Nadine Heselhaus MdB begrüßt den Gesetzesbeschluss „Startschuss für eine neue Drogenpolitik!“
(pd/Bosse). Am Freitag hat der Deutsche Bundestag die Entkriminalisierung von Cannabis für Erwachsene beschlossen und damit eine Grundlegende Neuausrichtung in der Cannabispolitik eingeleitet.
Das neue Cannabisgesetz rücke, so Heselhaus, den Gesundheitsschutz sowie den Kinder- und Jugendschutz in den Vordergrund. Diese Entwicklung soll den Schwarzmarkt eindämmen, die Kriminalisierung der Konsumierenden beenden, die Qualität von Cannabis kontrollieren und die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindern. Dieser Schritt gilt als Erfüllung des Versprechens im SPD-Wahlprogramm und als Meilenstein für eine moderne Drogen- und Suchtpolitik.
Neue Perspektive auf Cannabis
Nadine Heselhaus erläutert: „Mit dem Cannabisgesetz erkennen wir die gesellschaftliche Realität an und verabschieden uns von der gescheiterten Verbotspolitik der Vergangenheit. Wir betonen allerdings auch die Schädlichkeit von Cannabis für alle Konsumenten. Daher fokussieren wir auf den Gesundheitsschutz, insbesondere den Schutz von Kindern und Jugendlichen.“ Die Raesfelderin und Mutter von vier Kindern unterstreicht, dass der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Kindern und Jugendlichen verboten bleibt und die Weitergabe an diese strenger bestraft wird.
Höhere Standards und Regulierung
Es werden Qualitätsstandards für den kontrollierten Anbau und die Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Cannabis Social Clubs festgelegt. „Bislang führte die Stigmatisierung und Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten zu Versorgung mit gesundheitsschädlichen Stoffen auf dem Schwarzmarkt. Das endet jetzt“, betont die SPD-Bundestagsabgeordnete. Die neuen Regelungen sollen gesundheitliche Risiken durch Verunreinigungen deutlich reduzieren.
Langjähriges Engagement der SPD-Bundestagsfraktion
Die SPD-Bundestagsfraktion verfolge seit Jahren das Ziel, die Verbotspolitik zu beenden und eine Neuausrichtung der Drogenpolitik zu erreichen. „Der heutige Schritt markiert einen bedeutenden Fortschritt in dieser Richtung“, so Heselhaus. Die Neuregelungen heben die Kriminalisierung und Stigmatisierung von Konsumenten auf, was besonders für Cannabispatienten wichtig ist. „Durch die Herausnahme aus dem Betäubungsmittelgesetz wird die Verschreibung von Cannabis vereinfacht und der Anbau von medizinischem Cannabis in Deutschland gefördert“, erklärt Heselhaus.
Ausblick auf die Zukunft
Abschließend spricht Heselhaus über die geplante Festlegung eines gesetzlichen Grenzwerts für Cannabis im Straßenverkehr und die Einführung von Modellprojekten zum zertifizierten Verkauf von staatlich kontrolliertem Cannabis an Erwachsene. Diese Schritte sollen die im Koalitionsvertrag festgelegte Legalisierung weiter vorantreiben.
Darüber hinaus stärken wir den Anbau von medizinischem Cannabis am Standort Deutschland. Das ist gerade im Interesse einer bestmöglichen Versorgung von Patientinnen und Patienten unerlässlich.
Nadine Heselhaus
