Bis zur Nordsee ist es vom Kreis Borken ein gutes Stück. Im Entwurf für eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll der Kreis bei der Vergütung von Windstrom dennoch der sogenannten Küstenregion zugeordnet werden. Dagegen wendet sich nun auch der Regionalrat Münster mit einer Resolution.

Wie bereits berichtet, sorgt die geplante Zuordnung im Kreis Borken für Kritik. Der Regionalrat fordert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf, sich beim Bund für eine Korrektur einzusetzen. Er beschloss die Resolution in seiner Sitzung am 21. September in Münster.

Regionalrat warnt vor Folgen für Windkraftprojekte

„Der Kreis Borken gehört nicht zur Küstenregion – weder geografisch noch mit Blick auf die tatsächlichen Standort- und Windverhältnisse“, heißt es in der Resolution. Nach Einschätzung des Regionalrates könnte die Zuordnung die Wirtschaftlichkeit von Windenergieprojekten verschlechtern. Das betreffe besonders Vorhaben, deren Planung bereits weit fortgeschritten sei.

Der Regionalrat verweist dabei auf den Ausbau der Windenergie im Münsterland. Mit dem Regionalplan habe die Region Flächen für Windkraft ausgewiesen. Investoren und Bürgerwindprojekte hätten ihre Planungen auf dieser Grundlage vorangetrieben. „Das Vertrauen in verlässliche Rahmenbedingungen war ein wesentlicher Faktor für das Gelingen des Ausbaus der erneuerbaren Energien auch im Münsterland“, heißt es weiter.

Für das gesamte Münsterland solle eine einheitliche regionale Zuordnung bestehen bleiben, fordert der Regionalrat. Seine Vorsitzende Mechtild Schulze Hessing übergab die Resolution am 21. September persönlich an NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur.

Weitere Forderungen zum Windenergiegesetz

In der Sitzung bekräftigte der Regionalrat zudem seine Stellungnahme zum geplanten NRW-Windenergieflächenbedarfsgesetz. Der überarbeitete Entwurf berücksichtige einige technische Hinweise. Zentrale Anliegen seien nach Ansicht des Gremiums aber offen geblieben.

Dazu gehöre die Frage, wie eigenverantwortlich die einzelnen Planungsregionen ihre Flächenziele erfüllen können. Auch bei der Anrechnung kommunaler Windkraftplanungen aus anderen Regionen sieht der Regionalrat weiteren Klärungsbedarf.

Weitere Themen der Sitzung waren der Landesentwicklungsplan, das Stadterneuerungsprogramm 2026, Änderungen in der Kulturförderung sowie Fragen zur Deutschen Bahn und zum autonomen Fahren.

Für detailliertere Einblicke in die Sitzung kann ein Livestream der Sitzung für vier Wochen auf dem YouTube-Kanal der Bezirksregierung Münster abgerufen werden: https://www.youtube.com/watch?v=_ZIPGyNsl_U