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CDU-Dialog mit Ministerin Gorißen: Landwirtschaft im Fokus

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Bei einem Dialogabend des CDU-Gemeindeverbands Raesfeld-Erle-Homer auf dem Preens Hof kamen zahlreiche Gäste aus Politik und Landwirtschaft zusammen, um über drängende Themen zu sprechen.

Die Vorsitzende Gerswid Altenhoff-Weber konnte unter anderem Landrat Dr. Kai Zwicker, den Landtagsabgeordneten Wilhelm Korte sowie NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen begrüßen. Im Mittelpunkt standen die Zukunft der Landwirtschaft, Möglichkeiten zum Bürokratieabbau und der Umgang mit dem Wolf. Der Abend habe deutlich gemacht: Die Politik wolle den Austausch mit der Basis und sei auf der Suche nach pragmatischen Lösungen.

Landrat Dr. Kai Zwicker war Gast beim Dialogabend der CDU Raesfeld mit Ministerin Silke Gorißen.
Landrat Dr. Kai Zwicker war Gast beim Dialogabend der CDU Raesfeld mit Ministerin Silke Gorißen. Foto: Petra Bosse

„Die Landwirtschaft ist die Seele des Westmünsterlandes“

Ministerin Silke Gorißen hob die Bedeutung der bäuerlichen Landwirtschaft für die Region. Sie erklärte, Landwirtschaft, der Kreis Borken und das Westmünsterland gehörten untrennbar zusammen. Diese sei nicht nur ein wirtschaftlicher Faktor, sondern vielmehr „die Seele des Westmünsterlandes“. Die landwirtschaftlichen Betriebe prägten das kulturelle Leben, den Jahreslauf und das Lebensgefühl der Region. Das zeige sich immer wieder bei Hofbesuchen und im persönlichen Austausch mit den Menschen vor Ort.

Ministerin lobt Zusammenarbeit bei Seuchenbekämpfung

Die Ministerin sprach die anhaltenden Herausforderungen durch Tierseuchen an, insbesondere BHV1 im Kreis Borken.
„Gott sei Dank ist eine Erholung eingetreten, aber bis Ende Juni müssen wir an der Sperrzone festhalten“, sagte sie. Die Maßnahmen hätten gewirkt, dennoch bleibe die Lage für viele Betriebe belastend.

Sie dankte den betroffenen Landwirten und dem Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband für den engen Schulterschluss in der Krise.
Auch im Kreis Kleve gebe es aktuell einen neuen Fall. Die Lage erfordere weiterhin Aufmerksamkeit und Zusammenarbeit.

Ministerin Silke Gorißen beim Dialogabend der CDU Raesfeld
Foto: Petra Bosse

Stimme für die Bauern: Direkter Draht nach Brüssel gefordert

Gorißen machte deutlich, wie wichtig der direkte Austausch mit den europäischen Institutionen sei. Anliegen der nordrhein-westfälischen Landwirtschaft müssten vor Ort in Brüssel vertreten werden. Nur so lasse sich Einfluss auf die Entscheidungsprozesse nehmen. In den vergangenen Jahren sei es jedoch nicht einfach gewesen, mit den Entscheidungsträgern in der EU in einen konstruktiven Dialog zu treten.

Im Anschluss an ihren Vortrag stellte sich die Ministerin den Fragen der Anwesenden – offen, klar und ohne Ausflüchte.

Ministerin Silke Gorißen beim Dialogabend der CDU Raesfeld

Bürokratieabbau: 194 Vorschläge auf dem Prüfstand

Ein Teilnehmer erkundigte sich nach dem Stand der 194 Vorschläge zum Bürokratieabbau, die bereits unter der vorherigen Agrarministerkonferenz erarbeitet worden seien. Ministerin Silke Gorißen erklärte, diese würden derzeit unter der neuen Bundesregierung erneut geprüft. Einige Punkte würden von der Ampelkoalition, insbesondere von den Grünen, kritisch gesehen. Dennoch rechne sie damit, dass viele der Vorschläge wieder zur Diskussion stünden. Konkrete Aussagen erwarte sie bei der kommenden Agrarministerkonferenz mit dem neuen Bundeslandwirtschaftsminister.

Gorißen betonte, dass viele der Vorschläge parteiübergreifend – insbesondere von CDU- und SPD-geführten Agrarressorts – entwickelt und getragen worden seien. Dass nun eine Neubewertung erfolge, sei angesichts der Regierungswechsel und veränderten Mehrheitsverhältnisse nicht überraschend. Dennoch sei es wichtig, dass die bisherigen Ergebnisse nicht in der Schublade verschwänden.

Aktuell sei man in der Bewertung bis etwa zum Vorschlag Nummer 55 vorgedrungen. 37 Vorschläge seien bereits umgesetzt worden. „Der Rest liegt noch dazwischen – und genau da besteht Handlungsbedarf“, so die Ministerin.

Im Zusammenhang mit dem Thema verwies sie auch auf eine grundsätzliche Gefahr:
„Wenn wir den Bürokratieabbau verschleppen oder durch immer neue Vorgaben neutralisieren, laufen wir Gefahr, Vertrauen in politische Prozesse zu verlieren – und das kann langfristig auch zu einem Demokratieabbau führen.“ Daher müsse der Abbau überflüssiger Vorschriften konsequent und nachvollziehbar erfolgen, um Verwaltung, Betriebe und Bürger gleichermaßen zu entlasten.

Ministerin Silke Gorißen beim Dialogabend der CDU Raesfeld

Wolfsschutz: „Herdenschutz allein reicht nicht mehr“

Das Thema Wolf wurde ebenfalls angesprochen. Daniel Schemmer schilderte die Sorgen der Weidetierhalter angesichts zunehmender Risse. Gorißen bestätigte die angespannte Situation: Es gebe Wölfe, die sich vom Menschen fernhielten – aber auch Rudel, die gezielt Herdenschutzzäune überwinden und großen Schaden anrichteten. Sie verwies auf Erfahrungen aus den Niederlanden, wo selbst zwei Meter hohe Zäune nicht ausgereicht hätten. „In solchen Fällen brauchen wir rechtssichere Möglichkeiten zur Entnahme von Problemwölfen“, betonte sie.

Ein positives Signal sei die geplante Absenkung des Schutzstatus auf EU-Ebene. Es gebe zahlreiche Gründe, die für eine Regulierung der Wolfspopulation sprächen – insbesondere bei Tieren, die wiederholt in Nutzherden eindringen.

Energieversorgung: Biogas als verlässlicher Baustein

Ein Besucher äußerte Bedenken hinsichtlich der Akzeptanz des weiteren Windkraftausbaus. Zwar seien viele Menschen grundsätzlich bereit, sich an Anlagen zu beteiligen, doch Unsicherheiten bei der Planung und Standortwahl führten zunehmend zu Unmut.
„Gerade in dieser Region sind viele engagiert – doch die Zustimmung nimmt spürbar ab“, wurde in der Runde festgestellt. Gorißen betonte, dass die Landesregierung weiterhin klar auf den Ausbau erneuerbarer Energien setze. „Planungssicherheit ist dabei ein entscheidender Faktor“, sagte sie. Auch innerhalb der schwarz-grünen Landesregierung sei das Thema Windkraft – insbesondere Wind an Land – ein zentrales Anliegen.
Herausforderungen gebe es etwa durch gerichtliche Vorgaben und unterschiedliche Umsetzungen durch die Bezirksregierungen.
In einem Austausch mit der zuständigen Ministerin Mona Neubaur habe man zuletzt über praktikable Lösungen beraten, um die Ausbauziele dennoch erreichen zu können.

Biogasanlagen könnten künftig eine wichtige Rolle in der regionalen Energieversorgung übernehmen. Anders als Wind- oder Solaranlagen liefern sie unabhängig vom Wetter eine steuerbare Energiequelle. „Gerade Biogasanlagen, die aus dem EEG fallen, können eine tragende Rolle im kommunalen und interkommunalen Wärmenetz spielen“, sagte Gorißen.

Sie sprach sich dafür aus, dass sich Städte und Gemeinden stärker mit dieser Möglichkeit befassen sollten. „Ich will das nicht gesetzlich vorschreiben, aber ich bin überzeugt: Biogas gehört in die Zukunftsstrategie unserer Energieversorgung.“

Auf Ebene der Agrarministerkonferenz habe es hierzu bereits einen einstimmigen Beschluss gegeben. „Wir sind uns als Agrarminister der Länder einig: Biogas braucht eine Perspektive.“

Landesgestüt Warendorf: Kulturgut mit Zukunft

Zum Abschluss des Abends richtete Frank Weißkirchen, Pferdezüchter aus Raesfeld, eine Frage an die Ministerin: Wie sehe die Zukunft des NRW-Landgestüts Warendorf aus? Gorißen stellte klar, dass das Landgestüt erhalten bleibe. Es handele sich um ein Kulturgut, das von der Landesregierung weiterhin unterstützt werde. Mit Blick auf das bevorstehende 200-jährige Bestehen habe sie betont, Nordrhein-Westfalen werde auch künftig eine wichtige Rolle in der nationalen und internationalen Pferdezucht spielen.

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