Andrieshen & Heselhaus kritisieren „unwürdiges Schwarzer-Peter-Spiel“
Die SPD-Abgeordneten Nina Andrieshen und Nadine Heselhaus wehren sich gegen die Vorwürfe der Grünen, die Bundes-SPD sei für den Transport von Atom-Castoren nach Ahaus verantwortlich. In einer gemeinsamen Stellungnahme warfen sie NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur vor, wertvolle Zeit ungenutzt verstreichen zu lassen und fordern eine konstruktive Lösung.
Kritik an Landesregierung und Ministerin Neubaur
Besonders deutlich kritisieren die SPD-Vertreterinnen die Rolle von Mona Neubaur (Grüne). Sie stellten die Frage, warum die NRW-Ministerin seit 2022 keine Einigung mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke gefunden habe. Laut Andrieshen und Heselhaus liege die Verantwortung nicht allein beim Bund, sondern auch bei der Landesregierung, die andere Optionen zu spät geprüft habe.
Rechtliche Vorgaben und verlorene Zeit
Die SPD-Abgeordneten verweisen auf die Rechtslage: Die NRW-Atomaufsicht habe bereits 2014 eine unverzügliche Räumung des Zwischenlagers Jülich angeordnet. Diese Anordnung müsse von der Entsorgungsgesellschaft umgesetzt werden, die entsprechende Anträge beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) gestellt habe.
Das BASE müsse die Anträge prüfen und genehmigen, sobald alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien. Ein eigener Ermessensspielraum bestehe dabei nicht.
Kritik üben die Abgeordneten daran, dass die Landesregierung es versäumt habe, rechtzeitig eine Rücknahme der Räumungsanordnung oder eine Verlängerung der Genehmigung des Zwischenlagers Jülich in Betracht zu ziehen. Inzwischen habe sich herausgestellt, dass die damals angeführte fehlende Erdbebensicherheit kein Risiko für die Lagerung von Castoren darstelle.
Widerspruch zum Koalitionsvertrag
Die SPD-Politikerinnen sehen zudem einen Widerspruch zwischen dem Vorgehen der Landesregierung und den eigenen Zielen aus dem Koalitionsvertrag. Dort sei vereinbart worden, Atomtransporte zu minimieren – auch aus anderen Bundesländern. Während die Landesregierung noch von einer „logistisch herausfordernden Situation“ spreche, sei bereits der nächste Transport aus Bayern geplant.
Forderung nach schnellerem Handeln
Die SPD-Abgeordneten mahnen an, dass das BASE so schnell wie möglich handeln müsse, um eine sichere Aufbewahrung der Castoren zu gewährleisten. Man dürfe keinen Notfall riskieren, der durch zügiges Handeln der zuständigen Behörden hätte verhindert werden können.
Andrieshen und Heselhaus fordern die Landesregierung auf, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam mit allen Beteiligten konstruktiv nach Lösungen zu suchen. „Die Menschen in der Region verdienen ehrliche Politik und keine parteipolitischen Spielchen auf dem Rücken ihrer Sicherheit“, betonen sie.
