Bessere Bleibeperspektiven für Geflüchtete

© Landesregierung NRW

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, alle humanitären und aufenthaltssichernden Bleiberechtsregelungen auszuschöpfen. Damit sollen gut integrierte und geduldete Geflüchtete eine Bleibeperspektive erhalten.

Einen ersten Gesetzentwurf hat die Bundesregierung am 6. Juli 2022 mit dem Kabinettbeschluss zur Einführung des „Chancen-Aufenthaltsrechts“ zur Modernisierung des Aufenthaltsrechts auf den Weg gebracht.

Ziel soll sein, alle humanitären und aufenthaltssichernden Bleiberechtsregelungen auszuschöpfen, damit gut integrierte, geduldete Geflüchtete eine Bleibeperspektive erhalten können. Nachdem die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf zum „Chancen-Aufenthaltsrecht“ den rechtlichen Rahmen vorgezeichnet hat, hat das Land nun einen Erlass zur Stärkung der Bleiberechte veröffentlicht.

Prozess zur Modernisierung des Aufenthaltsgesetzes

Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt: „Gemeinsames Ziel unserer Landesregierung ist, humanitäre und aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten zum Bleiberecht so zu nutzen, dass gut integrierte geduldete Menschen, die seit Jahren bei uns in Nordrhein-Westfalen leben, eine dauerhafte Bleibeperspektive bekommen. Wir begleiten den Prozess zur Modernisierung des Aufenthaltsgesetzes in Nordrhein-Westfalen daher konstruktiv. Chancengerechtigkeit, Menschenrechte und gelebte Humanität stehen für mich im Mittelpunkt unserer Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik.“

Einführung des „Chancen-Aufenthaltsrechts“

Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration stärkt unmittelbar die Bleibeperspektive für die Gruppe der seit mehr als fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen lebenden, gut integrierten geduldeten Menschen. Die Bezirksregierungen, Ausländerbehörden und Zentralen Ausländerbehörden sind bereits über die aktuellen Entwicklungen zur Umsetzung des Koalitionsvertrags auf Bundesebene und die Planungen des Ministeriums informiert.

Ministerin Josefine Paul: „Wir möchten gerade den Menschen, die seit Jahren – mitunter seit über zwei Jahrzehnten – bei uns leben und sich gut integriert haben, aber dennoch nur einen unsicheren und belastenden Duldungsstatus haben, faire Bleibeperspektiven geben, um dauerhaft bei uns in Nordrhein-Westfalen zu leben und arbeiten zu können. Diese Menschen bereichern Nordrhein-Westfalen, auch weil wir alle Potenziale angesichts des Fachkräftemangels brauchen.“

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Petra Bosse (alias celawie) Freie Journalistin - Kontakt: redaktion[at]heimatreport.de - Beiträge aus der Region, für die Region! Hinweise Kommentare: Bitte beachtet die Netiquette - Kennzeichnen Sie den Kommentar mit Ihrem Namen. Benutzten Sie dabei keine anonymen Namen. Mailadressen und andere persönliche Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Wir behalten uns vor, Kommentare zu löschen, die gegen unsere Richtlinien verstoßen. Mit dem Abgeben eines Kommentars erklären Sie Ihr Einverständnis, dass Ihr Benutzername und der Kommentartext in Gänze oder in Auszügen auf Heimatreport zitiert werden kann. Achten Sie auf einen sachlichen Umgangston! Beleidigende, diskriminierende oder anstößige Kommentare, die gegen das Gesetz verstoßen, löscht die Redaktion.

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