Die SPD-Fraktion Raesfeld will die Wahlplakatierung im Gemeindegebiet neu ordnen. Mit einem Antrag an den Rat fordert sie klare Regeln, weniger Plakate im öffentlichen Raum und einheitliche Werbeflächen für alle Parteien.
Die SPD-Fraktion Raesfeld beantragt, die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Satzung oder Richtlinie zur Wahlwerbung zu beauftragen. Künftig sollen Wahlplakate grundsätzlich nur noch auf von der Gemeinde bereitgestellten, einheitlich gestalteten Werbeflächen erlaubt sein. Anzahl und Standorte sollen so festgelegt werden, dass alle zugelassenen Parteien und Wählergruppen gleiche Möglichkeiten zur Wahlwerbung haben. Plakate an Laternen, Verkehrsschildern, Bäumen oder Brückengeländern sollen außerhalb dieser Flächen nicht mehr zulässig sein.
Die geplante Regelung soll außerdem den Zeitraum der Wahlplakatierung festlegen, Vorgaben zu Größe, Anzahl und Gestaltung der Plakate enthalten und klare Regeln für das Abhängen und die Entsorgung vorsehen. Auch Sanktionen bei Verstößen sind Teil des Antrags. Die Verwaltung soll frühzeitig alle Ratsfraktionen sowie die im Gemeindegebiet aktiven Parteien und Wählergruppen beteiligen. Am Ende entscheidet der Rat über die neue Regelung.
Lehren aus dem letzten Wahlkampf
Aus Sicht der SPD hat der vergangene Kommunalwahlkampf gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Entlang der Hauptstraßen habe es vielerorts eine kaum noch überschaubare Zahl von Wahlplakaten gegeben. Rückmeldungen aus Raesfeld, Erle und Homer seien eindeutig gewesen: zu viel, zu unübersichtlich, zu belastend für das Ortsbild.
„Wir wollen Wahlwerbung nicht abschaffen, sondern sinnvoll begrenzen“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Erzkamp. Wichtig sei ihm dabei die Fairness: „Einheitliche Flächen sorgen dafür, dass alle Parteien die gleichen Chancen haben, unabhängig von Geld oder Logistik.“
Umwelt, Ortsbild und Sicherheit
Nach Auffassung der SPD würde eine Konzentration auf wenige Gemeindeflächen Ressourcen schonen und Müll vermeiden. Zugleich bliebe das Orts- und Landschaftsbild gepflegt. Auch die Verkehrssicherheit könne profitieren, wenn Sichtbehinderungen an Laternen und Kreuzungen reduziert werden.
Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass Demokratie sichtbar bleiben soll, aber geordnet und rücksichtsvoll. Weniger Plakate im öffentlichen Raum und klare Regeln seien aus ihrer Sicht ein sinnvoller Schritt für die Gemeinde Raesfeld.
