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Bevorstehender Bürgerentscheid in Erle und die zwei Fragen dazu

Veröffentlicht am

Bürgerentscheid zum Jugendhaus Erle: Etwa 9.400 Wahlberechtigte haben am 9. Juni die Möglichkeit, über die zukünftige Nutzung des Jugendhauses in Erle zu entscheiden.

Der Bürgerentscheid stellt folgende Frage:

Sind Sie dafür, dass das bisherige Jugendhaus in Erle in der Silvesterstraße 20 ab sofort und in Zukunft ausschlich für Jugendaktivitäten und Integration genutzt wird, anstatt als eine Flüchtlingsunterkunft?

Stimmen der Parteien zum Bürgerentscheid

Die UWG-Fraktion und die SPD-Fraktion haben sich im Vorfeld gegen eine Flüchtlingsunterkunft im Jugendhaus Erle ausgesprochen. Die jeweiligen Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden sind dem beiliegenden Abstimmungsheft zu entnehmen, das mit den Stimmzetteln zur Europawahl versandt wird.

Abstimmung-Bürgerentscheid-Erle

Und so stimmt der Bürger ab

X JA:  Ich stimme dem Bürgerbegehren zu und bin dafür, dass das Jugendhaus ab sofort wieder für die Jugendarbeit genutzt wird und die Flüchtlinge an dieser Stelle (z. B. Schulturnhalle oder Containerlösung) untergebracht werden.

X NEIN: Ich lehne das Bürgerbegehren ab und bin damit einverstanden, dass das Jugendhaus bis maximal zum 31.12.2025 als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird und die Jugendarbeit solange im Obergeschoss der benachbarten Sporthalle stattfindet.

Unverzüglich heißt nicht sofort

Bei einer Mehrheit von JA-Stimmen bedeutet dies, dass die Flüchtlinge das Jugendhaus unverzüglich, d.h. „ohne schuldhafte Verzögerung“ verlassen müssen, damit die Jugendarbeit dort fortgesetzt werden kann. „Unverzüglich“ bedeutet aber nicht „von heute auf morgen“, wie Tesing betont.

„Das Haus muss zuerst wieder zurückgebaut werden, und das wird nicht in 14 Tagen zu schaffen sein“, erklärt Tesing. Aufgrund der Sommerferien wird das Jugendhaus dann wohl erst im Spätherbst oder Ende des Jahres fertiggestellt sein.

Mehrkosten von rund 400.000 Euro

Es stelle sich auch die Frage, ob sich der Aufwand überhaupt lohne, vor allem angesichts der geschätzten Mehrkosten von 400.000 Euro, die auf die Gemeinde zukommen und der Zeit, in der die Flüchtlinge noch im Jugendhaus wohnen. „Wir sprechen hier von einer Differenz von etwa einem Jahr, bis das Jugendhaus ohnehin wieder für die Jugendarbeit in Erle zur Verfügung steht und für eine neue Jugendarbeit umgebaut wird“, so Tesing.

Flüchtlingszuweisungen 2024:

Im Jahr 2024 wurden der Gemeinde wieder vermehrt Flüchtlinge zugewiesen. Bisher wurden insgesamt 33 Neuzuweisungen registriert, im Vergleich zu 22 im Vorjahreszeitraum 2023. Dies stelle, so Tesing, nach wie vor ein anhaltendes Problem für die Gemeinde dar.

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