den sozialen Medien aufkamen, sprach Henry Tünte, Fraktionsvorsitzender der Grünen, das Thema direkt an. „Hallo, ich bin der Henry T. aus Raesfeld“, begann er. Er bezeichnete die in den sozialen Medien verbreiteten Gerüchte und Vorwürfe, die seitens des Bürgerforums gegen ihn und die CDU-Fraktion erhoben wurden, als „ekelhaft“.
Volker van Wasens Kritik an der Entscheidungsfindung
Volker van Wasen von der UWG äußerte sich gegen die Entscheidung und begründete seine Ablehnung vor allem mit mangelnder Kommunikation und der Auffassung, dass die Gemeinde nicht alle möglichen Alternativen zum Jugendhaus umfassend ausgeschöpft und geprüft hätte. Er kritisierte, dass lediglich zwei Alternativen vorgestellt worden seien, was seiner Meinung nach nicht ausreichend war, um eine fundierte Entscheidung zu treffen.
Widerspruch von Bürgermeister Martin Tesing
Diese Äußerungen riefen heftigen Widerspruch von Bürgermeister Martin Tesing (CDU) hervor. Tesing wies darauf hin, dass van Wasen es sich zu einfach mache, insbesondere da er nicht an der Hauptausschusssitzung teilgenommen hatte, in der alle Optionen vorgestellt wurden. „Sie hätten sich bei Ihren Kollegen informieren sollen“, argumentierte Tesing und nannte erneut mögliche Alternativen, darunter die Schule Homer, den Schützenfestplatz Erle, die Turnhalle Erle, das Schwesterhaus in Raesfeld sowie das Jugendhaus selbst.
Elke Rybarczyks Unterstützung für das Bürgerbegehren
„Ich habe dieses Bürgerbegehren unterschrieben und stehe dazu“, betonte Elke Rybarczyk von der SPD. In ihrer Stellungnahme äußerte sie Bedenken darüber, wie Kinder und Flüchtlinge in der aktuellen Diskussion „argumentativ gegeneinander ausgespielt“ würden, was sie als unwürdig empfindet.
Alternative Lösungen
Rybarczyk sprach sich für alternative Lösungen zur Unterbringung aus und berichtete von ihren Beobachtungen in der Gemeinde. Sie sei mit „offenen Augen“ durch die Gegend gegangen und habe festgestellt, dass es weitere mögliche Unterbringungsoptionen gibt. Diese Alternativen möchte sie jedoch vorerst nur in der nichtöffentlichen Sitzung präsentieren. Außerdem sei ein weiter Grund für sie, das Jugendhaus wieder zu räumen, da die Zahlen von Flüchtlingen ihrer Meinung zurückgehen. „Es gibt ja jetzt Grenzkontrollen“.
Christoph Stephans Perspektive zur Bedeutung des Bürgerbegehrens
Christoph Stephan, Fraktionsvorsitzender der FDP, hob die demokratische Bedeutung des Bürgerbegehrens hervor, wies aber auch auf die damit verbundenen Kosten hin. Kritik von seiner Seite gab es zu der Stellungnahme des Bürgerforum: „Schade finde ich, dass heute das Bürgerforum nicht die Möglichkeit nutzte, weitere Fakten auf den Tisch zu legen, unter anderem, wie viele Kinder das Jugendhaus benutzten“.
Organisation und Finanzierung des Bürgerentscheids
Der Bürgerentscheid ist für den 9. Juni angesetzt und soll parallel zur EU-Wahl stattfinden. Die Kosten in Höhe von etwa 22.400 Euro sollen durch die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer gedeckt werden.
