Das kommunale Einvernehmen zum Antrag auf Neugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage der Droste Wind GbR 1 auf dem Flurstück Gemarkung Raesfeld wurde erteilt.
Der Planungsausschuss stimmte am Montagabend mehrheitlich, gegen die Stimmen der UWG, für das Einvernehmen der Gemeinde für den Bau und den Betrieb einer Windkraftanlage am Schulten Matt.
Rückblick und neue Entscheidungen
Vorab hatte Daniel Knufmann von der Verwaltung darauf hingewiesen, dass das Gremium sich bereits im November mit dem Projekt der Firma Droste Wind befasst hatte. Derzeit befindet sich das Genehmigungsverfahren im Kreis Borken. Damals wurde nur über bauplanungsrechtliche Fragen und die Zulässigkeit des Projekts in einem Landschaftsschutzgebiet diskutiert, da es um den beantragten Bauvorbescheid ging.
Auf die Frage von Henry Tünte, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, warum die Sache wieder vorgelegt werde, sagte Bürgermeister Martin Tesing, jetzt gehe es um andere Schutzgüter, zum Beispiel den Denkmalschutz. In dieser Angelegenheit habe die Gemeinde noch Handlungsfreiheit. Das sei aber am Schulten Matt nicht gegeben und andere Belange stehen dem Vorhaben aus Sicht der Gemeinde nicht entgegen.
Kritik und unterschiedliche Standpunkte
Rupert Koller (UWG) stimmte dem Vorhaben nicht zu und kritisierte insgesamt das Verfahren des Kreises Borken, bei dem letztendlich der Kreis entscheidet und die Politik keinerlei weitere Informationen erhalten habe. Er erinnerte auch an das Schreiben der UWG im Vorfeld, dass zwölf Windräder für die Gemeinde nicht tragbar seien. „Wir wollen uns nicht instrumentalisieren lassen“, sagte er mit Verweis auf fehlende Informationen zu den zwölf geplanten Windrädern.
Osterpaket des Bundes
„Das sehen wir alle so. Mit dem sogenannten Osterpaket des Bundes ist uns das Planungsrecht genommen worden“, so Tesing. Über die Art und Weise des Verfahrens hätten kleine Kommunalpolitiker nichts mehr zu sagen, ergänzte Tesing.
Karl-Heinz Tünte (CDU) sieht den Bau von Windrädern auch als eine Chance für die Zukunft, „wenn wir weiter Strom aus der Steckdose haben wollen“, so Tünte. Mit Blick auf die UWG kritisierte er, dass die Projekte von den Investoren bei der Projektvorstellung im Ausschuss alle vorgestellt wurden. Er appellierte, den bisherigen Beschluss nicht auf den Kopf zu stellen, da die hier zur Debatte stehende Anlage nicht neu sei.
Artenschutz-Gutachten und weitere Schritte
Auf Nachfrage von Henry Tünte stellte die Gemeinde klar, dass ein Artenschutz-Gutachten erstellt wird, wie es vorgeschrieben ist. Auch mit den anderen Vorhaben werde sich der Ausschuss noch befassen.
