Die gewerbliche Entwicklung in Raesfeld und Erle scheint nicht Anlass zur Freude für alle Bürger zu sein.
Hierzu äußerte sich nun die CDU-Fraktion in einer Stellungnahme zur Vorlage für den Planungsausschuss am 3. Mai 2012, die diese unten aufgeführte Beschwerde vom 8. März nicht unwidersprochen und kommentarlos zur Kenntnis nehmen konnte.
Da hier von Seiten des Beschwerdeführers deutliche Vorwürfe gegenüber der Gemeinde erhoben werden, ist es der CDU-Fraktion Raesfeld wichtig, dazu Stellung zu nehmen. Namentlich möchte die Beschwerdeführer nicht genannt werden!
Zitate aus dem Anschreiben der Beschwerdeführer
… Ein Problem sehe ich eher in zu niedrigen Preisen für Gewerbeflächen. Ein unheilvoller Prozess wurde in Gang gesetzt. Schnäppchenjäger und Spekulanten finden hier und im Kreisgebiet ein wahres Eldorado vor.
Meinung der CDU-Fraktion
Die CDU-Fraktion teilt die Meinung des Beschwerdeführers, dass es nicht darum gehen kann, um jeden Preis zusätzliche Gewerbegebietsflächen auszuweisen und diese dann auch noch zu Sonderkonditionen anzubieten. Das hat die Gemeinde Raesfeld in der Vergangenheit nie gemacht und auch in Zukunft nicht vor. Wofür wir aber immer eingetreten sind, ist, dass vornehmlich ortsansässige Betriebe, die Möglichkeit erhalten, vor Ort ihrer geschäftlichen Entwicklung entsprechend zu expandieren. Häufig war damit sogar eine Standortbereinigung in dem Sinne verbunden, dass Betriebe, die in der Ortslage aus Immissionsgründen zu Recht keine Chance der Erweiterung hatte, hier die Möglichkeit bekommen haben, ihren Betrieb einerseits zu verlagern und andererseits kontinuierlich Schritt für Schritt auszubauen.
Allein an der Struktur der Raesfelder Gewerbegebiete mit überwiegend Handwerksbetrieben ist ersichtlich, dass diese Strategie sich bewährt hat. Dadurch konnten vor Ort Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen, zumindest aber erhalten werden und Betriebe in ihrem Bestand gesichert werden. Es ist genau das Gegenteil von dem beabsichtigt, was der Beschwerdeführer beschreibt, nämlich, dass alle, die vor Ort so einen Arbeitsplatz finden, nicht mehr pendeln müssen und damit den Familien Zeit, Kosten und unnötige Wege erspart bleiben. Von einem Einpendlerüberschuss kann nach wie vor in Raesfeld und Erle überhaupt keine Rede sein.
Zitate aus dem Anschreiben der Beschwerdeführer
… Ein Problem sehe ich eher in zu niedrigen Preisen für Gewerbeflächen. Ein unheilvoller Prozess wurde in Gang gesetzt. Schnäppchenjäger und Spekulanten finden hier und im Kreisgebiet ein wahres Eldorado vor.
Meinung der CDU-Fraktion
Die CDU-Fraktion teilt die Meinung des Beschwerdeführers, dass es nicht darum gehen kann, um jeden Preis zusätzliche Gewerbegebietsflächen auszuweisen und diese dann auch noch zu Sonderkonditionen anzubieten. Das hat die Gemeinde Raesfeld in der Vergangenheit nie gemacht und auch in Zukunft nicht vor. Wofür wir aber immer eingetreten sind, ist, dass vornehmlich ortsansässige Betriebe, die Möglichkeit erhalten, vor Ort ihrer geschäftlichen Entwicklung entsprechend zu expandieren. Häufig war damit sogar eine Standortbereinigung in dem Sinne verbunden, dass Betriebe, die in der Ortslage aus Immissionsgründen zu Recht keine Chance der Erweiterung hatte, hier die Möglichkeit bekommen haben, ihren Betrieb
Zitate aus dem Anschreiben der Beschwerdeführer
… Die Verlagerung der Industrie von den Industriestandorten an Rhein und Ruhr hierher, sorgt nicht nur für die Zerstörung des ländlichen Raumes, sondern auch dafür, dass alte Industriestandorte nicht mehr auf die Beine kommen. Das ist unsolidarisches Verhalten.
Meinung der CDU-Fraktion
Auch in diesem Punkt teilen wir die Meinung des Beschwerdeführers. Wir können uns nur wiederholen. Das ist nie das Ziel der CDU-Fraktion und auch nicht der Gemeinde gewesen. Die eingliedrige Struktur unserer Gewerbebetriebe ist ein deutlicher Beweis dafür. Unser Bestreben war stets die Ansiedlung und Weiterentwicklung von Hand-werksbetrieben mit vornehmlich „nicht störendem Gewerbe“. Und das wird auch in Zukunft so sein. Die Gemeinde kann aber, wenn von Betrieben vor Ort oder auch aus unmittelbarer Nachbarschaft ein Ansiedlungsersuchen an sie gerichtet wird, nicht so verfahren, dass sie keine Flächen anbietet. Das hat in der Folge weit reichende Konsequenzen, nämlich, dass Ausbildungs- und Arbeitsplätze verloren gehen bzw. gar nicht erst entstehen, dass Arbeitnehmer nur außerhalb der Gemeinde ihren Arbeitsplatz finden würden, dass in umliegende Orte ausgependelt werden müsste und dass die Gemeinde trotzdem eine Infrastruktur vorhalten müsste, die sie auf Dauer nicht finanzieren kann, wenn nicht ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Gewerbe- und Wohnungsbau vorhanden wäre.
Zitate aus dem Anschreiben der Beschwerdeführer
… Wem dient die Industrialisierung?…. Inwieweit bestimmen die Lobbyisten aus der Wirtschaft die Planungen der Gemeindepolitik? …Würden die hiesigen Gemeinden einer Überprüfung durch unabhängige Kommissionen standhalten? Sind alle Planungen wirklich uneigennützig und über jeden Zweifel erhaben?
Meinung der CDU-Fraktion
Die Gemeinde Raesfeld betreibt keine Industrialisierung, sondern eine der Größenordnung der Gemeinde entsprechende und am Bedarf orientierte Gewerbepolitik. Natürlich haben die überwiegend ortsansässigen Betriebe eigene Interessen. Die Planungshoheit der Gemeinde wird in keiner Weise beeinträchtigt. Auf der Basis der gesetzlichen Regelungen werden Vorschläge erarbeitet, die öffentlich diskutiert und nach einem formal festgelegten Verfahren bis zur Rechtskraft gebracht. Die Eingabe des Beschwerdeführers ist eine Möglichkeit, sich mit eigenen Gedanken, Meinungen, Vorschlägen, Anregungen und Bedenken einzubringen. Über Art und Weise kann man unterschiedlicher Meinung sein. Die zwischen den Zeilen spürbare, teilweise polemischen Unterstellungen der Einflussnahme von Lobbyisten auf die Raesfelder Politik, insbesondere auf die Aufstellung der beabsichtigten Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Erweiterung des Gewerbegebietes Erle weist die CDU-Fraktion ausdrücklich zurück. Schade, dass der Beschwerdeführer sich im Wesentlichen auf Kritik beschränkt
Zitate aus dem Anschreiben der Beschwerdeführer
… Warum wird aber Erle quasi zum „Raesfeld 2. Klasse“ herabgestuft? Wird Erle zum billigen Pflaster für Gewerbeflächen gemacht, um die Attraktivität zu vermindern, damit Raesfeld sein teures Wohngebiet an der Stockbreede, das bereits viel Geld gekostet hat, auch besser vermarkten kann
Meinung der CDU-Fraktion
Wer sachlich und objektiv die Entwicklung des Ortsteiles Erle verfolgt hat, muss zu dem Ergebnis kommen, dass sich in Erle viel, viel Positives getan hat. Das wird nicht nur von Raesfeldern, sondern gerade von der deutlich überwiegenden Zahl von Bürgern im Ortsteil Erle anerkannt und bestätigt. Wer die Gemeindepolitik aktiv verfolgt, wird erkennen, dass das Ortsteildenken, hier Erle, dort Raesfeld und weiter Homer schon lange keinen Platz mehr in den politischen Diskussionen in den Entscheidungsgremien der Gemeinde hat. Die Gemeinde hat immer die gleichberechtigte Weiterentwicklung beider Ortsteile im Auge gehabt. So sind nicht nur in Raesfeld, sondern auch in Erle attraktive Wohnbaugebiete, ein Ortskern mit einem geschäftlichen Angebot und dazu passend auch bedarfsgerechte Gewerbeflächen entstanden. Erle weist wie Raesfeld eine gute bis sehr gute Infrastruktur mit Kindergärten, Grundschule, Jugendhaus, Heimathaus, Feuerwehr, Bücherei usw. aus, die die Bedürfnisse der Bürger vor Ort weitgehend erfüllen. Und die positive Entwicklung wird sich auch in Erle fortsetzen. Die ehemalige Kaserne soll zum Wohngebiet werden, die ehemalige Hoffläche von Henneböhl wird für eine Bebauung vorbereitet. Rund um die Kirche hat die politische Gemeinde durch den Erwerb ehemaliger Hofstellen und Gewerbeobjekte die Voraussetzungen geschaffen, dass im Ortsteil Erle ein attraktives Angebot an bürgerschaftlichen Einrichtungen sowie barrierefreie Wohnungen für ältere Menschen entstehen kann. Die CDU-Fraktion steht dafür ein, dass eine möglichst gleichgerichtete Weiterentwicklung der Ortsteile auch in Zukunft gewährleistet bleibt, solange dies sinnvoll und finanzierbar bleibt.
Zitate aus dem Anschreiben der Beschwerdeführer
… ohne einen Grüngürtel oder eine Sichtschutzhecke einzuplanen
Meinung der CDU-Fraktion
Die Ortsrandbegrünung ist ein Thema, mit dem sich die Gemeinde seit Jahren immer wieder beschäftigt. In den Bebauungsplänen der Gemeinde, das gilt auch für die Gewerbegebiete, sind solche Flächen ausgewiesen. Die Eigentümer sind verpflichtet, für entsprechende Anpflanzungen zu sorgen. Darauf wird die Gemeinde in Zukunft noch stärker achten.
Zitate aus dem Anschreiben der Beschwerdeführer
… kommt jetzt auch noch die höchst fragwürdige Beseitigung der alten Eiche im Kreuzungsbereich
Meinung der CDU-Fraktion
Den subjektiven Eindruck des Beschwerdeführers können wir nachvollziehen. Objektiv sind die Aussagen unrichtig. Bevor solche Aussagen getroffen werden, wie „ kommt jetzt auch noch die höchst fragwürdige Beseitigung der alten Eiche“ hinzu und „der Baum war gesund“, empfehlen wir dem Schreiber, sich sachkundig zu machen. Die Verwaltung und auch die politischen Vertreter der Gemeinde sind jederzeit bereit, Auskunft zu geben. In diesem Fall ist der Baum mehrfach durch einen Gutachter überprüft worden. Die Gemeinde hat eine Verkehrssicherungspflicht. Die Einschaltung eines Baumgutachters unterlegt, dass die Gemeinde nicht leichtfertig und ohne Grund handelt. Darauf hat die CDU-Fraktion nachweislich auch in vergleichbaren Situationen stets geachtet. Dieser Baum war stark geschädigt und musste nach dem Gutachten nicht aus Erschließungs- oder Verkehrsgründen, sondern ausschließlich aus Verkehrssicherheitsgründen beseitigt werden. Der Beschwerdeführer wird auch festgestellt haben, dass die Gemeinde unverzüglich eine Ersatzpflanzung vorgenommen hat.
Zitate aus dem Anschreiben der Beschwerdeführer
… Die Gemeinde ist verpflichtet, dem Wohle aller Bürger zu dienen. Das heißt auch, dass sie für ein angenehmes Erscheinungsbild des Ortes sorgt. Sie darf nicht nur im Interesse von Gewerbetreibenden, Mittelstand und mächtigen Lobbyisten handeln, die nur an ihren eigenen Erfolgt denken.
Meinung der CDU-Fraktion
Die Grundaussage ist richtig. Dass die Gemeinde seit vielen Jahren ihrem Grundauftrag nachkommt und im Sinne des Beschwerdeführers arbeitet, ist selbstverständlich und durch viele, viele Aktivitäten und Arbeitsergebnisse zu belegen. Verwaltung und auch politische Akteure handeln nach den gewünschten Prinzipien.
Dabei hat auch die Berücksichtigung nachvollziehbarer Interessen der Wirtschaft im Allgemeinen und des vorwiegend handwerklich geprägten Mittelstandes in Raesfeld und Erle seine Berechtigung, die wir in unsere politischen Entscheidungen einbeziehen müssen und auch wollen. Von einer überproportionalen Berücksichtigung oder gar Bevorzugung von Interessen von Gewerbetreibenden oder, wie der Beschwerdeführer es beschreibt, mächtiger Lobbyisten (deren ständige Wiederholung im Beschwerdetext ohne zusätzliche Hinweise, was darunter von ihm verstanden wird) kann keine Rede sein.
Zitate aus dem Anschreiben der Beschwerdeführer
… Lärm macht krank… Also muss er irgendwie eingedämmt werden.
Meinung der CDU-Fraktion
Für die Verbreitung und Duldung von Lärm in bestimmten Bandbreiten bestehen gesetzliche Regelungen, die die Gemeinde nicht beeinflussen kann, zumindest nicht in dem von ihm geforderten Maß, dass z. B. Nachtfahrverbote ausgesprochen werden
Zitate aus dem Anschreiben der Beschwerdeführer
… Haben sich die Befürworter der Gewerbegebietserweiterung in Erle einmal verdeutlicht, wie bürgerfeindlich sie sind?
Meinung der CDU-Fraktion
Die CDU-Fraktion setzt sich ebenfalls für eine Weiterentwicklung der gesamten Gemeinde, das beinhaltet die Weiterentwicklung von Wohnbau- aber auch von Gewerbeflächen, ein. Dabei ist die Gemeinde verpflichtet, auch eigene wirtschaftliche Aspekte zu berücksichtigen. D.h., mit der vorgesehenen Erweiterung der Gewerbeflächen in Erle nutzen wir eine heute schon vorhandene Erschließungsstraße für das Gewerbegebiet und vermeiden damit eine zusätzliche Anlegung neuer, kostenaufwändiger Straßen. Das wäre nach unserer Überzeugung ökologisch weniger sinnvoll und würde zu einer zusätzlichen Verdichtung ökologisch wertvoller Flächen führen.
Zitate aus dem Anschreiben der Beschwerdeführer … Warum müssen überall neue Gewerbegebiete entstehen, wenn Vollbeschäftigung herrscht? … Macht es etwa Sinn, das Industriegebiet aufs Land zu verlagern?
Meinung der CDU-Fraktion
Aus den o.g. Stellungnahmen der CDU-Fraktion ist erkennbar, dass wir genau das Gegenteil für die Gemeinde anstreben. Eine Gemeinde kann insgesamt nur ansprechend, einladend und attraktiv sein, wenn es ihr gelingt, ein ausgewogenes Verhältnis von Natur, Landschaft, moderner öffentlicher Infrastruktur, attraktivem geschäftlichen Angebot und auch Ausbildungs- und Arbeitsplatzangebot vor Ort vorzuhalten.
