Kreis Steinfurt / Kreis Borken (pd). Die heimische Abgeordnete Ingrid Arndt-Brauer hat bei der Sonderabstimmung im Bundestag das zweite Rettungspaket abgelehnt. Die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion stimmte mit Nein, „weil Sie dieses für nicht zielführend hält, um die wirtschaftliche Situation in Griechenland langfristig zu verbessern.“ Mit dem vorgesehenen Maßnahmenpaket ist nur eine einseitige Stabilisierung der Finanzwirtschaft möglich. Diese reicht zur Erzeugung von wirtschaftlichem Wachstum keineswegs aus. Vielmehr sind – zeitgleich zum Rettungspaket – umfangreiche Fördermaßnahmen zum Aufbau einer leistungsfähigen Wirtschaft und (Steuer-)Verwaltung erforderlich. „Dieses gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass wir der griechischen Bevölkerung massivste Einschnitte zumuten, die wir der deutschen Bevölkerung kaum abverlangen würden“, so die Finanzpolitikerin weiter.
