Am gestrigen Tag versammelte sich das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ zu einem Protest gegen den AfD-Neujahrsempfang im Rathaus von Münster. Eine Großdemonstration auf dem Domplatz mit über 20.000 Teilnehmern verdeutlichte bereits am 19. Januar die Entschlossenheit der Bürger.
Inmitten dieser Bewegung sticht die klare Positionierung von Martin Tesing, Bürgermeister von Raesfeld, hervor. Er äußerte Kritik an der Entscheidung der Veranstalter, dem Oberbürgermeister Markus Lewe das Rederecht zu verwehren, und betonte die Bedeutung demokratischer Prinzipien.
Großdemonstration auf dem Domplatz
Bereits am 19. Januar fand eine Großdemonstration auf dem Domplatz statt, an der über 30.000 Menschen teilnahmen. Angesichts der enormen Teilnehmerzahl reichte der Prinzipalmarkt nicht aus, weshalb die Veranstalter unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen für zwei Standorte planten. Neben dem Prinzipalmarkt wurde auch auf dem benachbarten Domplatz demonstriert.
Vielfältiges Programm
Die Kundgebung startete um 17 Uhr und umfasste Rede- und Kulturbeiträge, die teilweise live vom WDR und SAT 1 übertragen wurden. Zahlreiche Vereine, Gruppen und Organisationen aus der Region schlossen sich dem Aufruf zur Demonstration gegen den AfD-Empfang an. Unterstützung kam auch von sozialen Einrichtungen wie dem Caritasverband Münster. Vor der Kundgebung luden die christlichen Kirchen zu einem Friedensgebet ein und ermutigten alle Teilnehmer, sich an der Demonstration zu beteiligen.
Gemeinsame Erklärung der Bürgermeister
Auf Initiative des Havixbecker Bürgermeisters Jörn Möltgen hatten sich 31 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Münsterland angekündigt, um ein Zeichen für demokratische Werte zu setzen. Sie unterzeichneten eine „Gemeinsame Erklärung„, in der sie sich für Vielfalt, Toleranz und ein wertschätzendes Miteinander aussprachen. Diese Entscheidung stieß jedoch auf Unverständnis und Unmut, als den Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe, kein Rederecht auf der Demonstration eingeräumt wurde.
Bürgermeister Martin Tesing kritisiert Redeverweigerung
Die Entscheidung der Veranstalter, Markus Lewe das Rederecht zu verwehren, stieß auf Kritik seitens der Bürgermeister. „Es kann einfach nicht sein, dass der direkt gewählte Oberbürgermeister aller Münsteraner und die CDU als größte Partei Münsters und als größte Fraktion im Stadtrat nicht zu Wort kommt. Es ist eine Demonstration gegen Rechtsextremismus und nicht gegen Rechts,“ so Martin Tesing. Die Wahrung demokratischer Prinzipien stehe im Vordergrund. Und auch Bürgermeister Möltgen von Bündnis 90/Die Grünen äußerte sich enttäuscht über die Redeverweigerung und betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen Sache, unabhängig von politischen Farben.
Einheitliche Botschaft der Demokraten
Oberbürgermeister Lewe äußerte sich gegenüber den Pressevertretern und den anwesenden Bürgermeistern nicht direkt zur Redeverweigerung, betonte jedoch die Bedeutung des Dialogs und das Ende von Hassreden. „Diese Demonstration könne deshalb für mich und für alle Demokraten nur der Anfang dieser Aufgabe sein.“
Gemeinsame Erklärung
Als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Münsterlandes stehen wir gemeinsam für demokratische Werte wie Vielfalt, Toleranz und ein wertschätzendes Miteinander in unseren Städten und Gemeinden.
Besorgt nehmen wir wahr, wie Rechtsextreme ungeniert Umsturz- und Deportationspläne diskutieren, um Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu diskriminieren und aus unserem Land zu vertreiben.
In einer Zeit großer Herausforderungen, die ohnehin viele Menschen belastet, versuchen rechtsextreme und verfassungsfeindliche Kräfte, das gesellschaftliche Klima zu vergiften und den demokratischen Institutionen zu schaden. Dagegen verwahren wir uns und werden Teil der Proteste gegen Rechtsextremismus und setzen uns für den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden des Münsterlandes ein.
Für eine starke Demokratie stehen wir zusammen – als Münsterland-Bürgermeisterinnen mit und ohne Parteizugehörigkeiten. Gemeinsam geht es darum, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen. Wir engagieren uns vielschichtig, damit unsere Städte und Gemeinden Orte der Vielfalt, der Lebensqualität und des Zusammenhaltes bleiben.
Münsterland, den 16.2.2024
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
- Karl Reinke, Gemeinde Altenberge
- Thomas Stohldreier, Gemeinde Ascheberg
- Marion Dirks, Stadt Billerbeck
- Eliza Diekmann, Stadt Coesfeld
- Carsten Grawunder, Stadt Drensteinfurt
- Berthold Lülf, Stadt Ennigerloh
- Sebastian Seidel, Gemeinde Everswinkel
- Anne Kortüm, Stadt Gescher
- Jörn Möltgen, Gemeinde Havixbeck
- Franz Josef Weilinghoff, Gemeinde Heek
- Dr. Patrick Voßkamp, Gemeinde Heiden
- Dieter Berkemeier, Gemeinde Ledgen
- Markus Lewe, Stadt Münster
- Dr. Dietmar Thönnes, Gemeinde Nottuln
- Karin Rodeheger, Stadt Oelde
- Wilhelm Sendermann, Stadt Olfen
- Karl Piochowiak, Gemeinde Ostbevern
- Martin Tesing, Gemeinde Raesfeld
- Manuel Deitert, Gemeinde Reken
- Jürgen Bernsmann, Stadt Rhede
- Christoph Gottheil, Gemeinde Rosendahl
- Josef Uphoff, Stadt Sassenberg
- Franz-J. Franzbach, Gemeinde Schöppingen
- Sebastian Täger, Gemeinde Senden
- Katrin Reuscher, Stadt Sendenhorst
- Berthold Dittmann, Stadt Stadtlohn
- Werner Stödtke, Gemeinde Südlohn
- Wolfgang Pieper, Stadt Telgte
- Dagmar Jeske, Stadt Velen
- Dr. Tom Tenostendarp, Stadt Vreden
- Peter Horstmann, Stadt Warendorf
